STAATSIVIINISTERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Silke Grimm, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/8827 Thema: Kommunen ohne ausgeglichenen Haushalt und ohne genehmigtes Haushaltssicherungskonzept im Freistaat Sachsen Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele und welche Kommunen waren im Freistaat Sachsen im Jahr 2016 ohne ausgeglichenen Haushalt und ohne genehmigtes Haushaltsstrukturkonzept ? Frage 2: Wie viele und welche Kommunen waren im Freistaat Sachsen im Jahr 2016 ohne ausgeglichenen Haushalt, aber mit genehmigtem Haushaltsstrukturkonzept ? Frage 3: Wie viele und welche Kommunen haben im Freistaat Sachsen im Jahr 2016 Bedarfszuweisungen nach § 22 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 des Sächsischen Finanzausgleichsgesetzes erhalten? Frage 4: Welche der unter den Ziffern 1 bis 3 genannten Kommunen hat sich am vierten Förderaufruf beim Förderprogramm für den Breitbandausbau des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) beteiligt? Frage 5: Wie viele Kommunen, bei denen eines der unter den Ziffern 1 bis 3 genannten Kriterien vorlag, haben bisher an dem unter Ziffer 4 genannten Förderprogramm über die ersten drei Förderaufrufe teilgenommen und wie viele waren erfolgreich? Freistaat Gle7 SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 23a-1053/22/18 Dresden, . April 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str, 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. iZusai men assende Antwort auf die Fragen 1 bis 5: Es w. d f die beigefügten Tabellen verwiesen. Mit fr u dlichen Grüßen Maikus Ulbi Anlagen STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Seite 2 von 2 Kleine Anfrage 6/8827 15.03.2017 Frage 1 und 2 Kommunen ohne gesetzmäßigen Haushalt 2016 gemäß § 131 VI Quelle: Berichtsbögen 2016 und 2017 Für Haushaltssicherungskonzept (HSK): Frühwarnsystem 2016, Berichtsbögen 2016, telefonische Nachfragen bei den Landratsämtern pflichtiges HSK,Landkreise (noch) genehmigt pflichtiges HSK, nicht genehmigt Sächsische Schweiz- Osterzgebirge X Kreisangehörige Gemeinden pflichtiges HSK ' genehmigt pflichtiges (noch) genehmigt Landkreis Bautzen Bretnig-Hauswalde X Elsterheide Spreetal Landkreis Görlitz Bad Muskau, Stadt X Hohendubrau Krauschwitz Kreba- Neudorf Mücka Neißeaue X Niesky, Stadt X Olbersdorf X Quitzdorf am See Schleife X Schöpstal X Seifhennersdorf, Stadt X Trebendorf Weißwasser/O.L., Stadt X Landkreis Leipzig Grimma, Stadt X Kohren-Sahlis, Stadt X Otterwisch X Rötha, Stadt X Thallwitz Landkreis Meißen Käbschütztal X Seite 1 von 2 Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Rosenthal-Bielatal , Stadt Wehlen, Stadt Vogtlandkreis Bad Brambach Reuth X Landkreis Zwickau Lichtenstein/Sa., Stadt X Neukirchen/Pleiße Wilkau-Haßlau, Stadt Frage 3 Kommunen mit bewilligter Bedarfszuweisung nach § 22 Abs.2 Nr. 1 und Nr. 2 des SächsFAG Quelle: Zuarbeit SMF Landkreis Vogtlandkreis Nordsachsen Kreisangehörige Gemeinden Vogtlandkreis Bad Elster Landkreis Zwickau Lichtenstein/Sa., Stadt Seite 2 von 2 Kleine Anfrage 6/8827 15.03.2017 Frage 4 und 5 Quelle: Zuarbeit Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Frage 4 - Teilnahme am 4. Förderaufruf des Bundesministeriums für Frage 5 - Teilnahme am Verkehr und digitale BMVI-Förderprogramm Infrastruktur (BMVI) Aufrufe 1 - 3 Frage 5 - Teilnahme erfolgreich Landkreis Sächsische Schweiz- Osterzgebirge Vogtlandkreis Nordsachsen Kreisangehörige Gemeinden Landkreis Bautzen Bretnig-Hauswalde Elsterheide Spreetal Landkreis Görlitz Bad Muskau, Stadt Hohendubrau Krauschwitz Kreba-Neudorf Mücka Neißeaue Niesky, Stadt Olbersdorf Quitzdorf am See Schleife Schöpstal Seifhennersdorf, Stadt Trebendorf Weißwasser/O.L., Stadt Landkreis Leipzig Grimma, Stadt Kohren-Sahlis, Stadt Otterwisch Rötha, Stadt Thallwitz Landkreis Meißen Käbschütztal ja ja ja ja j. ja ja ja ja ja ja ja ja Seite 1 von 2 Landkreis Sächsische Schweiz- Osterzgebirge Rosenthal-Bielatal Stadt Wehlen, Stadt Vogtlandkreis Bad Brambach Reuth Landkreis Zwickau Lichtenstein/Sa., Stadt Neukirchen/Pleiße Wilkau-Haßlau, Stadt Seite 2 von 2 2017-04-05T12:12:13+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes