STAATSMlNlSTERlUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ Albertstraße 10 I 01097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Piatz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Susanne Schaper, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/8806 Thema: Personelle Besetzung der sächsischen Lebensmittel- und Veterinärämter Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Planstellen hatten Ende 2016 die jeweiligen Lebensmittel - und Veterinärämter der sächsischen Landkreise und kreisfreien Städte? Frage 2: Wie viele dieser Planstellen waren Ende 2016 besetzt? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: Die Angaben können der als Anlage beigefügten Tabelle entnommen werden . Frage 3: Was hat die Staatsregierung außer den "Empfehlungen zum Aufbau und zur Ausstattung der Lebensmittelüberwachungs- und Veterinärämter im Freistaat Sachsen" vom April 2007 noch unternommen, um auf die vollständige Besetzung der ausgewiesenen Planstellen zu drängen? Frage 4: Welche Pläne hat die Staatsregierung, um die vollständige Besetzung der Planstellen zu bewirken? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 und 4: Das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz (SMS) hat mit seinen "Empfehlungen zum Aufbau und zur Ausstattung der Lebensmittelüberwachungs- und Veterinärämter (untere Behörden des öffentlichen Gesundheitsdienstes) im Freistaat Sachsen" vom April 2007 den Freistaat SACHSEN Die Staatsministerin Durchwahl Telefon +49 351 564-5601 Telefax +49 351 564-5791 Ihr Zeichen Ihre Nachricht vom Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 22-0141 .51-17/152 Dresden, f April 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz Albertstraße 1 0 01 097 Dresden www.sms.sachsen.de STAATSMlNlSTERlUM FÜR SOZlALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ Kommunen eine auf fachlichen Aspekten beruhende Grundlage für die Personalplanung zur Verfügung gestellt. Über die konkrete personelle Besetzung der Lebensmittelüberwachungs- und Veterinärämter entscheiden die Kommunen aufgrund ihrer Personal- und Organisationshoheit selbst. Da es sich bei den, den Landkreisen und kreisfreien Städten übertragenen Aufgaben im Wesentlichen um Pflichtaufgaben handelt, sind die Kommunen verpflichtet , die Inhalte umzusetzen und hierfür die erforderliche Zahl geeigneter Bediensteter vorzuhalten. Das SMS achtet im Rahmen der Fach- und der Rechtsaufsicht darauf, dass die Aufgaben seitens der Lebensmittelüberwachungs- und Veterinärämter in der geforderten Weise wahrgenommen werden. Anlass für ein Einschreiten kann z. B. gesehen werden , wenn bei der Erfüllung der Pflichtaufgaben im konkreten Einzelfall Defizite nachgewiesen sind. Mit freundlichen Grüßen <3. Barbara Kl Anlage Seite 2 von 2 Freistaat SACHSEN Anlage zu Drs. 6/8806 Fragen 1 und 2 Personal der Lebensmittel- und Veterinärämter der sächsischen Landkreise und kreisfreien Städte (Angabe in VZÄ) Stand: 31 .12.2016 Q) _!:! Q; t ::>_E - a::: ~ ;i :5uc: "' Q) "' "' Q) .s::; c: ::::J .9! ~ ~ u ~ 2 i= ~ i Cii "' ::::J c: ..: Q) c: - '0 f- '"' ~ 2 ~ "' -- t! .><: Ql -ci~ ~-gu E "' e "' äi '!!! "' 'üi "' u_ "' .... ::::J "' Ql ·~ c "' .s::; a;~Ql .!!!~ .g ·ii ~ .s::. 0 "' .l!l .... '- Cl f-~ u ::::J -" .s::; Qi -" Ql c: -.s::.c: ~ n; äi u .s::; Ql""~ Ql "' .s::;'OQ) "' '0 ~~ Ql 01"' z :::: ·- .". FJ §.2> .E E u_ c: .._.s::; iCii-a; c: 2 Ql Ql ::::J Q) "' u - 'e' E:ß-gc: .~ ~ "' Ol "' .s::; "' C)Gl$ c: "" c: u Ql ~.Oe 'fiQ) ~ ~~ g '1'1 Q) "' Ql E:' cn.x=.r:.. = '0 (!l .~ ::::J 1'0 Ql s:> c: s:> E Ql c: u u E~ Name der Behörde Adresse der Behörde ::::J i= Q) 0 Q) i= 0 1'0 Ql f-N'O --, -' "' -' "' (/)(/}f- cQ c: ISt Ist Soll Ist Soll Ist Soll Ist Soll Ist tst Ist Ist Ist Stadt Leipzig Theodor-Heuss-Str. 43, 42,05 0 10 9,725 2 2 0 0 22 21 ,325 0 4 5 5 Veterinär- und 04328 Leipzig Lebensmrtl.elaufsichtsaml Landratsamt Landkreis Stauffenbergstraße 5, 29,175 0 8 8 0 0 0 0 12 11,175 0 5 5 17 TÄ. 2 LeipZig 04552 Borna FachAss. Lebensrnittelüberwachungs- nach TV-FU in und Veterinäramt ambulanter SuFus Landratsamt Nordsachsen Richard-Wagner-Straße 7a, 46,45 0 13,8 13,85 0 0 0 0 9 8,7 18,9 3 2 29 Lebensmitte!Oberwacnungs- 04509 Delitzsch und Veterinäramt Landeshauptstadt Dresden Bur1