SACHSISCHE STAATSKANZLEì SÄCHSISCHE STAATSKANZLEI 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bern hard-von-Lindena u-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kirsten Muster (AfD) Drs.-Nr.: 618779 Thema: Broschüre "sachsen was heißt hier: Geht nicht? Machen!" Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: welchen verfassungsmäßigen Zweck soll mit dem Druck sowie dem versand der oben genannten Broschüre erfüllt oder zumindest unterstützt werden ? Die Kompetenz der staatsregierung zur staatsleitung (Art. b9 Abs. 1 satz 2 Sächsische Verfassung) schließt als integralen Bestandteil die Befugnis der Staatsregierung zur lnformations- und Öffentlichkeitsarbeit ein (vgl. BVerfGE 105, 252 <270>). Die Öffentlichkeitsarbeit der Staatsregierung ist nicht nur zulässig, sondern auch notwendig, um den Grundkonsens im demokratischen Gemeinwesen lebendig zu erhalten. Darunter fällt namentlich die Darlegung und Erläuterung der politik der Regierung hinsichtlich getroffener Maßnahmen und künftiger Vorhaben angesichts bestehender oder sich abzeichnender Probleme sowie die sachgerechte, objektiv gehaltene lnformation über den Bürger unmittelbar betreffende Fragen und wichtige Vorgänge auch außerhalb oder weit im Vorfeld der eigenen gestaltenden politischen Tätigkeit (vgl. BVerfGE 20, 56 <100>; 44, 125 <147 f.>; 63, 230 <243>; 105, 252 <269>; 105, 279 <301 f.>). Die Publikation ,,sachsen was heißt hier: Geht nicht? Machen!" wurde im Zusammenhang der standortkampagne,,so geht sächsisch." hergestellt. Das Produkt dient den klassischen Aufgaben von Öffentlichkeitsarbeit und werbung. M¡t den Mitteln des modernen storytelling werden positive Geschichten aus dem Freistaat Sachsen erzählt. Freistaat SACHSEN Chef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten Durchwahl Telefon +49 351 564-1020 Telefax +49 351 564-1025 poststelle@ sk.sachsen.de Geschäftszeichen (bitte bei Antwort angeben) sK.25.2-1051t1t940- 2017120404 Dresden, ll.Mä22017 Die Kampagne des Freistaates Sachsen. Hausanschrift: Sächsische Staatskanzlei Archivstraße 1 01097 Dresden .. SO GEHT SACHSISCH Seite 1 von 2 www.sachsen.de SACHSISCHE STAATSKANZLEI l5 FreistaatSACHSEN Frage 2: Welche Stückzahl der oben genannten Broschüre wurde zu wetchen Kosten in welcher Druckerei erstellt ? Die Auflage beträgt 60.000 Exemplare. Für die Konzeption, Hefterstellung, Distribution und ein umfangreiches Online-Paket sowie die Produktion einer eigenen App entstanden Kosten in Höhe von 427.126,85 €. Der Druck erfolgte in der Druckerei Dierichs Druck + Media GmbH & Co. KG. Frage 3: Für welche Zielgruppe wurde diese Broschüre erstellt und an wen wurde die Broschüre versandt ? Die Publikation bzw. das Magazin wurde für ein wirtschaftsinteressiertes nationales Publikum zunächst aber für die Abonnenten der Brand Eins erstellt. Der Versand erfolgte am 23.12.2016 an alle Abonnenten. Darüber hinaus werden die Magazine bei Veranstaltungen und Messen über einen längeren Zeitraum zum Einsatz kommen. fn der digitalen App bleiben die lnhalte auch langfristig online verfügbar. Außerdem werden einzelne Geschichten aus dem Heft inklusive der Fotos online auf den digitalen Kanälen der Kampagne veruvendet. Frage 4: M¡t welcher Begründung wurde die Broschüre durch Dienstleister,,brand eins Wissen" umgesetzt ? den Hamburger Das ziel war eine Publikation für die Leser der Brand Eins, die als wirtschaftsinteressierte Zielgruppe in besonderem Maße auf Sachsen aufmerksam gemacht werde sollten. Der Dienstleister Brand Eins Wissen ist eine Tochterfirma von Brand Eins und übernimmt Aufträge im Corporate Publishing. Der Dienstleister wurde gewählt, weil es zum Erreichen der Zielgruppe in dieser Form keinen anderen vergleichbaren Dienstleister gibt. Aufgabe der Standortkampagne ist es in erster Linie außerhalb Sachsens für Sachsen zu werben. Mit freundlichen Grüßen ? ,L,-\ Ðr. Frilz aeckel Seite 2 von 2 2017-03-22T08:41:55+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes