STAATSMINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT UND KUNST Freistaat SACHSEN Die Staatsministerin STAATSMINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT UND KUNST Postfach 10 09 20 I 01079 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthlas Rößler Bernhard-von-Llndenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzelchen (bitte bei Antwort angeben) L-1053/2/75-2017/ Dresden, 3»7'. März 2017 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kirsten Muster, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/8777 Thema: Ausbildungsprogramm zum Asylrecht an der TU Dresden Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Die TU Dresden bie tet ein Ausbildungsprogramm zum Asylrecht für interessierte Studenten an, damit diese Teil der Refugee Law Clinic werden können." Namens und Im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte Ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Teilnehmer durchlaufen derzeit das Ausbildungspro gramm zum Asylrecht und wie viele davon sind Studenten der TU Dres den aus welchen Studiengängen und welchen Fachsemestern? Im Wintersemester (WS) 2016/17 standen 32 Ausbildungsplätze für Studie rende der Juristischen Fakultät der TU Dresden zur Verfügung. Davon wur den 30 Plätze besetzt. Nachstehender Tabelle kann die Aufschlüsselung nach Studiengang und Fachsemester (FS) entnommen werden. Da es sich um eine studentische Initiative handelt, werden die FS frühestens zum Zelt punkt der Prüfungsanmeldung erfasst. Daher Ist eine Aufschlüsselung nur von den Studierenden möglich, die sich zur Prüfung Im WS 2016/2017 ange meldet haben. Zertifikat seit 2007 audit berufundfamilie Hausansctirift; Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst Wigardstraße 17 01097 Dresden www.smwk.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßen bahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Für Besucher mit Behinderungen befinden sich gekennzeichnete Parkplätze am Hintereingang der Wigardstraße 17. Für alle Besu cherparkplätze gilt: Bitte beim Pfortendienst melden. 'Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente. STAATSMINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT UND KUNST Freistaat SACHSEN Studiengang Anzahl der Teilneh 1. 3. 5. 7. menden FS FS FS FS B.A. Internationale Beziehungen 14 6 1 - - B.A. Law in Context 15 6 3 3 3 B.A. Politikwissenschaft 1 1 - - - Frage 2: Welche konkreten Ausbildungsinhalte werden in welchen Veranstaltun gen zu welchem Zeitaufwand (in Semesterwochenstunden) von welchen Ausbil dern mit welchen Qualifikationen vermittelt? Das Ausbildungsprogramm erstreckt sich über zwei Semester und beinhaltet zwei Vor lesungen, eine Arbeitsgruppe, ein Seminar sowie ein Praktikum. Die Lehrveranstaltun gen im WS 2016/17 wurden durch einen wissenschaftlichen Mitarbeiter mit Befähigung zum Richteramt durchgeführt. Frage 3: Wie gestalten sich die Prüfungsleistungen in diesem Ausbildungspro gramm und wie werden diese Prüfungsleistungen in den einzelnen Studiengängen angerechnet? Der Prüfungsausschuss des Bachelor-Studienganges Law in Context hat eine Anrech nungsmöglichkeit im Schwerpunktbereich 1 „Internationales Recht/Politikwissenschaft" beschlossen. Für diejenigen, die einen anderen Schwerpunkt gewählt haben und des halb eine Anrechnung im Schwerpunktbereich ausgeschlossen ist, besteht die Möglich keit einer Anrechnung auf das Modul JF-AQUA-01 „Grundlagen juristischen Arbeitens". Frage 4: Wie hoch sind die Ausgaben für das Ausbildungsprogramm pro Semester und wer übernimmt die Kosten in welcher Höhe? Die Ausgaben für das Ausbildungsprogramm werden aus dem Gesamthaushalt der TU Dresden bestritten. Die Höhe der Kosten je Semester ist daher nicht genau bezifferbar. Eine finanzielle Beteiligung Dritter an dem Programm erfolgt nicht. Frage 5: Wie, wann, warum und auf wessen Anregung ist das Ausbildungspro gramm zum Asylrecht an der TU Dresden initiiert worden? Bei der Refugee Law Clinic handelt es sich um eine studentische Initiative von Studie renden der Juristischen Fakultät der TU Dresden, begonnen im Jahr 2016. Mit freundlichen Grüßen Dr. Eva-Maria Stange Seite 2 von 2 2017-04-03T08:32:48+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes