STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE Drs.: 6/8771 Thema: Treffen zwischen Staatssekretär Wilhelm und Österreichs Innenministerin Mikl-Leitner (2016) und Innenminister Wolfgang Sobotka (2017) Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „In der Bild -Zeitung Dresden vom 16.04.2016 ist auf Seite 10 zu lesen: ,Jetzt sollen ,Cobra` (Polizei -Sondereinheit Österreichs) und Sachsens SEK offiziell kooperieren, unter anderem gemeinsam für die Terrorabwehr trainieren. Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (52. PVP) und Sachsens Innenstaatssekretär Michael Wilhelm (60. CDU) schlossen in Wien einen entsprechenden Pakt.' In der Sächsischen Zeitung vom 23.01.2017 ist auf Seite 6 zu lesen: ,Die Verstärkte Kooperation des Cobra-Teams und des sächsischen Spezialeinsatzkommandos (SEK) sei Mitte vergangener Woche bei einem Treffen von Innenstaatssekretär Michael Wilhelm (CDU) mit Österreichs Bundesinnenminister Wolfgang Sobotka in Wien vereinbart worden.' In den Antworten der Sächsischen Staatsregierung auf die Frage nach der Art der jeweiligen Vereinbarung, resultierend aus den Treffen zwischen Innenstaatssekretär Michael Wilhelm und dem jeweiligen Innenminister Österreichs in den Jahren 2016 und 2017, ist in den Kleinen Anfragen zu Drs. 6/4956 und Drs. 6/8397 zu lesen: ,Eine förmliche Vereinbarung zur Zusammenarbeit existiert nicht.' Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-1053/24/30 Dresden, 21 . März 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www smi sachsen de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat t'jm SAC1-ISEN ‘Nosim - Frage 1: Was war jeweils der Anlass und das Ziel der Treffen (vgl. Vorbemerkung) in den 2016 und 2017 zwischen Innenstaatssekretär Michael Wilhelm und dem jeweiligen Innenminister Österreichs? Anlass des Treffens am 14. April 2016 war der Besuch des Lagezentrums für Krisenund Kommunikationsmanagement im österreichischen Bundesinnenministerium in Wien. Dabei traf Herr Staatssekretär Dr. Michael Wilhelm mit der österreichischen Bundesinnenministerin Johanna Mikl-Leitner zusammen. Es erfolgte ein Austausch zu Fragen des Krisenmanagements und zur Zusammenarbeit von Spezialeinheiten der Polizei. Mit dem Ziel, diesen Austausch fortzuführen, fand am 18. Januar 2017 ein Treffen mit dem österreichischen Bundesinnenminister Wolfgang Sobotka statt. Frage 2: Wurden anlässlich der Treffen aus Frage 1 jeweils Presseinformationen durch die Sächsische Staatsregierung veröffentlicht und welchen Inhalt hatten die Presseinformationen ? Im Zuge des Treffens zwischen Innenstaatssekretär Dr. Michael Wilhelm und der österreichischen Bundesinnenministerin Johanna Mikl-Leitner ist am 14. April 2016 eine Pressemitteilung über den Medienservice der Staatsregierung veröffentlicht worden. Auf die Anlage wird verwiesen. Frage 3: Fanden anlässlich der Treffen aus Frage 1 Pressekonferenzen statt und was wurde dabei den Pressevertretern als Ergebnis der Treffen mitgeteilt? Im Zusammenhang mit den Treffen haben keine Pressekonferenzen stattgefunden. Frage 4: Wie lässt sich erklären, dass jeweils in zwei verschieden Zeitungen in den Jahren 2016 und 2017 von einer Vereinbarung zur Zusammenarbeit zwischen dem SEK Sachsen und dem Einsatzkommando (EKO) COBRA der österreichischen Polizei geschrieben wird, wenn hierzu keine Vereinbarung gemäß Kleinen Anfragen existiert ? Von einer Beantwortung seitens der Staatsregierung wird abgesehen. Die Staatsregierung ist dem Landtag nur für ihre Amtsführung verantwortlich. Sie ist daher, lediglich in Angelegenheiten zur Auskunft verpflichtet, die in ihre Zuständigkeit fallen und muss nicht auf Fragen eingehen, die außerhalb ihres Verantwortungsbereichs lidgen. Letzteres ist hier der Fall, denn es entzieht sich der Kenntnis der Staatsregieru g, was Journalisten zum Schreiben ihrer Texte in Zeitungen bewegt. / Mit treyndlichen Grüßen Markus Ulbig Anlage Seite 2 von 2 Anlage zu Drs. 6/8771 Medieninformation 050 / 2016 Sächsisches Staatsministerium des Innern STAATSMINISTERIUM DES INNERN Sicherheit: Sachsen intensiviert Erfahrungsaustausch mit Österreich Dr. Michael Wilhelm: „Krisenmanagement wird zunehmend anspruchsvoller" Innenstaatssekretär Dr. Michael Wilhelm hat heute im Bundesinnenministerium in Wien das Lagezentrum für Krisen- und Kommunikationsmanagement besucht. Begleitet wurde er dabei von der österreichischen Bundesinnenministerin Johanna Mikl-Leitner. Staatssekretär Dr. Wilhelm: „Zunehmende Komplexität und Vernetzung im Zusammenleben bedingen ein immer anspruchsvolleres Krisenmanagement bei möglichen Schadensereignissen. Daher ist ein umfassender Erfahrungsund Informationsaustausch von großer Bedeutung." Im Fokus der Besichtigung standen Gemeinsamkeiten und Unterschiede im Hinblick auf das Krisenmanagement der Republik Österreich und des Freistaates Sachsen. Dabei spielten konkrete Abläufe, technische Verfahren und IT-Lösungen aber auch Kommunikationsstrategien eine Rolle. Das Krisen- und Katastrophenmanagement (SKKM) ist in Österreich zur Bewältigung großer Schadenslagen, für Katastrophen- und Terroreinsätze eingerichtet worden. Von der Bundeshauptstadt Wien aus wird im Einsatzfall die Arbeit von Behörden und anderen Organisationen mit Sicherheitsaufgaben landesweit koordiniert. Sachsen und die Alpenrepublik wollen den Austausch auf diesem Gebiet aber auch die Zusammenarbeit von Spezialeinheiten der Polizei - beispielsweise zur Terrorabwehr - weiter intensivieren. Seite 1 von 1 Freistaat SACHSEN Ihr Ansprechpartner Andreas Kunze-Gubsch Durchwahl Telefon +49 351 564-3040 Telefax +49 351 564-3049 Andreas.Kunze-Gubsch@ smi.sachsen.de Dresden, 14. April 2016 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Straße 2-4 01097 Dresden www.sachsen.de 2017-03-30T14:48:45+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes