STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hospitalstraße 7 | 01097 Dr€sd€n Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindena u-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Ronald Pohle, Fraktion CDU Drs.-Nr.: 6/8833 Thema: Angriff von Graffitisprayern auf TaEeugen Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: ,,Die Leipziger Volkszeitung (LVZ) meldete am 02.04.2016, dass zwei Sprayêr , die beim Besprühen eines Wohnhauses in Leipzig Neustadt- Neuschönefeld von einem Tafeugen beobachtet wurden, dem Zeugen ins Gesicht sprühten und seine Kleidung verunreinigten. Die vom Geschädigten herbei gerufene Polizei konnte eine 20-jährige Frau dingfest machen." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt. Gegen die Beschuldigte und ihren unbekannten männlichen Mittäter wurde ein Ermittlungsverfahren wegen gemeinschaftlicher Sachbeschädigung in Tatmehrheit mit gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Sachbeschädigung geführt. I N*FI LfilI ÈìqtrlI Ê\t"Jl\ry Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 (0)351 564-1500 Telefax +49 (0)351 564-1509 staatsminister@ smj.justiz.sachsen.de* Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 1 040E-KLR-798/1 7 Dresden, 3. April2o17 Hausanschrift: Sächsisches Staatsm¡nisterium der Justiz Hospitalstraße 7 01097 Dresden gerechter Zugang t¡ber Einfah rt Hospitalstraße 7 *Zugang fúr eleklronisch s¡gn¡erte sowie fi¡r verschlùssalt€ olektronisch€ Dokumenle nur übor das Elektron¡sche Gerichts- und V€ruâllungspostfach; nåhere lnformationen unter M.egvp.de Briefpost über Deutsche Post Frage 1: 01 095 Dresden Wurden gegen die Täterin banv. gegen die Täter Ermittlungsverfahren ein- www.justiz.sachsen,de/smj geleitet? Verkehrsverblndung: Zu erreichen mit Stra ße n ba hn linien 3,6,7,8,11 Parken und behinderten- Seite 1 von 2 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN tÐì siStrJI NâII Ê\áJl\<=v Frage 2: Wurden die Ermittlungsverfahren gegen d¡e Täterin bar. die Täter inzwischen abgeschlossen ? Das Ermittlungsverfahren ist inzwischen abgeschlossen. Die ldentität des männlichen Mittäters konnte nicht geklärt werden. Gegen die weibliche Beschuldigte wurde am 22. August 2016 Anklage zum Amtsgericht Leipzig - Jugendrichter - erhoben. Frage 3: Wurden die Täterin bzw. die Täter rechtskräftig verurteilt? Frage 4: Wenn ja, welche Strafen wurden gegen die Täter in bzw. die Täter ausgesprochen? Frage 5: Wenn nein, wann ist mit einem Gerichtsverfahren zu rechnen, bzw. warum findet keines statt? Zusammenfassende Antwort zu den Fragen 3 bis 5: Die Angeklagte wurde am 10. Januar 2017 lreigesprochen, da ihr ein eigener Tatbeitrag in der Hauptverhandlung nicht nachgewiesen werden konnte. Das Urteil ist rechtskräftig. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Seite 2 von 2 2017-04-04T09:09:51+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes