Sächsisches Staatsministerium für W irtschaft, Arbeit und Verkehr 
Postfach 1 o 03 29 1 01073 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier, 
Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN 
Drs.-Nr.: 6/8765 

STAATSMINISTERJUM 
FÜR WIRTSCHAFT 

ARBEIT UND VERKEHR 

Thema: Ausgereichte Fördermittel im Haushaltstitel 07 06/883 18 
Ausgaben zur Erstausstattung der Radwege des Sachsen-
NetzRad mit einer durchgängigen Wegweisung und Förderung
 der interkommunalen Zusammenarbeit im Jahr 2016 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage 1: In welcher Höhe wurden die im sächsischen Doppelhaushalt 
für das Jahr 2016 bereitgestellten Mittel in Höhe von einer 
Million Euro im Haushaltstitel 07 06/883 18 Ausgaben zur 
Erstausstattung der Radwege des SachsenNetzRad mit einer
 durchgängigen Wegweisung und Förderung der interkommunalen
 Zusammenarbeit im Jahr 2016 beantragt, 
bewilligt und ausgereicht? (bitte absolut und prozentual auflisten
, bitte aufschlüsseln nach Antragstellern und Landkreisen
 bzw. kreisfreien Städten) 

Frage 2: Welche konkreten Einzelmaßnahmen in welcher Höhe wurden
 aus den im sächsischen Doppelhaushalt für das Jahr 
2016 bereitgestellten Mitteln in Höhe von einer Million Euro 
im Haushaltstitel 07 06/883 18 Ausgaben zur Erstausstattung 
der Radwege des SachsenNetzRad mit einer durchgängigen 
Wegweisung und Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit
 im Jahr 2016 umgesetzt und welche Mittel wurden 
für die einzelnen Maßnahmen dafür verausgabt? (bitte aufschlüsseln
 nach Antragstellern und Landkreisen bzw. kreisfreien
 Städten und Einzelmaßnahmen genau benennen) 

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~SACHsEN 
Der Staatsminister 

Durchwahl 
Telefon: 0351 564-8001 
Telefax: 0351 564-8024 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
64-1053/50/40 

Dresden, 

3 0. MRZ. 2017 

, ... 
Zertifikat seit 2006 

audlt bcrufundfamlllc 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
für Wirtschaft, Arbeit und 
Verkehr 
Wilhelm-Buck-Straße 2 
01097 Dresden 

Außenstellen: 
Hoyerswerdaer Straße 1 
01099 Dresden 

Glacisstraße 4 
01099 Dresden 

www.smwa .sachsen.de 

Verkehrsanbindung: 
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 
3. 7, 8 
Haltestelle Carolaplatz 

Kein Zugang für elektronisch signierte 
sowie für verschlüsselte elektronische 
Dokumente. 



Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: 

STAATSMINlSTERlUM 
FÜR WIRTSCHAFT 

ARBEIT UND VERKEHR 
~SACHsEN 

Die Ausgaben zur Erstausstattung der Radwege des SachsenNetzRad stellen keine 
Förderung nach den §§ 23 und 44 der Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen 
(SäHO) dar. Im Jahr 2016 wurden rund 360.000 EUR für Bestandserfassung und Konzeptionierung
 der Wegweisung verausgabt. 

Mit freundlichen Grüßen 

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		2017-03-31T08:43:28+0200
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