STAATSMINISTERIUM DES INNERN SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/8834 Thema: Versammlungsgeschehen „Bürgerbewegung Leipzig" und Proteste am 20. Februar 2017 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Am 020. Februar 2017 fand in Leipzig ein Aufmarsch der Gruppierung ,Bürgerbewegung Leipzig' statt." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Versammlungen wurden am 20. Februar 2017 mit welcher Zahl von Teilnehmerinnen und Teilnehmern und welcher Routenführung angemeldet und durchgeführt? (bitte nach Veranstalterin, Datum der Anmeldung, Versammlungsort, angemeldeter und tatsächlicher Teilnehmerinnenzahl aufschlüsseln) Es wird auf die Anlage 1 verwiesen. Frage 2: Wie viele Polizeibeamtinnen waren am 20. Februar 2017 im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen im Einsatz? (bitte nach Einheiten und Dienststellen aufschlüsseln sowie auch Anzahl der eingesetzten zivilen Beamtinnen angeben) Die Einsatzkräfte schlüsseln sich wie folgt auf: r r F eistaat SACNSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 31-1053/24/37 Dresden, .April 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 miwv.smi.sachsen de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3.6, 7,8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN 2j= Freistaat SACHSEN Dienststelle/Bundesland Anzahl Einsatzkräfte (teilweise gerundet) Präsidium der Bereitschaftspolizei 80 Polizeidirektion Leipzig 130 Polizeiverwaltungsamt 4 Davon waren ca. 30 Bedienstete in ziviler Kleidung im Einsatz. Frage 3: Gegen wie viele Personen wurde bei der Versammlung der „Bürgerbewegung Leipzig" und den Protesten am 20. Februar 2017 aus welchen wesentlichen Gründen Strafverfahren oder Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet? (bitte nach Tatvorwurf, Tatort, Deliktsgruppe, politischer Einordnung und Zusammenhang zu angemeldeten Versammlungen aufschlüsseln) Es wird auf die Anlage 2 verwiesen. Frage 4: In welchem Umfang haben an der Versammlung der „Bürgerbewegung Leipzig" am 20. Februar 2017 Personen teilgenommen, die welchen Bestrebungen der extremen Rechten/ Neonaziszene, die als Fußballfans der „Kategorie B" und „C" und/ oder „Gewalttäter Sport" bekannt sind? (bitte Zahl, Funktion auf der Versammlung , Name der Organisation/ des Zusammenschlusses und Zuordnung zu welchen Fußballfanszenen aufführen) Bezüglich der Verwendung des Begriffes „extreme Rechte" wird auf die Vorbemerkung Nummer I. der Antwort der Staatsregierung auf die Große Anfrage Drs.-Nr. 5/4956 verwiesen. Es liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Fragen: Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über mögliche Rechtsverstöße von Polizeibe mtlnnen im Zusammenhang mit den Protesten? Mit ireu dlichen Grüßen MUus Ulbig Anlagen: 2 Seite 2 von 2 Anlage 1 zu Drs.-Nr. 6/8834 Datum der Versammlung Versammlungsort bzw. Aufzugsstrecke angezeigte geschätzte Versammlungsanzeige (Bezeichnung/ Veranstalter) Teilnehmerzahl Teilnehmerzahl angezeigt tatsächlich 08.02.2017 Kundgebung Richard -Wagner -Platz wie angezeigt 150 40 (i. d. F. vom „Für Dialog und (nordwestlicher Teil) 13.02.2017) Meinungsfreiheit" 08.02.2017 Kundgebung Richard -Wagner -Platz wie angezeigt 100 50 (i. d. F. vom „Den Rechten widersprechen (südlicher Teil) 14.02.2017) egal wie sie sich nennen" 09.02.2017 Kundgebung Salzgäßchen wie angezeigt 100 20 (i. d. F. vom „Euren völkischen Rassismus (Höhe Altes Rathaus) 14.02.2017) könnt ihr knicken!" 09.02.2017 Versammlung Naschmarkt am Goethedenkmal wie angezeigt 100 100 „Goethe war Extremist" 20.02.2017 Spontanversammlung Salzgäßchen 20 „Unterstützung der AfD" (Höhe Altes Rathaus) Anlage 2 zu Drs.-Nr. 6/8834 lfd. Tatverdächtige bzw. Betroffene* Nr. Deliktsbezeichnung* Tatort* politische Versammlung Anzahl Motivation Strafanzeigen 1 Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz Leipzig, 1 Georgiring 2 ' Beleidigung, Widerstand gegen Vollstreckungs- Leipzig, 1 beamte und Verstoß gegen das Betäubungsmit- Innenstadt telgesetz 3 Beleidigung Leipzig, 1 Markt/Altes Rathaus 4 Verstoß gegen das Sächsische Versammlungs- Leipzig, 1 gesetz Markt Ordnungswidrigkeiten 1 Verstoß gegen das Sächsische Versammlungs- Leipzig, 1 gesetz Markt 2 Verstoß gegen das Sächsische Versammlungs- Leipzig, 1 gesetz Markt * Sofern die Tabelle an bestimmten Stellen keinen Wert oder nähere Bestimmungen enthält, bedeutet dies, dass die erfragten Fakten nicht bekannt und/oder Gegenstand laufender Ermittlungen sind. Seite 1 von 1 2017-04-06T12:41:12+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes