SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ
Hospitalstraßê 7 | 01097 Oresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Li ndena u-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Ronald Pohle, Fraktion CDU
Drs.-Nr.: 6/8829
Thema: Nachfrage zu Dr. 61944 Gestellte Graffiti-Sprayer in Leipzig

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

,,Die Leipziger Volkszeitung (LVZI meldete am 10.12.2014, dass zwei
Sprayer, die beim Besprühen eines Wohnhauses und mehrerer Müllcontainer
 in Leipzig-LeuEsch beobachtet wurden und sich dann noch
einer KörperverleEung schuldig machten, von der Polizei gestellt wurden
. Am 13.12.2014 berichtete die LVZ, dass ebenfalls drei Sprayer in
Leipzig-GonnewiE von der Polizei auf frischer Tat ertappt wurden."

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage l:
Wurden die Ermittlungsverfahren gegen die Täter inzwischen abgeschlossen
?

Frage 2t
Wurden die Täter rechtskräftig verurteilt?

Frage 3:
Wenn ja, welche Strafen wurden gegen die Täter ausgesprochen?

STAATSMINISTERIUM
DER JUSTIZ

Freistaat
SACHSEN

Der Staatsminister

Durchwahl
Telefon +49 (0)351 564-1500
Telefax +49 (0)351 564-1509

staatsminister@
smj.justiz.sachsen.de*

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
1 040E-KLR-51 8/1 5

Dresden,
t April2017

Hausanschrift:
Sächslsches Staatsministerlum
der Justiz
Hospitalstraße 7
01 097 Dresden

Briefpost über Deutsche Post
01 095 Dresden

www.justiz.sachsen.de/smj

Verkehrsverbi ndung:
Zu erre¡chen mit
Straßenbahnlinien
3,6,7,8,11

Parken und behindertengerechter
 Zugang i¡ber
Einfahrt Hospitalstraße 7

Zugang fúr elektronisch s¡gni€rte sow¡e
für verschlilsselt€ elêktronischê Dokumentê
 nur üb€r das Elektron¡schs
Ger¡chts- und Verwaltungspostfach;
nåhero lntormationen unter
M.egvp.doSeite 1 von 2



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DER JUSTIZ

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Frage 4:
Wenn nein, wann ist mit einem Gerichtsverfahren zu rechnen, bzw. warum findet keines
 statt?

Zusammenfassende Antwort zu den Fragen 1 bis 4:

Die E rm ittl un gsverfah ren sind i nzwischen abgesch lossen

Gegen die beiden Angeklagten der Tat vom 9. Dezember 2014 (Meldung der Leipziger
Volkszeitung (LVZ) vom 10. Dezember 2014) wurden im Strafbefehlsverfahren Geldstrafen
in Höhe von 50 bzw. 60 Tagessätzen verhängt.

Hinsichtlich der Tat vom 12. Dezember 2014 (Meldung der LVZ vom 13. Dezember 2014)
wurde das Ermittlungsverfahren gegen zwei Beschuldigte gemäß S 153 Abs. 1 Strafprozessordnung
 (StPO) eingestellt, weil beide nicht vorbestraft waren und diese den Tatort lediglich
vor dem Entdecken abgesichert hatten. Gegen den dritten Tâter wurde im Strafbefehlsverfahren
 eine Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen verhängt.

Alle gerichtlichen Entscheidungen sind inzwischen rechtskräftig

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Gemkow

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		2017-04-04T09:08:38+0200
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