STAATSMINISTERIUM
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SÄCHSISCHES STÄATSMINISTER1UM DES INNERN 01095 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bemhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann,
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/876
Thema: Datenlieferung an Antiterror- und Rechtsterrorismusdatei
Sehr geehrter Herr Präsident,
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Vorbemerkung:
Es wird davon ausgegangen, dass der Fragesteller mit dem Begriff Rechtsterrorismusdatei die Rechtsextremismusdatei (RED) meint.
Frage 1:
Wie viele Datensätze zu jeweils wie vielen Personen haben jeweils welche sächsischen Behörden a) in die Antiterrordatei seit 2009 und b) in die Rechtsterrorismusdatei seit Errichtung eingegeben? (Bitte nach Jahresscheiben differenzieren und die konkrete Anzahl von Datensätzen und Personen angeben.)
Frage 2:
Wie viele Datensätze zu jeweils wie vielen Personen haben jeweils welche sächsischen Behörden a) in der Antiterrordatei seit 2009 und b) in die Rechtsterrorismusdatei seit Errichtung jeweils aus welchen Gründen geändert, berichtigt, gesperrt oder gelöscht? (Bitte nach Jahresscheiben differenzieren und die konkrete Anzahl von Datensätzen und Personen angeben.)
Zusammenfassende Antwort zu den Fragen 1 und 2:
In der Antiterrordatei (ATD) ist derzeit durch sächsische Behörden eine niedrige zweistellige Zahl an Datensätzen und Personen erfasst. In der RED ist gegenwärtig durch sächsische Behörden eine niedrige vierstellige Zahl an Datensätzen und Personen erfasst.
.... Freistaat
HP SACHSEN
Der Staatsminister
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
33-0141.50/8576
Dresden, ^. Februar 2015
Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium des Innern
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Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13
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Im Weiteren wird von einer Beantwortung durch die Staatsregierung abgesehen.
Einer Beantwortung stehen überwiegende Belange des Geheimschutzes im Sinne des Artikels 51 Absatz 2 der Verfassung des Freistaates Sachsen entgegen.
Mit den Fragen werden Auskünfte aus Vorgängen begehrt, die gemäß Nummer 8 in Verbindung mit Nummer 3 der Verwaltungsvorschrift der Sächsischen Staatsregierung über die Behandlung von Verschlusssachen vom 4. Januar 2008 als VS-Vertraulich bzw. Geheim eingestuft wurden.
Die Staatsregierung ist sich der herausgehobenen Bedeutung des parlamentarischen Frage- und Auskunftsrechts für die wichtige und in der Verfassung verankerte Funktion des Abgeordneten bewusst.
Allerdings ist dieses Frage- und Auskunftsrecht nicht schrankenlos. Bei ihrer Entscheidung hat die Behörde eine Abwägung zwischen dem Informationsrecht des Abgeordneten und den Geheimschutzbelangen, insbesondere unter Berücksichtigung des Geheimhaltungsgrads, durchzuführen.
Im vorliegenden Fall sind Geheimschutzbelange betroffen, weil eine Offenlegung von gespeicherten Daten und statistischen Angaben aus der ATD und der RED der Wahrung von Geheimhaltungsbedürfnissen entgegenstehen. Bei beiden Dateien handelt es sich um Zentraldateien des Bundeskriminalamtes mit gespeicherten Daten bis zum Geheimhaltungsgrad VS-Geheim.
Das Interesse der Staatsregierung am Schutz der dargestellten Rechtsgüter war mit dem Informationsinteresse der Abgeordneten abzuwägen. Die Abwägung ergab, dass dem Schutz der Geheimhaltungsbedürfnisse und dem schützenswerten Interesse an einer wirksamen Kriminalitätsbekämpfung Vorrang vor dem Informationsanspruch der Abgeordneten zukommt. Die öffentliche Weitergabe dieser Informationen würde die Arbeitsweise der Polizei, insbesondere spezifische Informationen zu polizeilichen Ermittlungen, einem nicht eingrenzbaren Personenkreis zugänglich machen. Hierdurch könnten konkrete Rückschlüsse auf die Arbeitsweise der Polizei gezogen werden. Dadurch würde aber eine effektive Strafverfolgung und die Arbeitsfähigkeit der Polizei Sachsens und darüber hinaus der Polizeien der Länder und des Bundes gefährdet, zumindest aber erheblich erschwert, weil sich potentiell Betroffene auf die polizeiliche Maßnahmen einstellen könnten.
Die Staatsregierung hat in die Abwägung einbezogen, ob andere Formen der Informationsübermittlung möglich sind, die dem Informationsinteresse der Abgeordneten unter Wahrung berechtigter Geheimhaltungsinteressen der Staatsregierung nachkommen. Soweit ein dahingehendes Interesse besteht, kann in nichtöffentlicher Ausschusssitzung weitergehende Antwort erteilt werden, soweit ausschließlich Daten betroffen sind, bei denen der Freistaat Sachsen Datenbesitzer ist und eine behördenbezogene Auswertung durch das Bundeskriminalamt zur Verfügung gestellt werden kann.
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Frage 3:
Inwieweit wurden die Datensätze sächsischer Behörden durch den Sächsischen Datenschutzbeauftragten mit welchem Ergebnis kontrolliert und zu welchem Zeitpunkt stünde die nächste turnusmäßige Kontrolle an?
Der Sächsische Datenschutzbeauftragte hat im Sinne der Fragestellung im November 2014 Kontrollen im Landeskriminalamt Sachsen und im Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen durchgeführt. Die Kontrollen führten zu keinen Beanstandungen. Ein Zeitpunkt für eine nächste Kontrolle ist nicht bekannt.
Frage 4:
In wie vielen Fällen erteilten oder verweigerten welche sächsischen Behörden das Einvernehmen zur Auskunft an den Betroffenen? (Bitte in den Fällen der Verweigerung auch die Gründe dafür angeben.)
Sächsische Behörden erteilten oder verweigerten in keinem Fall das Einvernehmen zur Auskunft an den Betroffenen.
Frage 5:
Wie hoch sind die bisher entstandenen und geschätzten Gesamtkosten des Freistaates für die jeweiligen gemeinsamen Dateien? (Bitte auch aktuellen Haushaltstitel angeben.)
Im Haushaltsjahr 2014 wurden durch die sächsische Polizei rund 12 Millionen Euro bei Kapitel 0320, Titelgruppe 99, für insgesamt 300 polizeiliche IT-Einzelmaßnahmen (Pflegeverträge, Beschaffung, Wartung u. Ä.) verausgabt. Auf Grund der Komplexität des Gesamtsystems der polizeilichen IT ist eine genaue Zuordnung des Anteils der Kosten für die beiden in Rede stehenden Dateien nicht möglich.
Die Datenverarbeitung des LfV Sachsen in der ATD und in der RED erfolgt über das System NADIS WN. Die Kosten hierfür sind insgesamt im Kapitel 0317, Titel 632 02, veranschlagt. Eine gesonderte Aufstellung ist nicht möglich.
Mit
idlichen Grüßen
arkus Ulbic
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