STAATSMIN1STERI1JM DES INNERN "c= Freistaat . -(-3SACHSEN...,,J SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Hütter, AfD-Fraktion Drs.: 6/8762 Thema: Tötungsdelikte Deutscher und Ausländer in Sachsen im Jahr 2016 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Tötungsdelikte (einschließlich versuchte) von Deutschen und Ausländern hat es im Jahr 2016 in Sachsen gegeben? (Bitte aufschlüsseln nach Tattag, Tatort, Zahl der Tatverdächtigen/Täter, Nationalität der Tatverdächtigen/Täter, ggf. Aufenthaltsstatus der Tatverdächtigen /Täter, Zahl der Getöteten/Geschädigten, Nationalität der Getöteten /Geschädigten und verletztem Tatbestand) Frage 2: Welche Fälle sind derzeit noch im Ermittlungsstadium bzw. wegen bislang nicht ermittelten Tatverdächtigen eingestellt? Frage 3: Mit welchen Entscheidungen wurden wann die bislang rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren im jeweiligen Einzelfall beendet? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3: Recherchiert wurde im Polizeilichen Auskunftssystem Sachsen (PASS) nach Tötungsdelikten im Zeitraum 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2016 im Freistaat Sachsen mit Datenbestand vom 7. März 2017. Die nachfolgenden Angaben können sich aufgrund von Nachmeldungen und neuen Ermittlungsergebnissen insofern noch verändern. Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-1053/24/28 Dresden, ('. . April 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Es wird auf die Anlage 1 verwiesen. Bei den Straftaten wurden insgesamt 191 Opfer erfasst sowie 146 Tatverdächtige ermittelt. Deren Staatsangehörigkeit und der Aufenthaltsstatus der insgesamt 50 tatverdächtigen Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit sind in der Anlage 2 dargestellt. Frage 4: Welche aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen folgten aus der Tat im Falle von ausländischen Tatverdächtigen/Tätern? Es wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 4 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/8761 verwiesen mit Ausnahme des letzten Absatzes. Für das Jahr 2016 liegen keine Rückmeldungen der unteren Ausländerbehörden zu Ausweisungen vor. Frage 5: In welchen der Fälle gab es nach dem Ermittlungsergebnis Verbindungen zu rechtsorientierten oder linksorientierten Organisationen, religiösen Vereinigungen , sonstigen extremistischen Vereinigungen oder zu der ausländischen oder inländischen Organisierten Kriminalität und welche waren das? Die Angaben zu Straftaten der politisch motivierter Kriminalität (PMK) basieren auf den beim Landeskriminalamt im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen der PMK (KPMD-PMK) eingegangenen Meldungen der Polizeidienststellen. Von der Gesamtzahl der hier festgestellten Tötungsdelikte (PASS -Auswertung) konnten insgesamt fünf der PMK zugeordnet werden. Bei einem versuchten Tötungsdelikt im Phänomenbereich PMK -Ausländer- konnten dem Täter Verbindungen zum Islamischen Staat (IS) nachgewiesen werden. Zu den weiteren Tötungsdelikten ergeben sich keine Erkenntnisse aus dem KPMD-PMK zu einer Organisationzugehörigkeit. Drei versuchte Tötungsdelikte wurden der PMK -rechts- und ein versuchtes Tötungsdelikt der PMK -links- zugeordnet. Im Weiteren wird auf die Anlage 1 verwiesen. ./ Bezügli.ch der Verbindungen zur ausländischen oder inländischen Organisierten Kriminalität wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die gleichlautenden Frage 5 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/8761 verwiesen. Auch für das Jahr 2016 wäre ein ähnlich hoher und im Ergebnis nicht vertretbarer Arbeitsaufwand notwendig. Mit freundlichen Grüßen Mai'