STAATSM1NISTERIUM DES INNERN Freistaat 4 SACHSEN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Hütter, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/8756 Thema: Aktivitäten der extremen Linken in Sachsen im Jahr 2016 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Der Sächsischen Staatsregierung liegen zu der Kleinen Anfrage auch Erkenntnisse vor, deren Mitteilung überwiegende Belange des Geheimschutzes (Art. 51 Abs. 2 SächsVerf) entgegenstehen. Es handelt sich dabei um Informationen, die gemäß Nummer 8 in Verbindung mit den Nummern 3.3 und 3.4 der Verwaltungsvorschrift der Sächsischen Staatsregierung über die Behandlung von Verschlusssachen vom 4. Januar 2008 (SächsABI. Sonderdruck Jg. 2008) als Verschlusssache eingestuft wurden. Die Einstufung erfolgte zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz (UV) Sachsen und zum Schutz nachrichtendienstlicher Zugänge . Die Informationen sind durch nachrichtendienstliche Mittel (§ 5 Abs. 1 SächsVSG) erlangt worden. Die Weitergabe dieser Informationen würde die eingesetzten Methoden der Nachrichtenbeschaffung den im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens zu beteiligenden Personen offenbaren oder Rückschlüsse auf die Art nachrichtendienstlicher Zugänge ermöglichen und somit die Arbeitsfähigkeit des LfV Sachsen gefährden. Im Falle des Einsatzes von Personen nach § 5 Abs. 1 SächsVSG stehen zudem Rechte Dritter im Sinne von Art. 51 Abs. 2 SächsVerf entgegen. Diese Personen wären bei einer Mitteilung in ihren Grundrechten auf Leben, körperliche Unversehrtheit oder Freiheit der Person gefährdet. Die Staatsregierung trifft eine Schutzpflicht gegenüber ihren nachrichtendienstlichen Quellen und sie hat insoweit jegliche Handlungen zu unterlassen, die zu einer Enttarnung der Quelle führen können. Darüber hinaus ist das Vertrauen in die Fähigkeit eines Nachrichtendienstes , die Identität seiner Quellen zu schützen, für seine Funktionsfähigkeit Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 16-0141.50/2988 Dresden, März 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSENc,4 _ essentiell. Die Mitteilung von Erkenntnissen im gewählten Verfahren, die Rückschlüsse auf nachrichtendienstliche Zugänge zulassen, würde sich nachhaltig negativ auf die Fähigkeit des LfV Sachsen auswirken, solche Zugänge zu gewinnen bzw. solche Kontakte fortzuführen. Diese teils dauerhafte Beeinträchtigung von Rechtsgütern war mit dem Informationsinteresse der Abgeordneten abzuwägen. Die Abwägung ergab, dass dem Geheimschutz und dem Schutz der Rechte Dritter Vorrang vor dem Informationsanspruch der Abgeordneten zukommt. Die Sächsische Staatsregierung hat in die Abwägung einbezogen, ob andere Formen der Informationsübermittlung möglich sind, die das Informationsinteresse des Parlaments unter Wahrung berechtigter Geheimhaltungsinteressen der Regierung befriedigen . Mit Blick auf den im Rahmen der Beantwortung zu beteiligenden Personenkreis kam die Staatsregierung zu dem Ergebnis, dass der erforderliche Geheimschutz sowie der Schutz Dritter nur dann hinreichend gewährleistet werden kann, wenn die Informationsübermittlung unterbleibt. Es wird darauf hingewiesen, dass der Parlamentarischen Kontrollkommission auf deren Verlangen weitergehende Auskunft erteilt wird. Der Fragesteller begehrt weiterhin zum Teil Auskünfte über personenbezogene Daten, insbesondere Namen von Geschehensbeteiligten. Personennamen unterliegen dem Schutz des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 33 SächsVerf). Gleiches gilt für Angaben, wenn durch ihre Nennung Rückschlüsse auf Personen gezogen werden könnten. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ist ein Recht Dritter im Sinne des Art. 51 Abs. 2 SächsVerf. Die Staatsregierung hat den Informationsanspruch des Fragestellers mit den Rechten Dritter am Schutz ihrer persönlichen Daten abgewogen. Die Abwägung hat in den Fällen, in denen der Staatsregierung über die in der Beantwortung enthaltenen Angaben hinaus personenbezogene Daten bekannt sind, zu dem Ergebnis geführt, dass dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung Vorrang zukommt, so dass die Angabe dieser Daten mit Extremismusbezug unterbleiben musste. Gerade die Unterrichtung darüber, dass bestimmte Daten im Sinne des § 2 SächsVSG über eine Person bekannt sind, betrifft einen auch in Bezug auf den öffentlichen wie nichtöffentlichen parlamentarischen Umgang besonders geschützten Datenkreis, nämlich Daten, die Rückschlüsse auf politische Meinungen zulassen. Der Schutzgedanke hat umso nachhaltiger zu wirken, als es hier nicht allein um eine schlichte politische Betätigung geht, sondern die betroffene Person einem extremistischen Kontext und einem bestimmten - in der Auseinandersetzung mit anderen befindlichen - Lager zugeordnet werden soll. Frage 1: Welche Aktivitäten der extremen Linken gab es im Jahr 2016? (Bitte sämtliche Demonstrationen, Blockaden, Versammlungen, Konzerte etc. in einer absoluten Zahl angeben und einzeln aufgeschlüsselt nach Datum, Veranstaltungsort, Veranstalter, Anzahl der Teilnehmenden, ggf. Bands, Redner) Seite 2 von 7 STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Frage 3: An welchen nicht -extremistischen Aktivitäten bzw. Aktivitäten nichtextremistischer Veranstalter bzw. Organisatoren beteiligten sich Anhänger der extremen Linken in welchen Funktionen (z.B. als Teilnehmer, Redner, Anmelder, Ordner) im Jahr 2016? (Bitte in einer absoluten Zahl angeben und einzeln aufgeschlüsselt nach Datum, Veranstaltungsort, Veranstalter, Anzahl der Teilnehmenden, ggf. Bands, Redner) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 3. Für den Zeitraum Januar bis August 2016 wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 1 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/6213 verwiesen. Die Angaben für den Zeitraum September bis Dezember 2016 sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Nr. Datum Ort Veranstaltung / Teilnehmer- Art der Aktivität und ggf. Aktivität zahl Veranstalter (sofern bekannt ) 1 03.- Dresden nicht extremis- Beteiligung an einer nicht 04.09.16 tisch extremistischen Hausbesetzung sowie Folge- Aktion 2 04.09.16 Dresden nicht extremis- Beteiligung an einer nicht tisch extremistischen Demonstration 3 05.09.16 Dresden nicht extremis- darunter ca. Beteiligung an einer nicht tisch 50 Links- extremistischen Gegendeextremisten monstration 4 05.09.16 Leipzig nicht extremis- darunter ca. Beteiligung an einer nicht tisch 150 Links- extremistischen Demonstextremisten ration 5 09.09.16 Leipzig nicht extremis- darunter Beteiligung an einer nicht tisch Links- extremistischen Demonstextremisten ration 6 09.09.16 Bautzen nicht extremis- darunter Beteiligung an einer nicht tisch Links- extremistischen Demonstextremisten ration 7 12.09.16 Dresden nicht extremis- darunter ca. Beteiligung an einer nicht tisch 60 Links- extremistischen Gegendeextremisten monstration 8 15.09.16 Bautzen nicht extremis- darunter Links- Beteiligung an einer nicht tisch extremisten extremistischen Demonstration 9 16.09.16 Dresden linksextremistisch ca. 30 Demonstration 10 17.09.16 Leipzig nicht extremis- darunter ca. Beteiligung an einer nicht tisch 100 Links- extremistischen Demonstextremisten ration Seite 3 von 7 STAATSMINISTERIUM DES INNERN L = Freistaat SACHSEN 11 18.09.16 Bautzen nicht extremis- darunter ca. Beteiligung an einer nicht tisch 300 Links- extremistischen Demonstextremisten ration 12 19.09.16 Dresden nicht extremis- darunter ca. Beteiligung an einer nicht tisch 50 Linksext- extremistischen Gegenderemisten monstration 13 26.09.16 Dresden nicht extremis- darunter Beteiligung an einer nicht tisch Links- extremistischen Gegendeextremisten monstration 14 28.09.16 Dresden nicht extremis- darunter Beteiligung an einer nicht tisch Links- extremistischen Demonstextremisten ration 15 29.09.16 Leipzig nicht extremis- darunter Beteiligung an einer nicht tisch Links- extremistischen Demonstextremisten ration 16 30.09.16 Leipzig linksextremistisch ca. 30 Konzert der „Freien Arbeiterinnen und Arbeiter- Union" (FAU) 17 02.10.16 Dresden nicht extremis- darunter ca. Beteiligung an einer nicht tisch 400 Links- extremistischen Demonstextremisten ration 18 03.10.16 Dresden nicht extremis- darunter Links- Beteiligung an einer nicht tisch extremisten extremistischen Kundgebung 19 07.10.16 Bautzen nicht extremis- darunter ca. Beteiligung an einer nicht tisch 60 Links- extremistischen Demonstextremisten ration 20 08.10.16 Bautzen nicht extremis- darunter Links- Beteiligung an einer nicht tisch extremisten extremistischen Versammlung 21 16.10.16 Dresden nicht extremis- darunter Links- Beteiligung an drei nicht tisch extremisten extremistischen Demonstrationen 22 17.10.16 Dresden nicht extremis- darunter Links- Beteiligung an einer nicht tisch extremisten extremistischen Demonstration 23 22.10.16 Leipzig nicht extremis- darunter Links- Beteiligung an einer nicht tisch extremisten extremistischen Demonstration 24 24.10.16 Dresden nicht extremis- darunter Links- Beteiligung an einer nicht tisch extremisten extremistischen Protestaktion 25 31.10.16 Dresden nicht extremis- Beteiligung an einer nicht tisch extremistischen Gegendemonstration Seite 4 von 7 STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN 26 31.10.16 Leipzig nicht extremis- darunter ca. Beteiligung an einer nicht tisch 60 Links- extremistischen Demonstextremisten ration 27 02.11.16 Dresden nicht extremis- darunter ca. Beteiligung an einer nicht tisch 10 Links- extremistischen Gegendeextremisten monstration 28 03.11.16 Bautzen nicht extremis- Beteiligung an einer nicht tisch extremistischen Kundgebung 29 05.11.16 Zwickau nicht extremis- darunter ca. Beteiligung an einer nicht tisch 250 Links- extremistischen Demonstextremisten ration 30 07.11.16 Dresden nicht extremis- darunter ca. Beteiligung an einer nicht tisch 50 Links- extremistischen Gegendeextremisten monstration 31 07.11.16 Leipzig nicht extremis- darunter Links- Beteiligung an einer nicht tisch extremisten extremistischen Demonstration 32 11.11.16 Bautzen nicht extremis- darunter Links- Beteiligung an einer nicht tisch extremisten extremistischen Demonstration _ 33 12.11.16 Chemnitz nicht extremis- darunter ca. Beteiligung an einem nicht tisch 30 Links- extremistischen Konzert extremisten sowie Auftritt linksextremistischer Band 34 14.11.16 Dresden nicht extremis- darunter ca. Beteiligung an einer nicht tisch 60 Links- extremistischen Gegendeextremisten monstration 35 15.11.16 Dresden linksextremistisch ca. 40 Eröffnung eines Büros der FAU 36 19.11.16 Leipzig nicht extremis- darunter Links- Beteiligung an einer nicht tisch extremisten extremistischen Demonstration 37 19.11.16 Leipzig nicht extremis- darunter ca. Beteiligung an einem nicht tisch 30 Links- extremistischen Konzert extremisten 38 21.11.16 Dresden nicht extremis- darunter ca. Beteiligung an einer nicht tisch 75 Links- extremistischen Gegendeextremisten monstration 39 29.11.16 Leipzig linksextremistisch Podiumsdiskussion des „Antifaschistischen Frauenblocks " (AFBL) Seite 5 von 7 STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN 40 01.12.16 Dresden nicht extremis- darunter ca. Beteiligung an einem nicht tisch 200 Links- extremistischen Konzert extremisten sowie Auftritt linksextremistischer Band 41 05.12.16 Dresden nicht extremis- darunter Links- Beteiligung an einer nicht tisch extremisten extremistischen Gegendemonstration 42 05.12.16 Leipzig nicht extremis- darunter Links- Beteiligung an nicht extrefisch extremisten mistischen Protestaktionen 43 07.12.16 Leipzig nicht extremis- darunter Links- Beteiligung an einer nicht tisch extremisten extremistischen Demonstration 44 08.12.16 Leipzig nicht extremis- darunter Links- Beteiligung an einer nicht tisch extremisten extremistischen Demonstration 45 10.12.16 Leipzig linksextremistisch ca. 30 nicht angemeldete Demonstration und Blockadeaktion 46 14.12.16 Dresden nicht extremis- darunter ca. Beteiligung an einer nicht tisch 25 Links- extremistischen Demonstextremisten ration 47 17.12.16 Plauen nicht extremis- darunter ca. Beteiligung an einer nicht tisch 100 Links- extremistischen Demonstextremisten ration 48 17.12.16 Dresden nicht extremis- darunter Links- Beteiligung an einer nicht tisch extremisten extremistischen Demonstration 49 18.12.16 Dresden nicht extremis- darunter Links- Beteiligung an einer nicht tisch extremisten extremistischen Gegendemonstration 50 19.12.16 Dresden linksextremistisch Demonstration Kann nicht genannt werden oder ist nicht bekannt. Seite 6 von 7 STAATSM1NISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Frage 2: Welche Aktivitäten der extremen Linken im obigen Sinne wurden im Jahr 2016 aus welchen Gründen bereits im Vorfeld verboten oder aufgelöst? (Bitte aufschlüsseln nach Datum, Veranstaltungsort, Veranstalter, Anzahl der Teilnehmenden. ggf. Bands, Redner) Nach/Ke,nntnis der Staatsregierung wurden keine als linksextremistisch bewerteten Aktivitäten im obigen Sinne verboten oder aufgelöst. Mit freundlichen Grüßen 1 Markus Ulbig Seite 7 von 7 2017-04-03T14:04:13+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes