STAATSMINISTERIUM DES INNERN SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rösler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kirsten Muster, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/8785 Thema: Übersetzungsleistungen Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie hoch waren die Kosten für Übersetzungsleistungen bei den Sächsischen Staatsministerien und den ihnen nachgeordneten Behörden, den Sächsischen Gerichten sowie den Staatsanwaltschaften in den Jahren 2014 bis 2016? (Bitte die Antwort aufschlüsseln nach Jahren, Ministerien, Behörden, Gerichten und Staatsanwaltschaften) Frage 2: Wie hat sich die Anzahl der Übersetzungsvorgänge bei den Sächsischen Staatsministerien, den ihnen nachgeordneten Behörden, den sächsischen Gerichten sowie bei den Staatsanwaltschaften seit 2014 entwickelt? (Bitte die Antwort aufschlüsseln nach Jahren, Ministerien, Behörden, Gerichten und Staatsanwaltschaften) Frage 3: Welches sind derzeit die zehn häufigsten Dokumentenarten, die jeweils bei den Sächsischen Staatsministerien, den ihnen nachgeordneten Behörden, den sächsischen Gerichten sowie bei den Staatsanwaltschaften übersetzt werden? (Bitte die Antwort aufschlüsseln nach Ministerien , Behörden, Gerichten und Staatsanwaltschaften) Frage 4: Welches sind derzeit die zehn häufigsten Sprachen in die / aus denen jeweils für die Sächsischen Staatsministerien, den ihnen nachgeordneten Behörden, den sächsischen Gerichten sowie bei den Staatsanwaltschaften übersetzt wird? (Bitte die Antwort aufschlüsseln nach Ministerien , Behörden, Gerichten und Staatsanwaltschaften) Freistaat t' l SACHSEN= , Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 11-1053/5/64 Dresden, 3 .April 2017 Hausanschrif-t: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7,8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 4: Auf die Anlage wird verwiesen. Frage 5: Wie und nach welchen Kriterien werden die von den Sächsischen Staatsministerien , den ihnen nachgeordneten Behörden, den sächsischen Gerichten sowie bei den Staatsanwaltschaften eingesetzten Übersetzer jeweils ausgewählt und beschäftigt der Freistaat Sachsen eigene Übersetzter - wenn ja, bei welchen Behörden und für welche Sprachen? Übersetzungsleistungen werden auf Grundlage der vergaberechtlichen Vorschriften und des . Im Bereich der Justizverwaltung trifft der Richter die Auswahl im Rahmen seiner richterlichen (Art. 97 Abs. 1 GG) bzw. der Rechtspfleger im Rahmen seiner sachlichen (§ 9 RPfIG) Unabhängigkeit. Die wesentlichen Auswahlkriterien sind je nach Lage des Einzelfalls die fachliche Eignung , der Preis, die Verfügbarkeit, die Zuverlässigkeit, Erfahrungen sowie die Nähe zum beiflötigten Einsatzort und die daraus resultierende Aufwandsentschädigung. Der Freistaät Sachsen beschäftigt keine eigenen Übersetzer. In Einzelfällen übersetzen entsprecfAnd sprachkundige Bedienstete. Mit freundlichen Grüßen Markus Ulbig Anlage Freistaat SACHSEN Seite 2 von 2 Anlage zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr.: 6/8785 Thema: Übersetzungsleistungen Beantwortung der Fragen 1 bis 4 Stand: 31.12.2016 Frage 1 Frage 2 Frage 3 Frage 4 Höhe der Kosten für Übersetzungsleistungen in Entwicklung der Anzahl der Über- zehn häufigste Dokumentenarten, die zehn häufigste EUR setzungsvorgänge übersetzt werden Sprachen, aus denen über-2014 2015 2016 2014 2015 2016 setzt wird Sächsische Staatskanzlei 50.459,22 22.501,97 46.061,65 61 82 55 html-Dokumente, Flyer/Broschüren, Pro- Englisch, grammhefte, Anzeigen, Korresponden- Tschechisch, zen, Satzung und Verfahrensordnung, Polnisch, Sor- Projektunterlagen, Schriftverkehr, Kondo- bisch, Franzölenzschreiben , Einladungen, Glück- sisch, Spanisch, wunschschreiben Russisch, Italienisch , Japanisch , Arabisch Sächsisches Staatsministerium des Innern"' Ministerium 13.813,85 7.749,63 5.312,14 30 27 10 Schriftverkehr, Kooperationsvereinbarun- Tschechisch, gen, Verwaltungsvorschriften, Bera- Englisch, Frantungsunterlagen , Berichte, Protokolle, zösisch, Ara- Raumordnungsplan, Flyer/Broschüren, bisch, Polnisch, Grußworte, Texte für Intranetauftritt Niederländisch, Italienisch Landesdirektion Sachsen 323.992,34 1.337.577,94 1.622.385,65 1.921 3.065 4.790 Personalausweis, Familienbuch, Führer- Tschechisch, schein, Ausweise, Geburtsurkunden, Polnisch, Eng- Schriftverkehr, Protokolle, Präsentatio- lisch, Arabisch, nen, Bescheide, Rechnungen, Wider- Russisch, Dari, sprüche Farsi, Tigrinisch, Paschtu, Urdu, Albanisch, Mazedonisch , Serbisch *2 Landesamt für Verfassungs- 4810,58 6913,90 0,00 226 Stun- 55 Stun- 18,5 Stun- Personaldokumente Arabisch, Russchutz (erst in 2017 den den den sisch, Englisch kassenwirksam) (keine (keine (keine Angabe Angabe Angabe von Fall- von Fall- von Fallzahlen ) zahlen) zahlen) Staatsbetrieb Geobasisin- 4.558,16 5.735,97 5.256,50 7 11 11 Niederschriften/ Protokolle Polnisch, formation und Vermessung Tschechisch Sachsen Anlage zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr.: 6/8785 Thema: Übersetzungsleistungen Frage 1 Frage 2 Frage 3 Frage 4 Höhe der Kosten für Übersetzungsleistungen in Entwicklung der Anzahl der Über- zehn häufigste Dokumentenarten, die zehn häufigste EUR setzungsvorgänge übersetzt werden Sprachen, aus 2014 2015 2016 2014 2015 2016 denen übersetzt wird Hochschule Meißen und 806,27 524,85 1.715,54 4 3 3 Zeugnisurkunden, wissenschaftliche Englisch, Pol- Fortbildungszentrum Arbeiten (Diplom, Bachelor, Master Pro- nisch jekte); Prüfungsergebnisse, wissenschaftliche Fachbeiträge, Flyer Sächsisches Staatsminis- _ terium der Finanzen Ministerium 0 8.118,00 0 1 Verträge Englisch Landesamt für Steuern und 402,00 1.875,00 3.347,00 6 7 21 Schriftverkehr, FormulareNordrucke, Polnisch, Finanzen Bescheide, Forschungsunterlagen Tschechisch, Englisch, Französisch , Estnisch , Spanisch, Dänisch, Niederländisch , Rumänisch, Slowakisch Finanzämter 6.294,00 4.333,00 1.744,00 17 10 14 Schriftverkehr, Steuerbescheide, Formu- Tschechisch, lareNordrucke, Urteile Rumänisch, Spanisch, Polnisch , Griechisch , Vietnamesisch , Englisch , Slowakisch , Ungarisch Stiftung Fürst-Pückler-Park 4.682,00 11.302,00 13.814,00 15 50 32 Briefe, Ausstellungstexte, konsekutive Englisch, Pol- Bad Muskau Übersetzungen/Simultanübersetzungen nisch, Franzöwährend Veranstaltungen, Publikationen, sisch, Chine- Katalogtexte, Grußworte, Einladungen, sisch Plakate, Verträge, Konzertprogramme Staatsbetrieb Sächs. Immobilien - und Baumanagement 15,00 453,00 1.494,00 1 3 8 Schriftverkehr Tschechisch, Polnisch, Englisch , Flämisch Sächsisches Staatsministerium für Kultus Ministerium 1.992,91 9.724,23 5.032,41 13 12 8 Broschüren, Briefe, PowerPoint- Englisch, Rus- Präsentation, Normen und Richtlinien, sisch, Arabisch, Faltblätter und Verwaltungsvereinbarung Polnisch, Anlage zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr.: 6/8785 Thema: Übersetzungsleistungen Frage 1 Frage 2 Frage 3 Frage 4 Höhe der Kosten für Übersetzungsleistungen in Entwicklung der Anzahl der Über- zehn häufigste Dokumentenarten, die zehn häufigste EUR setzungsvorgänge übersetzt werden Sprachen, aus 2014 2015 2016 2014 2015 2016 denen übersetzt wird Tschechisch, Persisch, Vietnamesisch , Spanisch, Türkisch , Portugiesisch , Bulgarisch , Ungarisch , Französisch Sächsisches Bildungsinstitut 3.349,40 1.107,00 1.169,06 6 1 2 Handreichungen, Unterlagen Symposi- Sorbisch, Pol- (SBI) um, Tagungsunterlagen, Elterninformati- nisch, Englisch, onen Französisch, Arabisch, Russisch , Vietnamesisch , Türkisch , Spanisch, Persisch Sächsisches Staatsministerium der Justiz und für Europa Ministerium 8.209,17" 9.000,06" 6.265,91" 91*4 95.4 79.4 *3 * 3 Verfassungsgerichtshof 0 0 0 0 0 0 *3 * 3 Staatsanwaltschaften 2.209.829,10" 2.545.755,75" 3.377.689,23" 4.937*4 5.676*4 7.028*4 *3 * 3 Ordentliche Gerichtsbarkeit 4.239.597,72" 5.051.633,49" 6.147.331,22" 17.837*4 21.021*4 25.549*4 4 *3 Verwaltungsgerichte 45.305,33" 79.296,69" 167.612,91" 149*4 259'4 479*4 *3 *3 Arbeitsgerichte 16.589,52" 22.640,04" 18.632,94" 65*4 79.4 89.4 * 3 *3 Sozialgerichte 21.965,19" 39.903,724 27.092,70" 88*4 115*4 104*4 „,..$ *3 Finanzgericht 763,98" 1.831,54" 1.485,96" 4*4 7.4 5*4 * 3 *3 Justizvollzugsanstalten 36.634,00" 119.925,00" 257.576,00" k.A*4 k.A. *4 k.A. *4 * 4- *3 Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Ministerium 3.837,26 + 3.321,50 + 8.281,07 + 22 18 33 Broschüre, Briefe, Grußworte, Fachtexte, Arabisch, Chi- Eigenleistung Eigenleistung Eigenleistung Gutachten, Beratungen, Dokumente, nesisch, Dari, (wertmäßige (wertmäßige Ein- (wertmäßige Verträge, Gesprächsprotokolle, Präsenta- Englisch, Fran- Einschätzung schätzung nicht Einschätzung tionen, EU -Gesetzgebungen, EU- zösisch, Rusnicht möglich) möglich) nicht möglich) Dokumente, Fachgutachten, Förderan- sisch, Tsche- Anlage zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr.: 6/8785 Thema: Übersetzungsleistungen Frage 1 Frage 2 Frage 3 Frage 4 Höhe der Kosten für Übersetzungsleistungen in Entwicklung der Anzahl der Über- zehn häufigste Dokumentenarten, die zehn häufigste EUR setzungsvorgänge übersetzt werden Sprachen, aus 2014 2015 2016 2014 2015 2016 denen übersetzt wird träge chisch, Polnisch Sächsisches Landesamt für 8.891,00 9.278,00 6.977,00 31 30 27 Fachbezogene Dokumente Polnisch, Straßenbau und Verkehr Tschechisch Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz Ministerium 839,00 2.331,21 2.111,54 1 6 7 Broschüren, Flyer, Korrespondenz, Sozi- Dari, Farsi, alberichte, Entwicklungsbericht Englisch, Arabisch , Französisch , Spanisch, Russisch, Polnisch Sächsische Krankenhäuser 2.330,05 3.372,78 6.124,66 12 13 20 Ärztliche Dokumente, Ausschreibungen Arabisch, Spanisch , Bengalisch , Farsi, Französisch, Persisch, Punjabi , Albanisch, Englisch, Polnisch Geschäftsbereich Gleichstel- 7342,30 Euro 1 Broschüren Arabisch lung und Integration (Gesamtkosten für Broschüre „Grundgesetz auf Arabisch", Übersetzerkosten nicht gesondert ausgewiesen ) Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft Ministerium Flyer, Broschüren, Berichte, Protokolle, Tschechisch, Schriftverkehr Polnisch, Englisch , Chine- 61.027,74 27.064,73 35.596,33 117 102 88 sisch Sächsisches Landesamt für 29.908,22 6.152,90 1.433,95 21 9 4 Berichte, Protokolle, Flyer/Broschüren, Tschechisch, Umwelt, Landwirtschaft und Schriftverkehr, Richtlinien, Infotafeln Polnisch Geologie Anlage zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr.: 6/8785 Thema: Übersetzungsleistungen Frage 1 Frage 2 Frage 3 Frage 4 Höhe der Kosten für Übersetzungsleistungen in Entwicklung der Anzahl der Über- zehn häufigste Dokumentenarten, die zehn häufigste EUR setzungsvorgänge übersetzt werden Sprachen, aus 2014 2015 2016 2014 2015 2016 denen übersetzt wird Staatsbetrieb Sachsenforst 6.501,96 10.563,84 869,83 14 16 8 Normen/Richtlinien, Flyer/Broschüren, Tschechisch, Berichte, Fachtexte, Redebeiträge, Info- Polnisch, Engtafeln lisch, Russisch, Französisch Landestalsperrenverwaltung 14.938,78 15.508,46 14.906,97 33 26 30 Protokolle, Vertragsentwürfe Tschechisch, Polnisch Staatliche Betriebsgesell- 595,00 265,00 74,95 1 2 1 Technische Beschreibungen, Polnisch, schaft für Umwelt und Verträge Tschechisch, Landwirtschaft Englisch Sächsisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst Ministerium 5.960,67 1.464,70 101,15 12 6 1 Grußwort, Reden, Schriftwechsel, Bro- Englisch schüren, Flyer, Text Internet Sächsische Landesstelle für 6.568,00 Integration in die Staatlichen Kunst- 1 Integration in die Staatli- Tagungsband Tschechisch Museumswesen Chemnitz sammlungen Dresden zum chen Kunstsammlungen 01.01.2015 Dresden zum 01.01.2015 Staatsbetrieb Sächsische 26.087,24 19.066,25 14.037,46 70 67 60 Publikationen, Übertitelungen, Website, Englisch, Fran- Staatstheater-Staatsoper Verträge, Merkblätter zösisch Japaund Schauspielhaus Dres- nisch, Chineden sisch, Spanisch, Italienisch, Arabisch , Russisch, Dänisch Staatsbetrieb Landesamt für 29.693,88 4.834,63 4.240,60 30 13 9 Ausstellungstexte, Flyer/Broschüren, Englisch, Archäologie Sachsen Website, Publikationsbeiträge, Koopera- Tschechisch, tionsvereinbarungen, Berichte Polnisch Staatsbetrieb Staatliche 45.109,71 55.128,76 47.760,05 108 120 127 Ausstellungstexte/Objektbeschriftungen, Englisch, Kunstsammlungen Dresden Raumtexte, Faltblätter/Flyer, Pressetexte/ Tschechisch, Pressemitteilungen, Kataloge/ Tagungs- Polnisch, Franband , redaktionelle Richtlinien, Schrift- zösisch, Rusverkehr , Exposäs, Saisonfolder, Projekt- sisch, Spanisch, skizzen, Verträge Italienisch, Chinesisch , Arabisch Anlage zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr.: 6/8785 Thema: Übersetzungsleistungen Frage 1 Frage 2 Frage 3 Frage 4 Höhe der Kosten für Übersetzungsleistungen in Entwicklung der Anzahl der Über- zehn häufigste Dokumentenarten, die zehn häufigste EUR setzungsvorgänge übersetzt werden 1 Sprachen, aus 2014 2015 2016 2014 2015 2016 denen übersetzt wird Staatsbetrieb Sächsische 500,0e 2 1 1 Webseiten, Gebührenordnung Englisch Landesbibliothek Staats -und Universitätsbibliothek Dresden i , *1Die Hochschule der Sächsischen Polizei (FH), das Präsidium der Bereitschaftspolizei sowie das Polizeiverwaltungsamt haben in den Jahren 2014 bis 2016 keine Übersetzungsleistungen in Auftrag gegeben. Von einer Beantwortung der Frage für die sächsischen Polizeidirektionen und das Landeskriminalamt wird abgesehen. Die hierfür durchzuführenden Recherchen würden insgesamt 421 Manntage in Anspruch nehmen und sind soweit unzumutbar. Gemäß Art. 51 Abs. 1 S. 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen ist die Staatsregierung verpflichtet, Fragen einzelner Abgeordneter oder parlamentarische Anfragen nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten. Nach dem Grundsatz der Verfassungsorgantreue ist jedes Verfassungsorgan verpflichtet, bei der Ausübung seiner Befugnisse den Funktionsbereich zu respektieren, den die hierdurch mitbetroffenen Verfassungsorgane in eigener Verantwortung wahrzunehmen haben. Dieser Grundsatz gilt zwischen der Staatsregierung und dem Parlament sowie seinen einzelnen Abgeordneten, so dass das parlamentarische Fragerecht durch die Pflicht des Abgeordneten zur Rücksichtnahme auf die Funktions- und Arbeitsfähigkeit der Staatsregierung begrenzt sind. Die Staatsregierung muss nur das mitteilen, was innerhalb der Antwortfrist mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung gebracht werden kann (vergleiche SächsVerfGH, Urt. v. 16. April 1998, Vf. 14-1-97). Im vorliegenden Fall wäre durch die vollständige Beantwortung die Arbeits- und Funktionsfähigkeit der Staatsregierung gefährdet. Die sächsischen Polizeidirektionen und das Landeskriminalamt geben sowohl Dolmetscher- als auch Übersetzungsleistungen in Auftrag. Eine statistische Erfassung erfolgt nicht. Ausgewertet werden können nur die vorliegenden Einzelrechnungen, die im Mittelbewirtschaftungssystem unter dem Sachverhalt Sprachmittler erfasst werden. Eine Unterscheidung in Dolmetscher- und Übersetzungsleistungen würde eine Auswertung der einzelnen Rechnungen erfordern. Bei insgesamt ca. 9.800 Buchungsvorgängen für das Haushaltsjahr 2014, 14.000 Buchungsvorgängen für das Haushaltsjahr 2015 sowie 16.500 Buchungsvorgängen für das Haushaltsjahr 2016 würden unter Annahme einer Bearbeitungszeit je Buchungsvorgang von 5 Minuten zur Auswertung insgesamt 421 Manntage erforderlich sein. Die Staatsregierung kam daher bei der vorzunehmenden Abwägung zwischen dem parlamentarischen Fragerecht einerseits und der Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der Staatsregierung sowie der ihr nachgeordneten Dienststellen andererseits zu dem Ergebnis, dass eine Beantwortung der Frage auch unter Berücksichtigung des hohen Rangs des parlamentarischen Fragerechts unverhältnismäßig und ohne erhebliche Einschränkungen der Arbeits- und Funktionsfähigkeit der sächsischen Polizeidirektionen und des Landeskriminalamtes nicht zu leisten ist. *2Es kann nicht mit Sicherheit beantwortet werden, welches die 10 häufigsten Sprachen sind, aus denen übersetzt wird, da hierzu keine statistischen Angaben geführt werden und die Ermittlung dieser Angaben einen unzumutbaren Arbeitsaufwand darstellen, da ein Mitarbeiter über mehrere Wochen 9776 Übersetzungsvorgänge sichten müsste . Anlage zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr.: 6/8785 Thema: Übersetzungsleistungen *3Zur Anzahl der Fälle, in denen in den Jahren 2014 bis 2016 Übersetzer eingesetzt wurden, werden an den Gerichten, Staatsanwaltschaften, Justizvollzugsanstalten und anderen Justizbehörden keine Statistiken geführt. Es wird auch nicht zwischen Dolmetscher- und Übersetzerleistungen unterschieden. Es werden auch keine Statistiken über die Dokumentenarten und die Sprachen geführt. Von einer Beantwortung der Frage wird abgesehen. Die hierfür durchzuführenden Recherchen würden mehr als 69 Arbeitswochen in Anspruch nehmen und sind soweit unzumutbar . Gemäß Artikel 51 Absatz 1 Satz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen ist die Staatsregierung verpflichtet, Fragen einzelner Abgeordneter oder parlamentarische Anfragen nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten. Nach dem Grundsatz der Verfassungsorgantreue ist jedes Verfassungsorgan verpflichtet, bei der Ausübung seiner Befugnisse den Funktionsbereich zu respektieren, den die hierdurch mitbetroffenen Verfassungsorgane in eigener Verantwortung wahrzunehmen haben. Dieser Grundsatz gilt zwischen der Staatsregierung und dem Parlament sowie seinen einzelnen Abgeordneten, so dass das parlamentarische Fragerecht durch die Pflicht des Abgeordneten zur Rücksichtnahme auf die Funktions- und Arbeitsfähigkeit der Staatsregierung begrenzt wird. Die Staatsregierung muss nur das mitteilen, was innerhalb der Antwortfrist mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung gebracht werden kann (vergleiche SächsVerfGH, Urteil vom 16. April 1998, Vf. 14-1-97). Bei der vorliegenden Kleinen Anfrage müssten die über 83.756 Zahlfälle (der Gerichte, Staatsanwaltschaften und Staatsministerium der Justiz) anhand von Verwaltungs- oder Verfahrensakten manuell ausgewertet werden, wobei ein Zahlfall wiederum mehrere Einzelfälle zusammenfassen kann und nicht zwischen Dolmetschern und Übersetzern unterschieden wird. EDV-Verfahren stehen hierfür nicht zur Verfügung. Selbst wenn man nur zwei Minuten pro Zahlfall ansetzt, übersteigt der dafür erforderliche Aufwand die Leistungsfähigkeit der Gerichte, Staatsanwaltschaften, Justizvollzugsanstalten und anderen Justizbehörden, da ein Mitarbeiter mehr als 69 Wochen mit der entsprechenden Recherche befasst wäre. Dabei ist noch nicht berücksichtigt, dass eine Vielzahl der Verfahrensakten erst noch von den Staatsanwaltschaften beigezogen oder aus Archiven geholt werden müssten. Der tatsächliche Rechercheaufwand der Gerichte, Staatsanwaltschaften, Justizvollzugsanstalten und anderen Justizbehörden läge nach deren Angaben zwischen fünf und 45 Minuten pro Vorgang. Nach Abwägung des parlamentarischen Informationsinteresses einerseits und der Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der Staatsregierung sowie der sächsischen Justiz andererseits wird deshalb, auch unter Berücksichtigung des hohen Rangs des parlamentarischen Fragerechts, aus Gründen der Zumutbarkeit von einer vollständigen Beantwortung abgesehen. Dabei wurde auch berücksichtigt, dass das parlamentarische Informationsinteresse nicht vollständig zurückstehen musste, sondern die mit vertretbarem Aufwand recherchierbaren Daten mitgeteilt werden. Die genannten Kosten zu Frage 1 stellen die Gesamtkosten für Dolmetscher- und Übersetzerleistungen dar. *4 Bei den gemachten Angaben handelt es sich um die Anzahl der Auszahlungen. Es kann nicht sicher davon ausgegangen werden, dass die Anzahl der Auszahlungen mit der Anzahl der Aufträge übereinstimmt. Die Auszahlungen der Justizvollzugsanstalten erfolgen aus einem gemischten Titel, so dass die Anzahl der Auszahlungen aus diesem Titel keine Aussagekraft für die Auszahlungen für Dolmetscher und Übersetzer besitzt. *5 Durch ehrenamtliche Unterstützung konnte die SLUB in den letzten Jahren einen Großteil ihrer Webseiten in die englische Sprache übersetzen. In diesem Fall wurden die Webseitenübersetzungen als ein Vorgang gezählt. 2017-04-03T14:05:12+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes