STAATSMINISTERIUM
DES INNERN
Freistaat
Hl SACHSEN
Der Staatsminister
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
33-0141.50/8577
Dresden, | t . Februar 2015
Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/877
Thema: Verbunddateien im Freistaat Sachsen
Sehr geehrter Herr Präsident,
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1:
Welche polizeilichen Verbunddateien sowie Dateien für Abrufverfahren innerhalb des Freistaates Sachsen, mit anderen Bundesländern, dem Bund sowie welchen Dateien auf Landes-, Bundes- und internationaler Ebene stehen Polizeidienststellen des Freistaates Sachsen zur Verfügung? (Bitte abschließende Aufzählung der Dateien mit Benennung der Rechtsgrundlage.)
Frage 2:
Wie viele Personen/Datensätze sind in den unter Ziffer 1 genannten Verbunddateien gespeichert?
Frage 3:
Welchem Zweck dient die jeweilige unter Ziffer 1 genannte Datei?
Frage 4:
Welche sonstigen Behörden (Landesamt für Verfassungsschutz u. a.) haben Zugriff auf die jeweiligen Verbunddateien?
Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 4:
Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden
Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de
Es wird auf die Anlage verwiesen.
Sämtliche statistische Angaben basieren auf Bestandsauswertungen vom Februar 2015. In den Fällen, wo keine Angaben enthalten sind, konnten die dazu erforderlichen aufwendigen Auswertungen innerhalb der zur Verfügung stehenden Zeit zur Beantwortung der Kleinen Anfrage nicht durchgeführt werden.
Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13
Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-Str. 2 oder 4 melden.
Der Sächsischen Staatsregierung liegen zu der Kleinen Anfrage auch Erkenntnisse vor, deren Mitteilung überwiegende Belange des Geheimschutzes (Art. 51 Abs. 2 SächsVerf) entgegenstehen. Es handelt sich dabei um Informationen, die gemäß Nummer 8 in Verbindung mit den Nummern 3.2, 3.3
STÄATSTVinMlSTEKlUTVI DES INNERN
Freistaat
SACHSEN
und 3.4 der Verwaltungsvorschrift der Sächsischen Staatsregierung über die Behandlung von Verschlusssachen vom 4. Januar 2008 (SächsABI. Sonderdruck Jg. 2008) als Verschlusssache eingestuft wurden. Die Einstufung erfolgte zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Polizei des Freistaates Sachsen sowie der übrigen Polizeien der Länder und des Bundes. Die öffentliche Weitergabe dieser Informationen würde die Arbeitsweise der Polizei, insbesondere spezifische Informationen zu polizeilichen Ermittlungen, einem nicht eingrenzbaren Personenkreis zugänglich machen. Hierdurch könnten konkrete Rückschlüsse auf die Arbeitsweise der Polizei gezogen werden. Dadurch würde aber eine effektive Strafverfolgung und die Arbeitsfähigkeit der Polizei Sachsens und darüber hinaus der Polizeien der Länder und des Bundes gefährdet, zumindest aber erheblich erschwert, weil sich potentiell Betroffene auf die polizeiliche Maßnahmen einstellen könnten. Unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlich verankerten Auskunftsanspruchs des Fragestellers stellen die Tabellen 4 und 5 der Anlage den angefragten Sachstand nur in allgemeiner Form dar.
Soweit ein dahingehendes Interesse besteht, kann in nichtöffentlicher Ausschusssitzung weitergehende Antwort erteilt werden.
Im Weiteren ist die Staatsregierung gemäß Art. 50 der Verfassung des Freistaates Sachsen (SächsVerf) verpflichtet, über ihre Tätigkeit den Landtag insoweit zu informieren, als dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. Dieser Informationspflicht entspricht das Frage-und Auskunftsrecht der Abgeordneten gegenüber der Staatsregierung nach Art. 51 SächsVerf. Die Staatsregierung ist dem Landtag und den Abgeordneten nur für ihre Amtsführung im Sinne einer Rechenschafts- und Einstandspflicht für eigenes Handeln verantwortlich. Sie ist daher nur in solchen Angelegenheiten zur Auskunft verpflichtet, die in ihre Zuständigkeit fallen und muss nicht auf Fragen eingehen, die Vorgänge oder Umstände außerhalb ihres Verantwortungsbereichs betreffen (vgl. SachsAnhVerfG, Urteil vom 17. Januar 2000, NVwZ 2000, 671).
Dies ist hier der Fall. Zu den polizeilichen Verbunddateien können nur Angaben im Rahmen der anteiligen Zuständigkeit der sächsischen Polizei sowie über die in Verantwortung der sächsischen Polizei gespeicherten Datensätze (Datenbesitz Sachsen) gemacht werden. Fragen zu den Gesamtdatenbeständen sowie Fragenstellungen zu Aspekten, die nicht in Verantwortung bzw. Zuständigkeit der sächsischen Polizei liegen, können deshalb nicht beantwortet werden.
Frage 5:
Wie hoch sind die jeweiligen Kosten für den Freistaat zum Betrieb und zur Sicherung polizeilicher Datenbanken? (Bitte nach Kosten für Betrieb und Sicherung differenzieren.)
Im Haushaltsjahr 2014 wurden rund 12 Millionen Euro für insgesamt 300 polizeiliche IT-Einzelr^aßnahmen (Pflegeverträge, Beschaffung, Wartung u. Ä.) verausgabt. Auf Grund der Komplexität des Gesamtsystems der polizeilichen IT ist eine genaue Zuordnung der Kosten für de$ Betrieb und zur Sicherung polizeilicher Datenbanken nicht möglich.
Mit fräjündlichen Grüßen Markus Ulbig
Anlage
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Anlage
Verbunddateien innerhalb der sächsischen Polizei nach § 48 Abs. 2 SächsPolG
Name	Zweck	Zugriffsbehörden	Personen (SN)	Datensätze (SN)
IVO	Zentrales Verfahren für die Erfassung, Speicherung, Weiterverarbeitung und Auswertung polizeilich relevanter Daten im Freistaat Sachsen	sächs. Polizei	8.463.988	3.150.445
PASS	Elektronische kriminalpolizeiliche Sammlung	sächs. Polizei	387.967	2.605.067
Verbunddateien nach § 11 BKAG in Verbindung mit § 48 Abs. 2 SächsPolG
Name	Zweck	Zugriffsbehörden	Personen (SN)	Datensätze (SN)
AFISP	Personenidentifizierung	Polizei	*	*
APOK	Aufklärung und vorbeugende Bekämpfung von Straftaten der Organisierten Kriminalität	Polizei	700	2.628
Auswertung RG	Bekämpfung der organisierten Rauschgiftkriminalität	Polizei, Zoll	455	1 623
CYBERCRIME	Bekämpfung von Cybercrime	Polizei	118	1.996
Datenbank für digitalisierte Finger- und Handflächenabdrücke	Speicherung der von Polizei, BPol, Zoll und BKA aufgenommenen Finger- und Handflächenabdrücke	Polizei, Zoll	*	*
Datenbank Schwerstkriminali-tät Beratergruppen	Die Datei dient den Beratergruppen für Fälle schwerster Gewaltkriminalität der Länder und des Bundes zur systematischen Erfassung von Informationen über versuchte oder vollendete Straftaten in den Deliktsfeldern Entführung, Geiselnahme, Herausragende Erpressung, Herausragende Bedrohungslagen, Amoktaten.	Polizei	k	*
EIVER	Bekämpfung der Eigentumskriminalität	Polizei	6.406	34.045
Seite 1
DOMESCH	Bekämpfung der Schleusungs- und Do-kumentenkriminalität sowie des Menschenhandels	Polizei	9.995	33.501
DNA Analyse Datei	Vorsorge für die künftige Verfolgung von Straftaten mit erheblicher Bedeutung (vgl. § 81 g Abs. 5 StPO)	Polizei, Staatsanwaltschaft	20.155	33.701
ERKENNUNGSDIENST	Nachweis von Fingerabdrücken, Lichtbildern und Personenbeschreibungen sowie Informationen über erkennungsdienstliche Behandlungen	Polizei, Zoll	58.153	104.118
FALSCHGELD	Bekämpfung der Falschgeldkriminalität	Polizei, Zoll	316	20.690
Name	Zweck	Zugriffsbehörden	Personen (SN)	Datensätze (SN)
FDR	Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität	Polizei, Zoll	12 122	18.110
FUSION	Bekämpfung der Rockerkriminalität	Polizei, Zoll	240	878
FUZ	Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit der Fälschung unbarer Zahlungsmittel	Polizei	74	1.920
GELDWÄSCHE	Bekämpfung der Geldwäsche	Polizei, Zoll	2.985	14.316
GEWALTTÄTER LINKS	Verhinderung und Verfolgung politisch motivierter Straftaten Phänomenbereich „links“	Polizei	14	14
GEWALTTÄTER PERSONENSCHUTZ	Verhinderung und Verfolgung von Straftaten mit länderübergreifenden Bezügen oder von erheblicher Bedeutung zum Nachteil von gefährdeten Personen	Polizei	0	0
GEWALTTÄTER POLITISCH MOTIVIERTER AUSLÄNDERKRIMINALITÄT	Verhinderung und Verfolgung politisch motivierter Straftaten Phänomenbereich "Politisch motivierte Ausländerkriminalität"	Polizei	1	1
GEWALTTÄTER RECHTS	Verhinderung und Verfolgung politisch motivierter Straftaten Phänomenbereich "rechts"	Polizei	17	17
GEWALTTÄTER SPORT	Verhinderung gewalttätiger Auseinandersetzungen und sonstiger Straftaten im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen	Polizei	480	499
Seite 2
Name	Zweck	Zugriffsbehörden	Personen (SN)	Datensätze (SN)
HAFTDATEI	Nachweis über Personen, die sich aufgrund richterlich angeordneter Freiheitsentziehung wegen einer rechtswidrigen Tat in behördlichem Gewahrsam befinden	Polizei, Zoll	11.250	24.893
KRIMALAKTENNACHWEIS -KAN	Nachweis von Kriminalakten, die beim Bund und bei den Ländern angelegt sind über Beschuldigte oder sonst tatverdächtige Personen wegen schwerer oder überregional bedeutsamer Straftaten	Polizei, Zoll	37.706	44.712
KINDERPORNO	Bekämpfung der Kinderpornografie	Polizei	1.995	7.097
KORRUPTION	Erfassung von Korruptionsstraftaten von länderübergreifender, internationaler oder erheblicher Bedeutung	Polizei, Zoll	66	343
NNSach Kunst	Aufklärung und/oder Verhütung von Straftaten im Deliktsbereich Diebstahl, Unterschlagung, Betrug, Hehlerei und Raub von Kunstgegenständen und Kulturgütern.	Polizei	*	*
NSIS - PERSONENFAHNDUNG	SIS Fahndung nach Personen (Artikel 95 bis 99 SDÜ)	Polizei, Zoll	4.640	4.640
NSIS SACHFAHNDUNG	SIS Fahndung nach Sachen (Artikel 100 SDÜ)	Polizei, Zoll	*	379.202
PERSONENFAHNDUNG	Fahndung nach Personen zur Festnahme/ Ingewahrsamnahme, Aufenthaltsermittlung, Polizeilichen Beobachtung, Überwachung im Rahmen der Führungsaufsicht und Überwachung nach zollrechtlichen Bestimmungen	Polizei, Zoll, Staatsanwaltschaft, BfV, BND, MAD (eingeschränkt)	22.006	22.006
SACHFAHNDUNG	Fahndung nach Sachen	Polizei, Zoll, Staatsanwaltschaft, BfV, BND, MAD (eingeschränkt)	•k	749.716
Seite 3
Name	Zweck	Zugriffsbehörden	Personen (SN)	Datensätze (SN)
ViCLAS	System zur Verknüpfung von Gewaltverbrechen, Erkennen von Tatzusammenhängen bei Gewaltdelikten	Polizei	873	1.269
WIKRI	Abbildung von Informationen zu Wirtschaftsstraftaten	Polizei	0	0
EIS	Erleichterung des Informationsaustausches zwischen den Mitgliedsstaaten zur Bekämpfung der internationalen organisierten Kriminalität	Polizeibehörden der EU	81	228
Gemeinsame Verbunddateien nach §§ 483, 486 StPO
Zweck	Zugriffsbehörden	Personen (SN)	Datensätze (SN)
Verdacht der Bildung einer terroristischen Vereinigung, des Mordes und anderer Straftaten gemäß §§ 129a, 211 StGB	Polizeibehörden	0	0
Verstoß gegen § 129b StGB	Polizeibehörden	0	0
Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Mord und Angriffen auf den Luftverkehr	Polizeibehörden	0	0
Ermittlungsunterstützende Funktion im Rahmen der verfahrensintegrierten Vermögensabschöpfung.	Polizeibehörden	*	*
Seite 4
Verbunddateien nach § 11 BKAG in Verbindung mit § 48 Abs. 2 SächsPolG, deren Errichtungsanordnungen und deren Inhalt mindestens als VS-Nur für den Dienstgebrauch eingestuft sind
Name	Zweck	Zugriffsbehörden	Personen (SN)	Datensätze (SN)
INNERE SICHERHEIT	Verhütung und Aufklärung von politisch motivierten Straftaten, die länderübergrei-fende, internationale oder erhebliche Bedeutung haben	Bestimmte Behörden des Bundes und der Länder	Hohe vierstellige Zahl	Mittlere fünfstellige Zahl
ATD	Aufklärung oder Bekämpfung des internationalen Terrorismus mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland (§ 1 ATDG)	Bestimmte Behörden des Bundes und der Länder	Einstellige Zahl	Niedrige zweistellige Zahl
RED	Aufklärung oder Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus, insbesondere zur Verhinderung und Verfolgung von Straftaten mit derartigem Hintergrund (§ 1 RED-Q)		Bestimmte Behörden des Bundes und der Länder	Hohe dreistellige Zahl	Mittlere vierstellige Zahl
Gemeinsame Dateien nach §§ 483, 486 StPO, deren Errichtungsanordnungen und deren Inhalt mindestens als VS-Nur für den Dienstgebrauch eingestuft sind
Name	Zweck	Zugriffsbehörden	Personen (SN)	Datensätze (SN)
Einzelfalldatei	Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland gemäß §§ 129a Abs. 1, 129b Abs. 1 StGB.	Polizei	Einstellige Zahl	Einstellige Zahl
Einzelfalldatei	Verdacht der Bildung einer terroristischen Vereinigung gemäß § 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB	Polizei	Einstellige Zahl	Einstellige Zahl
Einzelfalldatei	Verdacht der Bildung einer terroristischen Vereinigung gemäß § 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB	Polizei	Mittlere zweistellige Zahl	Niedrige dreistellige Zahl
Seite 5
Abrufverfahren der sächsischen Polizei nach §§ 43, 48 SächsPoIG
Name	Zweck	Betreiber
EAÜ-Monitor	Abruf von geobasierten Daten zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung von Probanden im Rahmen der Führungsaufsicht § 463a StPO	Gemeinsame Überwachungsstelle der Länder (GÜL)
KKM - Kommunales Kernmelderegister	Abruf personenbezogener Informationen aus den Melderegistern der sächsischen Meldebehörden § 31 SächsMeldVO	Sächsische Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung (SAKD)
VSP - Schuldner- und Vermögensverzeichnisregister	Abruf von Vermögensauskünfte zu Schuldnern § 802k ZPO	Amtsgericht Zwickau
FBK Waffen (Zentraldatei des BKA)	Abruf von Informationen zu Straftaten gegen das Waffengesetz, Sprengstoffgesetz, das Kriegswaffenkontrollgesetz § 10 Abs. 7 BKAG	BKA
FBK GER - Geiselnahme, Erpressung, Raub (Zentraldatei des BKA)	Abruf von Informationen zu Geiselnahmen, Erpressungen, Erpresserischem Menschenraub, Raubüberfällen § 10 Abs. 7 BKAG	BKA
FBK Falschgeld (Zentraldatei des BKA)	Abruf von Informationen zu Straftaten §§ 146, 147, 149, 152, 140, 150 StGB § 10 Abs. 7 BKAG	BKA
FBK Tötungs- und Sexualdelikte (Zentraldatei des BKA)	Abruf von Informationen zu Straftaten gegen das Leben und gegen die sexuelle Selbstbestimmung § 10 Abs. 7 BKAG	BKA
ZEVIS - Zentrales Verkehrsinformationssystem	Abruf von Daten über Kraftfahrzeuge und Personen im Straßenverkehr in zentralen deutschen Registern §§ 30 ff. StVG	Kraftfahrt-Bundesamt (KBA)
AZR - Ausländerzentralregister	Abruf personenbezogener Informationen aus dem allgemeinen Datenbestand und der Visa-Datei § 22 AZRG	Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
BZR - Bundeszentralregister	Abruf von rechtskräftigen strafrechtlichen Entscheidungen § 21a, 41 BZRG	Bundesamt für Justiz (BfJ)
ZStV - Zentrales Staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister	Abruf von bundesweit anhängige und kürzlich abgeschlossene Ermittlungsverfahren § 492 ff. StPO	Bundesamt für Justiz (BfJ)
Seite 6
NWR - Nationales Waffenregister	Abruf von Informationen zu erlaubnispflichtigen Schusswaffen in privatem Besitz § 10 NRWG	Bundesverwaltungsamt (BVA)
VIS - EU-Visa-lnformationssystem	Abruf von Daten zu Visumanträgen und erteilten Visa der beteiligten EU-Staaten	Bundesverwaltungsamt (BVA) als Nationale Stelle
EUCARIS - Europäische Fahrzeug- und Führerscheininformationssystem	Abruf von Daten aus den zentralen Fahrzeug- und Führerscheinregistern der beteiligten Staaten	Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) als Nationale Stelle
i-24/7-lnformations- und Kommunikationssystem (Dashboard) der IKPO Interpol	Abruf von Daten zu ausgewählten global bedeutsamen Phänomenbereichen von Interpol	IKPO Interpol
Sonstige Verfahren der sächsischen Polizei nach §§ 43, 48 SächsPolG
Name	Zweck	Zugriffsbehörden	Personen (SN)	Datensätze (SN)
eFAS - ermittlungsunterstützendes Fallanalysesystem Sachsen	Ergänzung der unmittelbaren polizeilichen Sachbearbeitung mit IVO und PASS bei Fällen mit außerordentlich hohem oder komplexem Informationsaufkommen, die mit Standardsystemen nicht mehr effektiv zu bewältigen sind. § 483 StPO	sächs. Polizei	*	*
TKÜ-Digibase	Speicherung, Verwaltung und Auswertung von Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen §§ 100 a, b, g StPO	sächs. Polizei	*	*
AKES - Automatisiertes Kennzeichenerkennungssystem	Erkennung von Kennzeichen zum automatisierten Abgleich mit bestimmten polizeilichen Datenbeständen § 19a SächsPolG	sächs. Polizei	*	*
* Keine Angaben vorhanden, siehe auch zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 4
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