STAATSMINISTERIUM DES INNERN SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Hütter, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/8757 Thema: Strukturen der extremen Linken in Sachsen im Jahr 2015 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Der Fragesteller begehrt zum Teil Auskünfte über personenbezogene Daten, insbesondere Namen von Geschehensbeteiligten. Personennamen unterliegen dem Schutz des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 33 SächsVerf). Gleiches gilt für Angaben, wenn durch ihre Nennung Rückschlüsse auf Personen gezogen werden könnten. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ist ein Recht Dritter im Sinne des Art. 51 Abs. 2 SächsVerf. Die Staatsregierung hat den Informationsanspruch des Fragestellers mit den Rechten Dritter am Schutz ihrer persönlichen Daten abgewogen. Die Abwägung hat in den Fällen, in denen der Staatsregierung über die in der Beantwortung enthaltenen Angaben hinaus personenbezogene Daten bekannt sind, zu dem Ergebnis geführt, dass dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung Vorrang zukommt, so dass die Angabe dieser Daten mit Extremismusbezug unterbleiben musste. Gerade die Unterrichtung darüber, dass bestimmte Daten im Sinne des § 2 SächsVSG über eine Person bekannt sind, betrifft einen auch in Bezug auf den öffentlichen wie nichtöffentlichen parlamentarischen Umgang besonders geschützten Datenkreis, nämlich Daten, die Rückschlüsse auf politische Meinungen zulassen. Der Schutzgedanke hat umso nachhaltiger zu wirken, als es hier nicht allein um eine schlichte politische Betätigung geht, sondern die betroffene Person einem extremistischen Kontext und einem bestimmten - in der Auseinandersetzung mit anderen befindlichen - Lager zugeordnet werden soll. ;;r7' 1Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 16-0141,50/2990 Dresden, X. März 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. FreistaatSTAATSMINISTERIUM DES INNERN SACHSEN Frage 1: Welche Erkenntnisse liegen der Staatsregierung über aktive Strukturen der extremen Linken (autonome Szene, Vereine, lose Personenzusammenschlüsse, Parteien und parteiähnliche Gruppierungen usw.) in Sachsen im Jahr 2015 vor? (Bitte aufschlüsseln nach Name, Ort, Mitgliederzahl) Die Beantwortung erfolgt in Form der nachfolgenden Tabelle. Nr. Beobachtungsobjekt und Strukturen Ort Mitglieder 1 Autonome Szene Sachsen ca. 370 Autonome Szene Leipzig Leipzig ca. 190 Prisma — IL Leipzig the future is unwritten Antifa Klein Paris (AKP) Antifaschistischer Frauenblock Leipzig (AFBL) Kleingruppenspektrum sowie Personen ohne Gruppenzugehörigkeit Autonome Szene Dresden Dresden ca. 70 Undogmatische Radikale Antifa Dresden (URA Dresden) AntifaRechercheTeam Dresden (ART) Antifaschistische Aktionsgruppe Dresden (AFA Dresden) Kleingruppenspektrum sowie Personen ohne Gruppenzugehörigkeit Autonome Szene Chemnitz Chemnitz Einzelne Autonome Szene Landkreis Mittelsachsen Landkreis Mit- Einzelne Autonome Antifa Roßwein-Döbeln-Leisnig (Antifa telsachsen RDL) Autonome Szene Vogtlandkreis Plauen Einzelne Antifa Plauen Autonome Szene Erzgebirgskreis Erzgebirgskreis Einzelne Autonome Szene Landkreis Zwickau - Landkreis Zwickau Einzelne Autonome Szene Görlitz Landkreis Görlitz Einzelne Antifaschistische Aktion Görlitz Autonome Szene Landkreis Bautzen Landkreis Bautzen Einzelne Autonome Szene Landkreis Meißen Landkreis Meißen Einzelne Autonome Szene Landkreis Sächsische Landkreis Sächsi- Einzelne Schweiz-Osterzgebirge sche Schweiz- Osterzgebirge Autonome Szene Landkreis Leipzig Landkreis Leipzig Einzelne Autonome Szene Landkreis Nordsachsen Landkreis Nord- Einzelne sachsen 2 Revolution Leipzig Leipzig ca. 10 Jugendorganisation der bundesweiten trotzkistischen „Gruppe Arbeitermacht" (GAM) Seite 2 von 4 STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN 3 Anarchistische Gruppierungen Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union- Internationale Arbeiter Assoziation (FAU-IAA) mit Anarchosyndikalistische Jugend Leipzig (ASJL) Strukturen in Dresden , Leipzig, Chemnitz ca. 45 4 Rote Hilfe e.V. Dresden, Leipzig, ca. 280 (mit Chemnitz Mehrfachmitglied - schaften) 5 Orthodoxe linksextremistische Parteien und ca. 250 Organisationen Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE Chemnitz, Leipzig, (KPF) Dresden, Ostsachsen , Görlitz, Oberlausitz/Hoyerswerda , Limbach- Oberfrohna, Vogtland / Plauen Marxistisches Forum Leipzig Leipzig/Umland, Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Dresden, Oberlausitz Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Zwickau, Dresden, Leipzig, Chemnitz Marxistisch -Leninistische Partei Deutschlands Dresden, Leipzig (MLPD) Kommunistisches Aktionsbündnis Dresden (KAD) Dresden Frage 2: Welche Erkenntnisse liegen der Staatsregierung über Szeneläden, Versandhandel, Verlage und Vertriebseinrichtungen der extremen Linken in Sachsen im Jahr 2015 vor? (Bitte aufschlüsseln nach Name, Ort, ggf. Umsatzstärke) Im Folgenden werden die im Jahr 2015 in Sachsen ansässigen linksextremistischen Versandhandelsunternehmen mit Online -Angebot aufgeführt. Erkenntnisse zur Umsatzstärke liegen nicht vor. Nr. Name Ort 1. Comunidad de Libertad Dresden Versandhandel (derzeit inaktiv) 2. Autonomal Versand Zittau (Landkreis Görlitz) Versandhandel (derzeit inaktiv) Seite 3 von 4 STAATSMINISTERIUM DES INNERN Frage 3: Welche linksorientierten Bands und Künstler waren 2015 in Sachsen aktiv? (Bitte aufschlüsseln nach Name, Ort, Auftritte u.ä., Produktionen) Freistaat SACHSEN Hierzu wird auf die Antworten der Staatsregierung jeweils auf die Frage 1 der Kleinen Anfragen Drs -Nrn. 6/2537, 6/6212 und 6/6213, verwiesen. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung verwiesen. Frage 4: Welche Erkenntnisse liegen der Staatsregierung über Printmedien der extremen Linken (Zeitungen, Zeitschriften, Fanzines) im Jahr 2015 vor? (Bitte aufschlüsseln nach Name, Herausgeber, Herausgabeort, Erscheinungsweise, Vertrieb, Auflagenhöhe) Frage 5: Welche Erkenntnisse liegen der Staatsregierung zu Internetpräsentationen mit linksorientiertem Hintergrund im Jahr 2015 vor? ZusamKienfassende Antwort auf die Fragen 4 und 5: Hierz wird auf das Kapitel „Wege linksextremistischer Agitation" im Sächsischen Verfassui ssc/hfutzbericht 2015 verwiesen. 1 Mit fr undlichen Grüßen ( Markus Ulbig Seite 4 von 4 2017-04-03T14:12:11+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes