STAATSMINISTERIUM DES INNERN c r w IMBL 1 L C111 Freistaat SACHSEN SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Franziska Schubert, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/8812 Thema: Haushaltskonsolidierungskonzepte Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welchen Kommunen wurde in den Jahren 2007 bis 2016 ein Haushaltskonsolidierungskonzept auferlegt? (bitte aufgeschlüsselt nach Haushaltsjahren, Landkreis, Kommunen, ehrenamtliche oder hauptamtliche Bürgermeisterinnen) Frage 2: Welchen Kommunen gelang es, diesbezüglich ihre Haushalte zu konsolidieren ? (bitte aufgeschlüsselt nach Landkreisen und unter Bezugnahme des entsprechenden Schuldenstandes vor und nach der Konsolidierungsphase ) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: Hinsichtlich der Verschuldung wird auf die veröffentlichten Jahresberichte des Statistischen Landesamtes Sachsen zu „Schulden der öffentlichen Haushalte und ihrer öffentlichen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen des Freistaates Sachsen" der Jahre 2007 bis 2015 verwiesen. Für das Jahr 2016 liegt die Daten noch nicht vor. Für die Unterscheidung zwischen Gemeinden mit ehrenamtlichen oder hauptamtlichen Bürgermeistern ist gemäß § 51 Abs. 2 SächsGem0 die Einwohnergröße relevant. Insoweit wird auf die jeweils einschlägigen — öffentlich zugänglichen — jährlich erscheinenden Berichte des Statistischen Landesamtes zum „Bevölkerungsstand des Freistaates Sachsen nach Kreisfreien Städten und Landkreisen" verwiesen. Im Übrigen wird auf die Anlagen 1 und 2 verwiesen. Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 23a-1053/22/14 " 7 A Dresden, . März 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3,6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaattm. SACHSEN=rx Frage 3: Welche Kommunen haben für die auferlegte Haushaltskonsolidierung welche Maßnahmen für Einsparungen angegeben, die von der Rechtsaufsichtsbehörde als geeignet befunden wurden? (bitte aufgeschlüsselt nach Haushaltsjahren, Landkreis, Kommune, Einsparungsmaßnahme und eingesparte Kosten) Von einer Beantwortung durch die Staatsregierung wird abgesehen, weil diese nur mit einem unvertretbar hohen Arbeitsaufwand leistbar wäre. Gemäß Artikel 51 Absatz 1 Satz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen ist die Staatsregierung verpflichtet, Fragen einzelner Abgeordneter oder parlamentarische Anfragen nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten. Nach dem Grundsatz der Verfassungsorgantreue ist jedes Verfassungsorgan verpflichtet, bei der Ausübung seiner Befugnisse den Funktionsbereich zu respektieren, den die hierdurch mitbetroffenen Verfassungsorgane in eigener Verantwortung wahrzunehmen haben. Dieser Grundsatz gilt zwischen der Staatsregierung und dem Parlament sowie seinen einzelnen Abgeordneten, so dass das parlamentarische Fragerecht durch die Pflicht des Abgeordneten zur Rücksichtnahme auf die Funktions- und Arbeitsfähigkeit der Staatsregierung begrenzt ist. Die Staatsregierung muss nur das mitteilen, was innerhalb der Antwortfrist mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung gebracht werden kann. Haushaltsstrukturkonzepte bzw. Haushaltssicherungskonzepte beinhalten die konkreten Maßnahmen, mit denen die Ursachen, die zu einem Haushaltsdefizit geführt haben, in den kommenden Haushaltsjahren erfolgreich beseitigt werden sollen. Die weitere Entwicklung der Haushaltssituation im Verlauf der Haushaltskonsolidierung wird im Finanzplan maßnahmen- und haushaltsstellenbezogen konkret dargestellt. Eine vollständige Beantwortung der Frage würde bedingen, dass die Umsetzung einer einzelnen Konsolidierungsmaßnahme über den gesamten Konsolidierungszeitraum einschließlich etwaiger Ersatzdeckungsmaßnahmen zu beschreiben wäre, was ein enormes Prüf- und Arbeitspensum darstellt, da es sich bei den Konsolidierungskonzepten in aller Regel um komplexe Vorgänge handelt. Vorliegend müssten rund 300 Haushaltsstrukturkonzepte ausgewertet werden. Nach hiesiger Einschätzung würde ein Bearbeiter zur Beantwortung der Frage pro Konsolidierungskonzept durchschnittlich bis zu fünf Arbeitstagen benötigen. Hierbei ist noch nicht berücksichtigt, dass ein Teil der Konzepte nur in Schriftform vorliegt, so dass ein zusätzlicher Arbeitsaufwand für die computergerechte Aufarbeitung der Daten entstehen würde. Die Staatsregierung kam dabei bei der vorzunehmenden Abwägung zwischen dem parlamentarischen Fragerecht einerseits und der Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der Staatsregierung andererseits zu dem Ergebnis, dass angesichts der Aktenmenge dieser Aufwand innerhalb der für die Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit unverhältnismäßig und ohne eine Gefährdung der Funktions- und Arbeitsfähigkeit sowie der sonstigen Aufgabenwahrnehmung nicht leistbar ist. Seite 2 von 3 STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Frage 4: Welche Kommunen haben in den vergangenen 10 Jahren mehr als ein Haushaltsstrukturkonzept auferlegt bekommen und mit welcher Begründung? (bitte aufgeschlüsselt nach Haushaltsjahren, Landkreis, Kommunen, Begründung für Haushaltskonsolidierungskonzept) Kommunen, denen in den vergangenen zehn Jahren mehr als ein Haushaltsstrukturkonzept auferlegt wurde, lassen sich in der anliegenden Übersicht insoweit identifizieren , als in mindestens einem Jahr nach Auferlegung des Haushaltsstrukturkonzeptes keine 1-1/aushaltstrukturkonzept-Pflicht mehr bestand, bevor erneut ein Haushaltsstrukturkonzkpt beauflagt wurde. Die Bdgründung zur Beauflagung eines Haushaltsstrukturkonzeptes ergibt sich aus den in de1 je4iligen Jahren geltenden gesetzlichen Ermächtigungen in der SächsGem0. 1; Mit freundlichen Grüßen , Markus Ulbig Anlage: 2 Seite 3 von 3 Anlage 1 zu den Fragen 1, 2 und 4 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/8812 Kommunen des Freistaates Sachsen mit pflichtigem/beauflagtem Haushaltsstrukturkonzept 2007 Quelle: Frühwarnsystem Kommunale Haushalte Legende - kein Haushaltsstrukturkonzept (HSK) x - Haushaltsstrukturkonzept beauflagt Gemeinde 2007 HSK Kreisfreie Städte Zwickau x Dresden x Görlitz x Hoyerswerda x Leipzig x Landkreise Landkreis Annaberg x Landkreis Chemnitzer Land x Mittlerer Erzgebirgskreis x Landkreis Stollberg x Landkreis Aue -Schwarzenberg x Landkreis Zwickauer Land x Landkreis Bautzen x Landkreis Meißen _ x Niederschlesischer Oberlausitzkreis x Landkreis Löbau-Zittau x Landkreis Sächsische Schweiz x VVeißeritzkreis x Landkreis Delitzsch x Landkreis Döbeln x Landkreis Leipziger Land x Landkreis Torgau-Oschatz x Landkreis Annaberg Thermalbad Wiesenbad Landkreis Aue -Schwarzenberg Johanngeorgenstadt Landkreis Chemnitzer Land Bernsdorf x Oberlungwitz x Oberwiera x 2007 Gemeinde HSK St. Egidien x Landkreis Freiberg Frauenstein Mittlerer Erzgebirgskreis Amtsberg x Lengefeld x SeiffeniErzgeb. x Landkreis Mittweida Hainichen Vogtlandkreis AuerbachNogtl. x Eichigt x Falkenstein/Vogti. x Reuth x TannenbergsthalNogti. x Treuen x Landkreis Zwickauer Land Crinitzberg x Kirchberg _ x Langenweißbach x Lichtentanne . x Reinsdorf x Landkreis Bautzen Malschwitz x Puschwitz x VVeißenberg x Landkreis Kamenz Arnsdorf . x Bernsdorf x Bretnig-Hauswalde x Lauta . x Panschwitz-Kuckau x Wachau . x Landkreis Löbau-Zittau Beiersdorf x Bertsdorf-Hörnitz x Großschönau x Neugersdorf x Oderwitz x 2007 Gemeinde HSK Olbersdorf x Oybin x Seifhennersdorf x Strahwalde x Zittau x Landkreis Meißen Coswig x Lommatzsch x Meißen x Moritzburg x Niederschlesischer Oberlausitzkreis Hohendubrau x Krauschwitz x Mücka x Niesky x Reichenbach/O.L. x Weißwasser/OL. x Landkreis Riesa-Großenhain Gröditz x Nünchritz x Röderaue x VVildenhain x Zabeltitz x Zeithain x Landkreis Sächsische Schweiz Bad Gottleuba-Berggießhübel x Bad Schandau x Gohrisch x Königstein/Sächs. Schweiz x Liebstadt x Porschdorf x Reinhardtsdorf-Schöna x_ Sebnitz x Struppen x VVeißeritzkreis Dorfhain x Geising x Hartmannsdorf-Reichenau x Schmiedeberg x Landkreis Delitzsch Bad Düben 2007 Gemeinde HSK Neukyhna x Tauche x VViedemar x Zwochau x Landkreis Döbeln Döbeln Landkreis Leipziger Land Geithain Regis-Breitingen Muldentalkreis Colditz x Grimma , , x Großbothen x Machern x Mutzschen x Landkreis Torgau-Oschatz Arzberg x Beilrode x Großtreben-Zwethau x Oschatz x Gneisenaustadt Schildau x Trossin x VVermsdorf x Anlage 2 zu den Fragen 1, 2 und 4 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/8812 Kommunen des Freistaates Sachsen mit pflichtigem/beauflagtem Haushaltsstrukturkonzept 2008 bis 2016 sowie deren Verschuldung zum 31. Dezember 2010 Quelle: HSK: Frühwarnsystem Kommunale Haushalte Verschuldung: Schuldenstatistik 2010 des Statistischen Landesamtes des Freistaates Sachsen Legende - kein Haushaltsstrukturkonzept x -_Haushaltsstrukturkonzept beauflagt Gebietsänderung 2010 Gemeinde 2008 2009 2011 2012 2013 2014 2015 2016 ,Verschuldung HSK zum 31.12. in EUR/Einwohner , Kreisfreie Städte Chemnitz 1.125 Leipzig Landkreise Erzgebirgskreis x x - - - Landkreis Mittelsachsen - - - x x x x x x Vogtlandkreis - - - _ - - - x Landkreis Zwickau x x x - - - Landkreis Bautzen - - - x - - - - Landkreis Görlitz x x x x - - Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge x x x x x x x x - Landkreis Leipzig - - x x - - Landkreis Nordsachsen x - x 514 x x x - - - Erzgebirgskreis Amtsberg x x x x x - Bockau x x - 727 - - - - Deutschneudorf - x x x x - - x - Elterlein - x x - - - Geyer x . x x x x - - - Johanngeorgenstadt x x x x x x x x x Jöhstadt - - - - - x Lengefeld x , x x x x x Oberwiesenthal x ,_. x 570 - - - - - Oelsnitz/Erzgeb. - - - - x - - Seiffen/Erzgeb. x x x x x x x x x Thermalbad Wiesenbad x x 201 - - - - - Landkreis Mittelsachsen Bobritzsch x x x x Bockelwitz x x 1.629 Döbeln, Stadt x x - 780 - Frankenberg/Sa. - x 218 x - - Hainichen - - x 371 - - - x Sayda x x x x x - - x x Vogtlandkreis Adorf x x x x x - AuerbachNogtl. x - - - - - Bad Brambach - _ x 415 - x - Bad Elster - - - - - - x - x Eichigt x x - 446 - - x x x x FalkensteinNogtl. x - - - - - - Klingenthal - x 1.094 - - - - x Muldenhammer _ - - x x x x Netzschkau - x x - - - - - Neumark - - x 828 x x x x x x OelsnitzNogtl. - - - - _ x Plauen - - - - x x Reuth x - - - x x x x Rodewisch - x x x - - x SchöneckNogtl. - x x x x - - _ - Tannenbergsthal/Vogtl. x x Treuen x x - 665 - - Zwota - x 221 - Landkreis Zwickau Bern sdorf 2010 Gemeinde 2008 2009 2011 2012 2013 2014 2015 2016Verschuldung HSK zum 31.12. in EUR/Einwohner Crinitzberg x x - 1.938 - - - - Fraureuth - - - - x x x Kirchberg x x x x - - - Lichtenstein/Sa. - - - x - x Meerane - - x - - St. Egidien x x - 358 - - - - - VVerdau x x x - - - - Zwickau x x x x x _ x - - Landkreis Bautzen Arnsdorf x x x x - - - Bernsdorf x x x x - - - Bischofswerda - - - - x Bretnig-Hauswalde x - - _ - - - - x Cunewalde - - - - - - x Frankenthal - - - - - - x Hoyerswerda x x x x x x x - - Lauta x x x - - - Malschwitz x - - - - - - - Neschwitz - - - - - x x _ Oßling - - x x x Panschwitz-Kuckau x x x - x x x - Puschwitz x x x - x - - - Radibor - - x x x x Steina - - - - x x Wachau x . - - - - VVeißenberg x x - 464 - - - - Landkreis Görlitz Bad Muskau x x x x x - x x x Beiersdorf x - - - - - Bertsdorf-Hörnitz x - - - - - - - Ebersbach-Neugersdorf x x x Görlitz x x -, 678 x x - - Großschönau x - - - - - - - Großschweidnitz x x - 192 - - - - Hohendubrau - x 454 - - - Jonsdorf - - - x - - Krauschwitz x x - 1.195 - x - - Löbau - - x - - Mücka x x x x x - - - Neißeaue - - - - x - x x Neugersdorf x x x Niesky x x x - - . x Obercunnersdorf - x „ 377 - Oderwitz x x x x x - - - - Olbersdorf x - _ x 606 _ x - - x _ x Ostritz x - _ x - - x x Oybin x x x x - - - - - Reichenbach/O.L. x x „ x „ - - - - Schönau-Berzdorf a. d. Eigen x x _ 781 x - - - Seifhennersdorf x x x " x - - - - x Strahwalde x x Waldhufen - x 932 - - - - - Weißwasser/O.L. x x - 928 x - - - - x Landkreis Meißen Gröditz - - - x x Hirschstein - - x - - Käbschütztal - x x x x x x x Leuben-Schleinitz - - _ - - x Lommatzsch x - - - - - - Moritzburg x x - 856 - - - - Nauwalde - x - Riesa - x x x x - Röderaue „ x „ x .„ x x x _ x Wildenhain x - .. Zeithain x - - - - - - Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Bad Gottleuba-Berggießhübel Bad Schandau 781 2010 Gemeinde 2008 2009 2011 2012 2013 2014 2015 2016Verschuldung HSK zum 31.12. in EUR/Einwohner Dohma - - - - - x Dorfhain x x x x x x - - Geising x x x Gohrisch x x 512 - - - - - Königstein/Sächs. Schw., Stadt x - - - - Liebstadt x x x x x - x Porschdorf x - - x Reinhardtsdorf-Schöna x - - - Sebnitz, Stadt x - x - - - - Stadt VVehlen x x x x x - Landkreis Leipzi Böhlen - - - - - _ x Borsdorf - - x 519 - x x x - - Colditz x x x - - x x - Deutzen x x x x x x r Espenhain - - - x Geithain - - - _ - - x Grimma, Stadt x - - - - - - x Groitzsch - - x x - - Großbothen x x x Kohren-Sahlis - x 1.167 x x x x x x Machern x - - - - - - Mutzschen x x x x Narsdorf - - - - - x Naunhof - - - x x _ x x Otterwisch - x 349 x x _ x - x x Rötha - x - 938 x x x - x Trebsen/Mulde - - - - - x - - x VVurzen - - - - - x Landkreis Nordsachsen Arzberg x - - x x - - - Bad Düben - - x 1.447 x x - - Beilrode x x x x x - - - - Cavertitz - - x x x - Eilenburg x x - .. - - Großtreben-Zwethau x , - _ Krostitz - - - x - - - - Laußig x 501 - - - - Löbnitz x - - - - - - - Neukyhna x x x x x Gneisenaustadt Schildau x x x x x Schönwölkau - x 665 - - - - Taucha x - x 1.295 x x x - - Trossin x _ x x - - - VViedemar x x x x x - - Zwochau x x x x x 2017-04-03T14:01:43+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes