STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Hütter, AfD-Fraktion Drs.: 6/8761 Thema: Tötungsdelikte Deutscher und Ausländer in Sachsen im Jahr 2015 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Tötungsdelikte (einschließlich versuchte) von Deutschen und Ausländern hat es im Jahr 2015 in Sachsen gegeben? (Bitte aufschlüsseln nach Tattag, Tatort, Zahl der Tatverdächtigen/Täter, Nationalität der Tatverdächtigen/Täter, ggf. Aufenthaltsstatus der Tatverdächtigen /Täter, Zahl der Getöteten/Geschädigten, Nationalität der Getöteten /Geschädigten und verletztem Tatbestand) Frage 2: Welche Fälle sind derzeit noch im Ermittlungsstadium bzw. wegen bislang nicht ermittelten Tatverdächtigen eingestellt? Frage 3: Mit welchen Entscheidungen wurden wann die bislang rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren im jeweiligen Einzelfall beendet? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3: Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-1053/24/28 Dresden, März 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3.6. 7,8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Recherchiert wurde im Polizeilichen Auskunftssystem Sachsen (PASS) nach Tötungsdelikten im Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2015 im Freistaat Sachsen mit Datenbestand vom 7. März 2017. Die nachfolgenden Angaben können sich aufgrund von Nachmeldungen und neuen Ermittlungsergebnissen insofern noch verändern . Es wird auf die Anlage 1 verwiesen. Bei den Straftaten wurden insgesamt 206 Opfer erfasst sowie 189 Tatverdächtige ermittelt. Deren Staatsangehörigkeit und der Aufenthaltsstatus der insgesamt 62 tatverdächtigen Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit sind in der Anlage 2 dargestellt. Frage 4: Welche aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen folgten aus der Tat im Falle von ausländischen Tatverdächtigen/Tätern? Durch die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) erfolgt keine statistische Erfassung von (versuchten) Tötungsdelikten, welche durch Ausländer i. S. d. § 5 Sächsisches Flüchtlingsaufnahmegesetz begangen worden sind. Ebenso ist eine Datenauswertung über das ZAB-Programm nicht möglich. Die ZAB ist hinsichtlich der Erlangung von Informationen zu Tötungsdelikten von Ausländern im Wesentlichen auf die Cibermittlung dieser durch die Justiz im Rahmen der Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen angewiesen. Von einer weiterführenden Beantwortung der Staatsregierung wird abgesehen. Gemäß Artikel 51 Absatz 1 Satz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen ist die Staatsregierung verpflichtet, Fragen einzelner Abgeordneter oder parlamentarische Anfragen nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten. Nach dem Grundsatz der Verfassungsorgantreue ist jedes Verfassungsorgan verpflichtet, bei der Ausübung seiner Befugnisse den Funktionsbereich zu respektieren, den die hierdurch mitbetroffenen Verfassungsorgane in eigener Verantwortung wahrzunehmen haben. Dieser Grundsatz gilt zwischen der Staatsregierung und dem Parlament sowie seinen einzelnen Abgeordneten , so dass das parlamentarische Fragerecht durch die Pflicht des Abgeordneten zur Rücksichtnahme auf die Funktions- und Arbeitsfähigkeit der Staatsregierung begrenzt ist. Die Staatsregierung muss nur das mitteilen, was innerhalb der Antwortfrist mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung gebracht werden kann. Zur vollständigen Beantwortung der Frage müssten sämtliche in der ZAB vorliegenden Akten händisch ausgewertet werden, da eine wesentliche Einschränkung der Gesamtmenge von ca. 200.000 ZAB-Akten insbesondere bezüglich eines Zeitraumes nicht möglich ist. Ein (versuchtes) Tötungsdelikt im Jahr 2015/2016 kann auch ein Ausländer begangen haben , der bereits Jahre zuvor registriert worden ist. Für ca. 200.000 Personen müsste jeweils die Akte angefordert, darin nach Anhaltspunkten über ein begangenes (versuchtes) Tötungsdelikt gesucht und die Akte wieder weggelegt werden. Hierfür ist pro Person ein Gesamtaufwand für die ZAB von durchschnittlich 30 Minuten zu veranschlagen. Im vorliegenden Fall wäre daher durch eine vollständige Beantwortung dieser Frage die Arbeits- und Funktionsfähigkeit der Staatsregierung gefährdet. Nach Abwägung des parlamentarischen Informationsinteresses einerseits und der Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der ZAB andererseits wurde, Freistaat SACHSEN Seite 2 von 4 STAATSMINISTERIUM DES INNERN L 4 7 ! Freistaat SACHSEN auch unter Berücksichtigung der Zumutbarkeit, von der umfassenden Beantwortung abgesehen. Grundsätzlich prüft die zuständige untere Ausländerbehörde im Fall eines Tötungsdeliktes , ob eine Ausweisung eines verurteilten Täters nach § 53 Aufenthaltsgesetz möglich ist. Nach Angaben der Ausländerbehörden der Landkreise und Kreisfreien Städte erfolgten in zwei Fällen aus dem Jahr 2015 Anhörungen zur Ausweisung. Ein entsprechender Bescheid steht jeweils noch aus. In einem weiteren Fall aus dem Jahr 2015 wurde ein Täter bereits ausgewiesen. Frage 5: In welchen der Fälle gab es nach dem Ermittlungsergebnis Verbindungen zu rechtsorientierten oder linksorientierten Organisationen, religiösen Vereinigungen , sonstigen extremistischen Vereinigungen oder zu der ausländischen oder inländischen Organisierten Kriminalität und welche waren das? Die Angaben zu Straftaten der politisch motivierten Kriminalität (PMK) basieren auf den beim Landeskriminalamt im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen der PMK (KPMD-PMK) eingegangenen Meldungen der Polizeidienststellen. Von der Gesamtzahl der hier festgestellten Tötungsdelikte (PASS -Auswertung) konnten insgesamt zwei der PMK zugeordnet werden. Aus dem KPMD-PMK ergeben sich keine Erkenntnisse zu einer Organisationszugehörigkeit. Ein versuchtes Tötungsdelikt wurde der PMK -rechts- und ein versuchtes Tötungsdelikt der PMK -links- zugeordnet. Es wird auf die Anlage 1 verwiesen. Im Weiteren wird von einer Beantwortung seitens der Staatsregierung abgesehen. Gemäß Artikel 51 Absatz 1 Satz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen ist die Staatsregierung verpflichtet, Fragen einzelner Abgeordneter oder parlamentarische Anfragen nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten. Nach dem Grundsatz der Verfassungsorgantreue ist jedes Verfassungsorgan verpflichtet, bei der Ausübung seiner Befugnisse den Funktionsbereich zu respektieren, den die hierdurch mitbetroffenen Verfassungsorgane in eigener Verantwortung wahrzunehmen haben. Dieser Grundsatz gilt zwischen der Staatsregierung und dem Parlament sowie seinen einzelnen Abgeordneten, so dass das parlamentarische Fragerecht durch die Pflicht des Abgeordneten zur Rücksichtnahme auf die Funktions- und Arbeitsfähigkeit der Staatsregierung begrenzt wird. Die Staatsregierung muss nur das mitteilen, was innerhalb der Antwortfrist mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung gebracht werden kann (vgl. SächsVerfGH, Urteil vom 16. April 1998, Vf. 14-1-97). Die sächsische Polizei führt keine weiteren Statistiken im Sinne der Fragestellungen. Eine Auswertung im Sinne der Fragestellung zu Verbindungen zur ausländischen oder inländischen Organisierten Kriminalität (OK) bedarf einer Einzelfallauswertung von 16 OK-Komplexen. Dies würde bei einer manuellen Prüfung z. T. umfangreicher Verfahrensakten von einer Woche pro Komplex 640 Arbeitsstunden erfordern, was insbesondere im Hinblick auf die für die Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit unverhältnismäßig wäre. Das dafür notwendige Personal stünde dann für Seite 3 von 4 STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Kernaufgaben des Polizeivollzugsdienstes nicht bzw. nur sehr eingeschränkt zur Verfügung . Die Staatsregierung kam daher bei der vorzunehmenden Abwägung zwischen dem parlamentarischen Fragerecht einerseits und der Gewährleistung der Funktionsfä- 1higkei der Staatsregierung sowie der ihr zugeordneten Polizeibehörden andererseits zu de Ergebnis, dass eine Beantwortung der Frage auch unter Berücksichtigung des hohe Res des parlamentarischen Fragerechts unverhältnismäßig und ohne erhebliche insAiränkung der Funktionsfähigkeit der sächsischen Polizei nicht zu leisten ist. Mit qieutidli9hen Grüßen i i Malkus Ulbi Anlagen: 2 Seite 4 von 4 Anlage 1 zu Drs.-Nr. 6/8761 Tatzeitraum Beginn Tatzeitraum Ende Tatort Tatbestand Versuch / Vollendung Antwort zu Frage 2 Antwort zu Frage 3 Antwort zu Frage 5 21.02.2015 22.02.2015 Pirna StGB § 222 fahrlässige Tötung Vollendung anhängig 28.03.2015 28.03.2015 Penig StGB § 222 fahrlässige Tötung Vollendung anhängig 29.03.2015 05.04.2015 Meißen StGB § 222 fahrlässige Tötung Vollendung anhängig 18.08.2015 18.08.2015 Pirna StGB § 222 fahrlässige Tötung Vollendung 26 11.2015 26.11.2015 Ellefeld StGB § 212 Totschlag Versuch anhängig 01.01.2015 01.01.2015 Dresden StGB § 212 Totschlag Versuch Freispruch, 25.07.2016 01.01.2015 21.03.2015 Tharandt StGB § 222 fahrlässige Tötung Vollendung 02.01.2015 02.01.2015 Dresden StGB § 212 Totschlag Versuch anhängig 06.01.2015 06.01.2015 Rodewisch StGB § 222 fahrlässige Tötung Vollendung 06.01 2015 06.01.2015 VVerdau StGB § 212 Totschlag Versuch Freiheitsstrafe 2 Jahre 7 Monate, 28.10.2015 12.01.2015 13.01.2015 Bautzen StGB § 212 Totschlag Vollendung Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, da Täter nicht ermittelt 12.01.2015 13.01.2015 Dresden StGB § 212 Totschlag Vollendung 14.01.2015 17.01 2015 Pirna StGB § 222 fahrlässige Tötung Vollendung 17.01.2015 17.01.2015 Dresden StGB § 212 Totschlag Versuch 17.01.2015 18.01.2015 Plauen StGB § 222 fahrlässige Tötung Vollendung 18.01.2015 18.01.2015 Dresden StGB § 212 Totschlag Versuch Freiheitsstrafe 7 Monate, 2 Jahre Bewährung, 13 05.2016 22.01.2015 28.01.2015 Markkleeberg StGB § 222 fahrlässige Tötung Vollendung Freiheitsstrafe 10 Monate, 2 Jahre Bewährung, 07.04.2016 27.01.2015 27.01.2015 Dresden StGB § 222 fahrlässige Tötung Vollendung Geldstrafe 70 Ts a 40,00 €, 10.05.2016 28.01.2015 28.01.2015 Chemnitz StGB § 212 Totschlag Versuch 29.01.2015 29.01.2015 Leipzig StGB § 212 Totschlag Versuch Freiheitsstrafe 2 Jahre, 3 Jahre Bewährung: 01.09.2015 03.02.2015 03.02.2015 Arnsdorf StGB § 222 fahrlässige Tötung Vollendung 04.02.2015 05.05.2015 Leipzig StGB § 222 fahrlässige Tötung Vollendung anhängig 04.02.2015 04.02.2015 Leipzig StGB § 212 Totschlag Versuch 06.02.2015 06.02.2015 Freital StGB § 212 Totschlag Versuch Freiheitsstrafe 7 Monate, 2 Jahre Bewährung, 28.06.2016 06.02.2015 22.01.2016 Leipzig StGB § 222 fahrlässige Tötung Vollendung 09.02.2015 27.02.2015 Kreischa StGB § 212 Totschlag Vollendung 09.02.2015 09.02.2015 Leipzig StGB § 212 Totschlag Versuch Unterbringung § 63 StGB, 5 Jahre, 29.08.2015 10.02.2015 18.02.2015 Chemnitz StGB § 222 fahrlässige Tötung Vollendung Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, da Täter nicht ermittelt 10.02.2015 15.02.2015 Leipzig StGB § 222 fahrlässige Tötung Vollendung Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, da Täter nicht ermittelt 10.02.2015 10.02.2015 Lommatzsch StGB § 212 Totschlag Vollendung Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, da Täter nicht ermittelt 18.02.2015 19.02.2015 Dresden StGB § 211 Mord Vollendung Freiheitsstrafe (lebenslang), 17.02.2016 19.02.2015 19.02.2015 Borna StGB § 212 Totschlag Versuch 22.02.2015 22.02.2015 Leipzig StGB § 216 Tötung auf Verlange Versuch 25.02.2015 17.03.2015 Leipzig StGB § 222 fahrlässige Tötung Vollendung Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, da Täter nicht ermittelt 26.02.2015 26.02.2015 Chemnitz StGB § 212 Totschlag Versuch Freiheitsstrafe 2 Jahre 9 Monate, 29.01.2016 28.02.2015 04.03.2015 Riesa StGB § 222 fahrlässige Tötung Vollendung anhängig 01.03.2015 01.03.2015 Dresden StGB § 212 Totschlag Versuch anhängig 05.03.2015 05.03.2015 Dresden StGB § 212 Totschlag Vollendung Freiheitsstrafe 6 Jahre, 06.04.2016 Anlage 1 zu Drs -Nr 6/8761 07.03.2015 07.03.2015 Rötha StGB § 212 Totschlag Versuch 08.03.2015 08.03.2015 Dresden StGB § 212 Totschlag Vollendung 09.03.2015 09.03_2015 Pockau-Lengefelc StGB § 212 Totschlag Vollendung 11 03.2015 12.03.2015 Plauen StGB § 212 Totschlag Vollendung Freiheitsstrafe 7 Jahre, 29.01.2016 11.03.2015 11.03.2015 Radeburg StGB § 212 Totschlag Vollendung Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, da Täter nicht ermittelt 11.03.2015 12.03.2015 Thiendorf StGB § 222 fahrlässige Tötung Vollendung Geldstrafe 40 TS a 25,00 €, 25.12.2015 11.03.2015' 11.03.2015 VVurzen StGB § 212 Totschlag Versuch Freispruch, 09.02.2017 12.03.2015 12.03.2015 Chemnitz StGB § 222 fahrlässige Tötung Vollendung Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO. da Täter nicht ermittelt 13.03.2015 13.03.2015 Bautzen StGB § 222 fahrlässige Tötung Vollendung 14.03.2015 14.03.2015 Dresden StGB § 212 Totschlag Versuch 15.03.2015 15.03.2015 Bautzen StGB § 222 fahrlässige Tötung Vollendung anhängig 15.03.2015 15.03.2015 Dippoldiswalde StGB § 222 fahrlässige Totung Vollendung 18.03.2015 18.03.2015 Brand-Erbisdorf StGB § 222 fahrlässige Tötung Vollendung Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, da Täter nicht ermittelt 20.03.2015 20.03.2015 Leipzig StGB § 222 fahrlässige Tötung Vollendung Freispruch, 30.08.2016 22.03.2015 22.03.2015 Leipzig StGB § 212 Totschlag Versuch Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, da Täter nicht ermittelt 24.03.2015 25.03.2015 Leipzig StGB § 212 Totschlag Vollendung 25.03.2015 25.03.2015 Leipzig StGB § 211 Mord Vollendung Jugendstrafe 2 Jahre, 2 Jahre Bewährung, 13.07.2016 25.03.2015 25.03.2015 Leipzig StGB § 212 Totschlag Versuch Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, da Täter nicht ermittelt 26.03.2015 30.03.2015 Dohna StGB § 212 Totschlag Vollendung Freiheitsstrafe 3 Jahre. 18.03.2016 26.03.2015 26.03.2015 VVermsdorf StGB § 222 fahrlässige Tötung Vollendung Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, da Täter nicht ermittelt 30.03.2015 30.03.2015 Meißen StGB § 222 fahrlässige Tötung Vollendung 01.04.2015 29.04.2015 Zwickau StGB § 211 Mord Versuch 02.04.2015 02.04.2015 Leipzig StGB § 222 fahrlässige Tötung Vollendung 03.04 2015 03.04.2015 Leipzig StGB § 211 Mord Vollendung anhängig 04.04.2015 13.05.2015 Großenhain StGB § 222 fahrlässige Tötung Vollendung 10.04.2015 10.04.2015 Klingenthal StGB § 212 Totschlag Versuch Unterbringung § 63 StGB, 09.09.2015 11.04.2015 11.04.2015 Leipzig StGB § 211 Mord Versuch 11.04.2015 11.04.2015 Leipzig StGB § 212 Totschlag Versuch Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, da Täter nicht ermittelt 16.04 2015 16.04.2015 Pirna StGB § 222 fahrlässige Tötung Vollendung 17.04.2015 17.04.2015 Dresden StGB § 212 Totschlag Versuch Freiheitsstrafe 3 Jahre 8 Monate, 19.02.2016 20.04.2015 20.04.2015 Weißwasser/O.L. StGB § 211 Mord Versuch Freiheitsstrafe 1 Jahre 9 Monate, 3 Jahre Bewährung, 12.04.2016 25.04.2015 25.04.2015 Chemnitz StGB § 212 Totschlag Versuch 26.04.2015 26.04.2015 Dresden StGB § 212 Totschlag Vollendung Freiheitsstrafe 7 Jahre, 06.07.2016 26.04.2015 26.04.2015 Leipzig StGB § 222 fahrlässige Tötung Vollendung Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, da Täter nicht ermittelt 02.05.2015 28.08.2015 Hoyerswerda StGB § 222 fahrlässige Tötung Vollendung 03.05.2015 03.05.2015 Delitzsch StGB § 212 Totschlag Vollendung Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, da Täter nicht ermittelt Anlage 1 zu Drs.-Nr. 6/8761 07.05.2015 07.05.2015 Zittau StGB § 212 Totschlag Versuch Freiheitsstrafe 4 Jahre 6 Monate, 25.11.2015 08.05.2015 08.05.2015 Leipzig StGB § 212 Totschlag Versuch Freiheitsstrafe 1 Jahr 8 Monate, 08.09.2016 08.05.2015 08.05.2015 Leipzig StGB § 222 fahrlässige Tötung Vollendung anhängig 10.05.2015 10.05.2015 Leipzig StGB § 212 Totschlag Versuch Geldstrafe 90 TS a 13,00€, 18.06.2016 13.05.2015 13.05.2015 Zittau StGB § 212 Totschlag Versuch Freispruch, 25.05.2016 19.05.2015 19.05.2015 Dresden StGB § 212 Totschlag Versuch Freiheitsstrafe 3 Jahre, 28.08.2015 22.05.2015 22.05.2015 Dresden StGB § 222 fahrlässige Tötung Vollendung Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, da Täter nicht ermittelt 24.05.2015 24.05.2015 AuerbachNogll StGB § 212 Totschlag Versuch Freiheitsstrafe 3 Jahre 6 Monate, 17.11.2015 24.05.2015 24.05.2015 Leipzig StGB § 212 Totschlag Versuch 31.05.2015 31.05.2015 Limbach -Oberfroh StGB § 212 Totschlag Versuch Freiheitsstrafe 9 Monate, 2 Jahre Bewährung, 24.11 2015 01.06.2015 09.06.2015 Görlitz StGB § 222 fahrlässige Tötung Vollendung Einstellung gemäß § 170 Abs 2 StPO, da Täter nicht ermittelt 09.06.2015 09.06.2015 Freiberg StGB § 212 Totschlag Versuch 09.06.2015, 15.06.2015 Leipzig StGB § 222 fahrlässige Tötung Vollendung anhängig 13.06.2015 13.06.2015 Flöha StGB § 222 fahrlässige Tötung Vollendung Einstellung gemäß § 170 Abs 2 StPO, da Täter nicht ermittelt 22.06.2015 22.06.2015 Limbach -Oberfroh StGB § 212 Totschlag Versuch 25.06.2015 27.06.2015 Borna StGB § 222 fahrlässige Tötung Vollendung Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, da Täter nicht ermittelt 25.06.2015 2506.2015 Kamenz StGB § 211 Mord Versuch 27.06.2015 27.06.2015 Laußig StGB § 212 Totschlag Versuch Freiheitsstrafe 2 Jahre, 3 Jahre Bewährung, 29.12.2015 29.06.2015 29.06.2015 Kodersdorf StGB § 222 fahrlässige Tötung Vollendung Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, da Täter nicht ermittelt 30.06.2015 30.06.2015 Dresden StGB § 212 Totschlag Versuch anhängig 04.07.2015 04.07 2015 Leipzig StGB § 212 Totschlag Vollendung Freiheitsstrafe 3 Jahre 6 Monate, 02.05.2016 04.07.2015 04.07.2015 Zwickau StGB § 211 Mord Versuch Unterbringung § 63 StGB, 13.01.2016 04.07.2015 04.07.2015 Zwickau StGB § 211 Mord Vollendung Unterbringung § 63 StGB, 13.01.2016 04.07.2015 04.07.2015 Zwickau StGB § 211 Mord Vollendung Unterbringung § 63 StGB, 13.01.2016 05.07.2015 05.07.2015 Weißwasser/O.L. StGB § 212 Totschlag Vollendung 07.07.2015 07.07.2015 Leipzig StGB § 212 Totschlag Vollendung 09.07.2015 18.07.2015 Mittweida StGB § 222 fahrlässige Tötung Vollendung Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, da Täter nicht ermittelt 12.07.2015 31.07.2015 Arnsdorf StGB § 222 fahrlässige Tötung Vollendung 14.07.2015, 14.07.2015 Freiberg StGB § 212 Totschlag Vollendung Freiheitsstrafe 8 Jahre. 17.08 2016 14.07.2015 14.07.2015 Lauter-Bernsbach StGB § 211 Mord Versuch Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, da Täter nicht ermittelt 18.07.2015 23.07.2015 Leipzig StGB § 222 fahrlässige Tötung Vollendung Einstellung gemäß § 170 Abs 2 StPO, da Täter nicht ermittelt 24.07.2015 24.07 2015 Zwickau StGB § 222 fahrlässige Tötung Vollendung anhängig Anlage 1 zu Drs.-Nr. 6/8761 27.07.2015 27.07.2015 Heidenau StGB § 212 Totschlag Versuch Freiheitsstrafe 5 Jahre 3 Monate, 19.05.2016 29.07.2015 29.07.2015 Großenhain StGB § 212 Totschlag Versuch Freiheitsstrafe 1 Jahr 6 Monate, 04.06.2016 29.07.2015 29.07.2015 Leipzig StGB § 212 Totschlag Versuch 01.08.2015 10_08.2015 Mockrehna StGB § 212 Totschlag Versuch Unterbringung § 63 StGB, 27.09.2016 06.08.2015 06.08.2015 Delitzsch StGB § 212 Totschlag Versuch Freiheitsstrafe 8 Monate, 3 Jahre Bewährung, 28.10.2015 08.08.2015 08.08.2015 Meerane StGB § 222 fahrlässige Tötung Vollendung 09.08.2015 09.08.2015 Dresden StGB § 212 Totschlag Vollendung Freiheitsstrafe 5 Jahre 6 Monate, 27.10.2016 11.08.2015 14.08.2015 Chemnitz StGB § 222 fahrlässige Tötung Vollendung anhängig 12.08.2015 12.08.2015 Leipzig StGB § 211 Mord Versuch Freiheitsstrafe 6 Jahre 3 Monate, 28.09.2016 13.08.2015 17.08.2015 Klipphausen StGB § 211 Mord Vollendung 14.08.2015 14.08.2015 Grimma StGB § 212 Totschlag Versuch 15.08 2015 16.08.2015 Leipzig StGB § 211 Mord Vollendung angängig 21.08.2015 24.08.2015 Riesa StGB § 222 fahrlässige Tötung Vollendung 25.08.2015, 25 08.2015 Leipzig StGB § 211 Mord Vollendung Freiheitsstrafe (lebenslang), 12 10.2016 28.08.2015 28.08.2015 Chemnitz StGB § 211 Mord Versuch Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, da Täter nicht ermittelt PMK links 28.08.2015 29.08.2015 Dresden StGB § 212 Totschlag Vollendung 28.08.2015 28.08 2015 Lichtenstein/Sa. StGB § 211 Mord Vollendung Freiheitsstrafe (lebenslang), 09.06.2016 29.08.2015 29.08.2015 Leipzig StGB § 212 Totschlag Versuch 01.09.2015 01.09.2015 Delitzsch StGB § 212 Totschlag Vollendung Freiheitsstrafe 5 Jahre 3 Monate, 28.04.2016 03.09.2015 03.09.2015 Bad Brambach StGB § 222 fahrlässige Tötung Vollendung Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, da Täter nicht ermittelt 03.09.2015 03.09.2015 Leipzig StGB § 211 Mord Vollendung Freiheitsstrafe 6 Jahre, 11.07.2016 08.09.2015 28.09.2015 Leipzig StGB § 222 fahrlässige Tötung Vollendung Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, da Täter nicht ermittelt 09.09.2015 09.09.2015 Aue StGB § 212 Totschlag Vollendung 13.09.2015 02.06.2016 Zittau StGB § 211 Mord Versuch Freiheitsstrafe 4 Jahre 8 Monate, 10.06.2016 18.09.2015 18.09.2015 Zwickau StGB § 212 Totschlag Versuch anhängig 24.09.2015 24.09 2015 Chemnitz StGB § 212 Totschlag Versuch Jugendstrafe 1 Jahr 9 Monate, 2 Jahre Bewährung, 31.03.2016 24.09.2015 24.09.2015 Leipzig StGB § 211 Mord Versuch Freiheitsstrafe 9 Jahre, 02.07.2016 27.09.2015 27_09.2015 Arnsdorf StGB § 211 Mord Vollendung Freiheitsstrafe (lebenslang). 24.11.2016 30.09.2015 30.09.2015 Dresden StGB § 212 Totschlag Versuch anhängig 30.09.2015 30.09.2015 Dresden StGB § 212 Totschlag Versuch anhängig 01.10.2015 01.10.2015 Chemnitz StGB § 222 fahrlässige Tötung Vollendung Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, da Täter nicht ermittelt 07.10.2015 07_10.2015 Frohburg StGB § 211 Mord Versuch 10.10.2015 10.10.2015 Dresden StGB § 212 Totschlag Versuch Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, da Täter nicht ermittelt 16.10.2015 16.10.2015 Crimmitschau StGB § 212 Totschlag Versuch Freiheitsstrafe 1 Jahr 6 Monate, 4 Jahre Bewährung, 07.06.2016 Anlage 1 zu Drs -Nr. 6/8761 25.10.2015 25.10.2015 Leipzig StGB § 222 fahrlässige Tötung Vollendung Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, da Täter nicht ermittelt 27.10.2015 27.10.2015 Bautzen StGB § 212 Totschlag Vollendung Freiheitsstrafe 7 Jahre, 17.11.2016 29.10.2015 29.10.2015 Dresden StGB § 212 Totschlag Versuch Freiheitsstrafe 3 Jahre 8 Monate, 09 11.2016 30.10.2015 30.10.2015 Leipzig StGB § 222 fahrlässige Tötung Vollendung 30.10.2015 30 10.2015 Torgau StGB § 222 fahrlässige Tötung Vollendung 02.11.2015 05.11.2015 Leipzig StGB § 222 fahrlässige Tötung Vollendung Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, da Täter nicht ermittelt 05.11.2015 05.11.2015 Freiberg StGB § 222 fahrlässige Tötung Vollendung Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, da Täter nicht ermittelt 07.11.2015 08.11.2015 Grimma StGB § 211 Mord Vollendung 07.11.2015 07.11.2015 Leipzig StGB § 212 Totschlag Versuch Freiheitsstrafe 1 Jahr 8 Monate, 08.09.2016 07.11.2015 07.11.2015 Meerane StGB § 212 Totschlag Versuch Freiheitsstrafe 3 Jahre 3 Monate, 02.08.2016 10.11.2015 10 11.2015 Leipzig StGB § 211 Mord Versuch Jugendstrafe 2 Jahre Bewährung, 07.07.2016 12.11.2015 12.11.2015 Crimmitschau StGB § 211 Mord Versuch Freiheitsstrafe 3 Jahre 9 Monate, 12.10.2016 PMK rechts 16.11.2015 16.11.2015 Dresden StGB § 212 Totschlag Vollendung Unterbringung § 63 StGB, 13.01.2017 20.11.2015 07.01.2016 Chemnitz StGB § 222 fahrlässige Tötung Vollendung Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, da Täter nicht ermittelt 22.11.2015 22.11.2015 Hainichen StGB § 212 Totschlag Versuch Geldstrafe 80 Ts a 15,00€, 25.03.2016 23.11.2015 23.11.2015 VVilsdruff StGB § 212 Totschlag Versuch anhängig 27.11.2015 27.11.2015 Dresden StGB § 212 Totschlag Vollendung 27.11.2015 16.02.2016 Leipzig StGB § 212 Totschlag Vollendung anhängig 27.11.2015 27.11.2015 Ostrau StGB § 222 fahrlässige Tötung Vollendung Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, da Täter nicht ermittelt 01.12.2015 01.12.2015 Leipzig StGB § 212 Totschlag Vollendung Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, da Täter nicht ermittelt 03.12.2015 03.12.2015 StGB § 211 Mord Vollendung 03.12.2015 03.12.2015 ,Leipzig Plauen StGB § 212 Totschlag Versuch Freiheitsstrafe 3 Jahre 3 Monate, 15.06.2016 07.12.2015 07.12.2015 Dresden StGB § 212 Totschlag Versuch anhängig 10.12.2015 10.12.2015 Leipzig StGB § 212 Totschlag Versuch 12.12.2015 12.12.2015 Leipzig StGB § 211 Mord Versuch Freiheitsstrafe 3 Jahre, 16.06.2016 12.12.2015 12.12.2015 Leipzig StGB § 211 Mord Versuch Unterbringung § 63 StGB, 17.08.2016 13.12.2015 29.12.2015 Pirna StGB § 218 Abbruch der Schwar Vollendung anhängig 15.12.2015 16.12.2015 Dresden StGB § 212 Totschlag Vollendung Jugendstrafe 2 Jahre, 3 Jahre Bewährung, 25.11.2016 19.12.2015 19.12.2015 Bretnig-Hauswald StGB § 211 Mord Versuch 21.12.2015 21.12.2015 Dresden StGB § 212 Totschlag Versuch 21.12.2015 21.12.2015 Löbau StGB § 212 Totschlag Versuch anhängig 25.12.2015 25.12.2015 Leipzig StGB § 212 Totschlag Versuch anhängig 25.12.2015 25.12.2015 Schkeuditz StGB § 212 Totschlag Versuch anhängig 27.12.2015 27.12.2015_Chemnitz StGB § 212 Totschlag Versuch Freiheitsstrafe 2 Jahre, 4 Jahre Bewahrung, 07.06.2016 Anlage 1 zu Drs -Nr 6/8761 Freiheitsstrafe 4 Jahre 4 Monate, 31.12.2015 31.12.2015 Dresden StGB § 212 Totschlag Versuch 10.11.2016 Unterbringung § 63 StGB, 31.12.2015 31.12.2015,Hainichen ,StGB § 212 Totschlag Versuch 03.08.2016 1 Anlage 2 zu Drs.-Nr. 6/8761 Ergänzende Darstellung zu Tatverdächtigen (TV) und Opfern: Zu den 189 ermittelten Tatverdächtigen wurden nachfolgende Staatsangehörigkeiten erfasst: Staatsangehörigkeit TV Anzahl TV 2015 Albanien 2 Angola , 1 Deutschland 125 Deutschland; Frankreich 1 Deutschland; Irak 1 Eritrea 1 Georgien 1 Indien 2 Irak 1 Iran, Islamische Republik 2 Jordanien 1 Kosovo 2 Libanon 1 Libyen 6 Litauen 1 Marokko 3 Nigeria 1 Osterreich 1 Pakistan 1 Polen 3 Rumänien 2 Russische Föderation 3 Somalia 2 Syrien, Arabische Republik 8 Türkei 3 Tunesien 13 Vietnam 1 Zu den 62 Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit wurden zum Aufenthaltsstatus folgende Werte erfasst: Aufenthaltsstatus Anzahl Asylbewerber 29 Duldung (Abschiebungshindernisse nach Abschluss des Asylverfahrens) 10 EU -Bürger 4 Kontingentflüchtlinge 1 Sonstiger legaler Aufenthalt 14 Student 1 Tourist / Durchreisender 1 Unerlaubter Aufenthalt 1 keine Angaben 1 Anlage 2 zu Drs.-Nr. 6/8761 Bei den 206 Opfern wurden folgende Staatsangehörigkeiten erfasst: Staatsangehörigkeit Opfer Anzahl Opfer 2015 Afghanistan 1 Albanien 1 Aserbaidschan 3 Deutschland 152 Eritrea 1 Frankreich 1 Indien 6 Italien 1 keine Angaben 3 Kroatien 1 Libyen 1 Marokko 4 Polen 1 Rumänien 1 Russische Föderation 3 Serbien 1 Syrien, Arabische Republik 8 Tunesien 13 Ukraine 1 Ungeklärt 1 Usbekistan 1 Vietnam 1 2017-04-03T14:09:07+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes