STAATSM1NJSTER1UM des mmm Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 11-0141.51/7513 Dresden; Februar 2015 Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/884 Thema: Umsetzung des Standortkonzepts im Haushalt 2015/2016 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Inwieweit wurden die in Anlage 5 der Großen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 5/5648) veranschlagten Baumaßnahmen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Standortkonzeption der Staatsregierung in den Entwurf des Haushaltsplanes 2015/2016 eingestellt? (Bitte nach den einzelnen Bauvorhaben, Einzelplänen und Haushaltstiteln differenzieren.) Die im Zusammenhang mit der Umsetzung der Standortkonzeption der Staatsregierung stehenden Großen Baumaßnahmen, die in den Entwurf des Haushaltsplanes 2015/2016 (Epl. 14) mit bedarfsgerechten Ansätzen eingeordnet wurden, sind in Anlage 1 genannt. Frage 2: Inwieweit wurden die in Anlage 5 der Großen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN (Drs. 5/5648) veranschlagten Kosten für Be-hördenumzüge/Anlagen/Labore/ressortspezifische sonstige Kosten im Zusammenhang mit der Umsetzung der Standortkonzeption der Staatsregierung in den Entwurf des Haushaltsplanes 2015/2016 eingestellt? (Bitte nach den betroffenen Behörden, Einzelplänen und Haushaltstiteln differenzieren.) Frage 3: Inwieweit wurden die in Anlage 5 der Großen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN (Drs. 5/5648) veranschlagten Umzugskos-tenvergütungen/Kosten für Trennungsgeld im Zusammenhang mit der Umsetzung der Standortkonzeption der Staatsregierung in den Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8,13 Besucherparkplitze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Entwurf des Haushaltsplanes 2015/2016 eingestellt? (Bitte nach den betroffenen Behörden, Einzelplänen und Haushaltstiteln differenzieren.) Frage 4: Aus welchen konkreten Gründen wurden Kosten im Zusammenhang mit der Umsetzung der Standortkonzeption der Sächsischen Staatsregierung noch nicht in den Entwurf des Haushaltsplanes 2015/2016 eingestellt? (Bitte nach betroffener Behörde/Bauvorhaben differenzieren.) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 bis 4: Auf die Anlage 2 wird verwiesen. Frage 5: Soweit für Bauvorhaben aufgrund des Standortkonzepts der Staatsregierung im Entwurf des Haushaltsplans 2015/2016 Leerstellen ausgebracht wurden, aus welchen Mitteln sollen diese Ausgaben möglicherweise finanziert werden? Die folgenden im Zusammenhang mit der Umsetzung der Standortkonzeption der Staatsregierung stehenden Großen Baumaßnahmen sind mit Leertiteln in den Entwurf des Haushaltsplanes 2015/2016 (Epl. 14) eingeordnet: Haushaltsstelle Zweckbestimmung 14 04/718 51 Bautzen, Finanzamt, konzentrierte Unterbringung 14 07/713 51 Plauen, Landesamt für Straßenbau und Verkehr, Niederlassung Plauen, Behördenzentrum Europaratstraße 9, Umbau 14 11/712 51 Baumaßnahmen im Rahmen der Verlegung des Sitzes des Sächsischen Rechnungshofes nach Döbeln Die zur Weiterführung der Planungen benötigten Mittel können aus dem Titel 14 20/712 91 Ausarbeitung von Bauunterlagen für Staatliche Hochbaumaßnahmen und Beteiligung Freischaffender an den Aufgaben des Staatsbetriebes „Sächsisches Immo-WBaumanagement“ bereitgestellt werden. liehen Grüßen u Markus Ulbig Anlagen: 2 bilien-|Un Mit frauni Seite 2 von 2 Anlage 1 zur Drs.-Nr. 6/884 Thema: Umsetzung des Standortkonzepts im Haushalt 2015/2016 Haushaltsstelle Zweckbestimmung 14 03/715 51 Leipzig, Polizeidirektion Leipzig und Polizeirevier Leipzig-Zentrum, Neuunterbringung 14 03/719 51 Leipzig, Polizeirevier Leipzig-Nord, Neuunterbringung 14 03/728 51 Dresden, Polizeidirektion Dresden, Führungs- und Lagezentrum (FLZ), Schießgasse, Neuunterbringung und Erweiterung 14 03/756 51 Zwickau, Polizeidirektion Zwickau, Polizeirevier Zwickau, Lessingstraße 17-21, Sanierung und Erweiterungsbau 14 04/712 51 Annaberg-Buchholz, Finanzamt, Magazingasse 16/Klosterstraße 6-12, bedarfsgerechte Unterbringung 14 04/713 51 Freiberg, Finanzamt, konzentrierte Unterbringung 14 04/714 51 Grimma, Finanzamt, Lausicker Straße, Standorterweiterung 14 04/715 51 Zwickau, Finanzamt, konzentrierte Unterbringung 14 04/726 51 Pirna, Finanzamt, Neuunterbringung 14 06/71551 Marienberg, Amtsgericht, Zschopauer Straße 31 - 33, bedarfsgerechte Unterbringung 14 06/716 51 Leipzig, Justizzentrum Bernhard-Göring-Straße, bedarfsgerechte Unterbringung, 1. BA: Staatsanwaltschaft unter Berücksichtigung des gesonderten Vorhabens „Justizgeschichtlicher Erinnerungsort - ehern. Zentrale Hinrichtungsstätte der DDR“ 14 07/712 51 Bautzen, Landesamt für Straßenbau und Verkehr, Niederlassung Bautzen, Behördenzentrum Käthe-Kollwitz-Straße 17, Haus 5, bedarfsgerechte Unterbringung 14 07/724 51 Dresden, Landesamt für Straßenbau und Verkehr, Unterbringung Zentrale 14 09/712 51 Wurzen, Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie, Förderzentrum, Kantstraße, Sanierung 14 09/71651 Nossen, Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie, Förderzentrum, Neuunterbringung 14 15/71951 Grilienburg, Sächsische Landesstiftung für Natur und Umwelt (LANU), bedarfsgerechte Unterbringung Anlage 2 zur Drs.-Nr. 6/884 Thema: Umsetzung des Standortkonzepts im Haushalt 2015/2016 Ressort/Bereich Behörde/Standort Frage 2: Behördenumzugskos-ten/Anlagen/Labore/ressorts pezifische sonstige Kosten Frage 3: Umzugskosten-vergütung/T rennungsgeld Frage 4: Gründe für noch nicht eingestellte Kosten SM) Landesdirektion Sachsen Standort Dresden der LD Sachsen keine Veranschlagungsreife für Baumaßnahme gern. § 24 Abs. 2 SäHO Polizei Umbau der Führungs- und Lagezentren (FLZ) in den Polizeidirektionen Chemnitz, Dresden Umzugskosten für die in der Standortkonzeption benannten Polizeidienststellen (Polizeidirektionen und Polizeireviere) sind, soweit sie die Jahre 2015 und 2016 betreffen, im Haushaltsplanent-wurf 2015/2016 in die Veranschla-gung des Kapitel 0312 Titel 532 01 eingeflossen. Planungen bezogen auf Einzelmaßnahmen sind hier nicht erfolgt. Die veranschlagten Gesamtansätze wurden auf der Grundlage von Erfahrungswerten ermittelt. Hiermit werden auch die ggf. notwendigen Aufwendun-gen für Umzüge im Zusammen-hang mit der Standortkonzeption gedeckt. Ausgaben für Umzugskostenvergütungen und Trennungsgeld für Bedienstete der jeweiligen Polizeidienststellen (hier Polizei-direktionen und Polizeireviere) sind, soweit sie die Jahre 2015 und 2016 betreffen, im Haus-haltsplanentwurf 2015/2016 in die Veranschlagung des Kapitel 0312 Titel 453 01 eingeflossen. Eine Zuordnung zu einzelnen Maßnahmen ist nicht möglich. Erst nach dem Vollzug eventuell notwendig werdender Personal-maßnahmen können konkrete Aussagen zur Höhe der jeweili-gen Ausgaben für Umzugskostenvergütungen und Trennungsgelder getroffen werden. Der hierauf gerichtete Anspruch der Bediensteten bestimmt sich jeweils nach den tatsächlichen Umständen des Einzelfalls. Die veranschlagten Gesamtansätze wurden auf der Grundlage von Erfahrungswerten ermittelt. Maßnahme FLZ der PD Chemnitz abgeschlossen, Maßnahme FLZ der PD Dresden Abschluss in 2015 Maßnahme abgeschlossen Polizeidirektion Zwickau Polizeidirektion Dresden Polizeidirektion Leipzig Polizeidirektion Chemnitz Maßnahme abgeschlossen Polizeirevier Auerbach mit Polizeistandort (PS) Reichenbach Maßnahme wird 2015 abgeschlossen Polizeirevier Dippoldiswalde mit PS Freital Maßnahme abgeschlossen Polizeirevier Zittau-Oberland mit PS Löbau keine Veranschlagungsreife für Baumaßnahme gern. § 24 Abs. 2 SäHO Polizeirevier Dresden-Mitte mit Liegenschaft Dresden- Blasewitz Polizeirevier Dresden-Mitte Maßnahme abgeschlossen Polizeirevier Görlitz mit PS Niesky Anlage 2 zur Drs.-Nr. 6/884 Thema: Umsetzung des Standortkonzepts im Haushalt 2015/2016 Ressort/Bereich Behörde/Standort Frage 2: Behördenumzugskos-ten/Anlagen/Labore/ressorts pezifische sonstige Kosten Frage 3: Umzugskosten-vergütung/Trennungsgeld Frage 4: Gründe für noch nicht eingestellte Kosten Polizeirevier Kamenz mit PS Radeberg Hiermit werden auch die Ausgaben für Umzugskostenvergütun-gen und Trennungsgelder, die im Zusammenhang mit der Umset-zung der Standortkonzeption entstehen, gedeckt. Polizeirevier Borna mit PS Geithain Polizeirevier Meißen mit PS Coswig und PS Radebeul Maßnahme abgeschlossen Polizeirevier Bautzen mit PS Bischofswerda Polizeirevier Leipzig-Südost mit PS Markkleeberg Polizeirevier Dresden-Nord Maßnahme abgeschlossen Polizeirevier Leipzig-Nord mit PS Schkeuditz Polizeirevier Grimma mit PS Wurzen Maßnahme abgeschlossen Polizeirevier Auerbach mit PS Klingenthal Maßnahme abgeschlossen Polizeirevier Werdau mit PS Wilkau-Haßlau Polizeirevier Freiberg mit PS Brand-Erbisdorf Polizeirevier Mittweida mit PS Flöha Maßnahme abgeschlossen Polizeirevier Aue mit PS Schwarzenberg Maßnahme abgeschlossen Polizeirevier Dresden-West mit Liegenschaft Dresden- Nordwest keine Veranschlagungsreife für Baumaßnahme gern. § 24 Abs. 2 SäHO Polizeirevier Plauen mit PS Oelsnitz Anlage 2 zur Drs.-Nr. 6/884 Thema: Umsetzung des Standortkonzepts im Haushalt 2015/2016 Ressort/Bereich Behörde/Standort Frage 2: Behördenumzugskos-ten/Anlagen/Labore/ressorts pezifische sonstige Kosten Frage 3: Umzugskosten-vergütung/Trennungsgeld Frage 4: Gründe für noch nicht eingestellte Kosten Polizeirevier Leipzig Südost mit Liegenschaft Leipzig Nordost keine Veranschlagungsreife für Baumaßnahme gern. § 24 Abs. 2 SäHO SMF Finanzämter Zusammenlegung der Finanzämter Hohenstein-Ernstthal und Zwickau am Standort Zwickau Bei der Planung des Festtitels 453 01 Trennungsgeld und Umzugskostenvergütungen im Kapitel 04 02 wurden im Haushalts-plan 2015/2016 keine zusätzlichen Beträge im Zusammenhang mit der Standortkonzeption veranschlagt. Zusammenlegung der Finanzämter Freitai und Pirna am Standort Pirna Einzelplan 04, Kapitel 04 02 Titel 532 01 für 2016: 50T€ Zusammenlegung der Finanzämter Schwarzenberg, Stollberg, Zschopau und Annaberg-Buchholz am Standort Annaberg-Buchholz Zusammenlegung der Finanzämter Hoyerswerda und Bautzen am Standort Bautzen Zusammenlegung der Finanzämter Borna und Grimma am Standort Grimma Einzelplan 04, Kapitel 04 02 Titel 532 01 für 2016: 30T€ Zusammenlegung der Finanzämter Döbeln, Mittweida und Freiberg am Standort Freiberg Zusammenlegung der Finanzämter Löbau und keine Veranschlagungsreife für Baumaßnahme gern. Anlage 2 zur Drs.-Nr. 6/884 Thema: Umsetzung des Standortkonzepts im Haushalt 2015/2016 Ressort/Bereich Behörde/Standort Frage 2: Behördenumzugskos-ten/Anlagen/Labore/ressorts pazifische sonstige Kosten Frage 3: Umzugskosten-vergütung/Trennungsgeld Frage 4: Gründe für noch nicht eingestellte Kosten Görlitz am Standort Görlitz § 24 Abs. 2 SäHO Zusammenlegung der Finanzämter Oschatz und Eilenburg am Standort Eilenburg keine Veranschlagungsreife für Baumaßnahme gern. § 24 Abs. 2 SäHO Verlagerung von Sonderzuständigkeiten auf das Finanzamt Schwarzenberg Einzelplan 04, Kapitel 04 02 Titel 532 01 für 2015: 21T€ SMJus Land- und Amtsgerichte, Staatsanwaltschaften Zusammenführung der Amtsgerichte Annaberg-Buchholz und Marienberg am Standort Marienberg Titel 06 04/532 01* Umzugs- und Verlegungskosten 50.0 T€ Titel 06 04/812 01 Investitionen 100.0 T€ Titel 06 02/453 01** (Sammelkapitel für den gesamten Geschäftsbereich) Staatsanwaltschaft Leipzig (Umzug innerhalb Leipzig) Staatsanwaltschaft Bautzen (Zweigstelle der Staatsanwaltschaft Görlitz) abgeschlossen Amtsgericht Pirna keine Veranschlagungsreife für Baumaßnahme gern. § 24 Abs. 2 SäHO Staatsanwaltschaft Zwickau keine Veranschlagungsreife für Baumaßnahme gern. § 24 Abs. 2 SäHO Amtsgericht Zwickau (Grundbuchamt - Umzug von Werdau nach Zwickau) keine Veranschlagungsreife für Baumaßnahme gern. § 24 Abs. 2 SäHO Anlage 2 zur Drs.-Nr. 6/884 Thema: Umsetzung des Standortkonzepts im Haushalt 2015/2016 Ressort/Bereich Behörde/Standort Frage 2: Behörden umzugskos-ten/Anlagen/Labore/ressorts pezifische sonstige Kosten Frage 3: Umzugskosten-vergütung/T rennungsgeld Frage 4: Gründe für noch nicht eingestellte Kosten Amtsgericht Leipzig (Grundbuchamt - Umzug innerhalb Leipzig) keine Veranschlagungsreife für Baumaßnahme gern. § 24 Abs. 2 SäHO Zusammenführung der Amtsgerichte Stollberg und Aue am Standort Aue (mit Zweigstelle in Stollberg) keine Veranschlagungsreife für Baumaßnahme gern. § 24 Abs. 2 SäHO Zusammenführung der Amtsgerichte Löbau und Zittau am Standort Zittau (mit Zweigstelle in Löbau) abgeschlossen Zusammenführung der Amtsgerichte Hainichen und Döbeln am Standort Döbeln (mit Zweigstelle in Hainichen) Titel 06 04/532 01 Umzugs- und Verlegungskosten 25.0 T€ Titel 06 04/812 01* Investitionen 40.0 T€ Titel 06 02/453 01** (Sammelkapitel für den gesamten Geschäftsbereich) Zusammenführung der Amtsgerichte Oschatz und Torgau am Standort Torgau (mit Zweigstelle in Oschatz) abgeschlossen Zusammenführung der Landgerichte Bautzen und Görlitz am Standort Görlitz (mit Zweigstelle in Bautzen) abgeschlossen Schließung der Zweigstelle Hoyerswerda der Staatsanwaltschaft Bautzen abgeschlossen Anlage 2 zur Drs.-Nr. 6/884 Thema: Umsetzung des Standortkonzepts im Haushalt 2015/2016 Ressort/Bereich Behörde/Standort Frage 2: Behördenumzugskos-ten/Anlagen/Labore/ressorts pezifische sonstige Kosten Frage 3: Umzugskosten -vergütung/Trennungsgeld Frage 4: Gründe für noch nicht eingestellte Kosten Schließung der Zweigstelle Zittau der Staatsanwaltschaft Görlitz abgeschlossen Schließung der Außenkammern Plauen des Landgerichts Zwickau abgeschlossen Justizvollzugsanstalten JVA Zeithain werden nach Inbetriebnahme JVA Südwestsachsen JVA Zwickau (Zwickau-Marienthal) voraussichtlich 2019 geschlossen. Der Entwurf zum Doppelhaushalt 2015/16 sieht für diese Große Baumaßnahme (Kapitel 14 06; Titel 739 52) Haushaltsmittel vor. JVA Torgau Die JVA Torgau soll perspektivisch als "Zentrale Sozial- und Suchttherapie für Sachsen" genutzt werden. SMWA Landesamt für Strassenbau und Verkehr (LASuV = eine Behör-de, Niederlassungen sind nicht selbstständig, deshalb keine getrennte Veranschlagung der Kosten) LASuV-Außenstelle Bautzen 07 06 532 01 07 06 453 01 Trennungsgeld und Umzugs-kostenvergütungen LASuV Dresden Umzugs- und Verlegungskosten von Dienststellen 2015: 100,0 T€ 2016:100,0T€ LASuV-Außenstelle Zschopau 2015: 100,0 T€ 2016: 100,0 T€ Davon entfallen voraussichtlich 40 % auf Maßnahmen infolge Baumaßnahme in Zschopau wird im Haushalt 2015/2016 planmäßig nicht abgeschlossen. Daher sind nur die Kosten für die Interimsunterbringung der LAAnlage 2 zur Drs.-Nr. 6/884 Thema: Umsetzung des Standortkonzepts im Haushalt 2015/2016 Ressort/Bereich Behörde/Standort Frage 2: Behördenumzugskos-ten/Anlagen/Labore/ressorts pezifische sonstige Kosten Frage 3: Umzugskosten-vergütung/T rennungsgeld Frage 4: Gründe für noch nicht eingestellte Kosten Umsetzung der Standortkonzeption. SuV-NL Zschopau in Chemnitz berücksichtigt LASuV-Außenstelle Plauen Baumaßnahme zur gemeinsamen Unterbringung aller Beschäftigten in Plauen in einem Gebäude wird bis 2016 nicht umgesetzt. Daher sind nur die Kosten für die Interimsunterbringung in Plauen berücksichtigt SMUL LfULG Einrichtung des Förderzentrums Wurzen Umzugskosten geplant: 3.200 € 3.000 € (Prognose) Einrichtung der Servicestelle Rötha Umzugskosten geplant: 1.500 € Zu Frage 3 wird kein Mittelbedarf erwartet Einrichtung des Förderzentrums Nossen Umzugskosten geplant: 32.700 € 10.000 € (Prognose) Einrichtung der Servicestellen Großenhain und Pirna Umzugskosten geplant: 9.600 € Zu Frage 3 wird kein Mittelbedarf erwartet Einrichtung des Förderzentrums Zwickau 3.000 € (Prognose) Zu Frage 2 wird kein Mittelbedarf erwartet, da keine Veranschlagungsreife für Baumaßnahme gern. § 24 Abs. 2 SäHO Einrichtung der Servicestelle Plauen Umzugskosten geplant: 7.500 € Zu Frage 3 wird kein Mittelbedarf erwartet, da keine Veranschlagungsreife für Baumaßnahme gern. § 24 Abs. 2 SaHO Anlage 2 zur Drs.-Nr. 6/884 Thema: Umsetzung des Standortkonzepts im Haushalt 2015/2016 Ressort/Bereich Behörde/Standort Frage 2: Behördenumzugskos-ten/Anlagen/Labore/ressorts pezifische sonstige Kosten Frage 3: Umzugskosten-vergütung/T rennungsgeld Frage 4: Gründe für noch nicht eingestellte Kosten Einrichtung der Servicestelle Zwönitz Umzugskosten geplant: 1.500 € Zu Frage 3 wird kein Mittelbedarf erwartet Einrichtung des Förderzentrums Kamenz 3.000 € (Prognose) Zu Frage 2 wird kein Mittelbedarf erwartet Einrichtung der Servicestelle Löbau Es werden keine Kosten erwartet, da keine Veranschlagungsreife für Baumaßnahme gern. § 24 Abs. 2 SäHO Landesstiftung Natur und Umwelt Verlegung des Hauptsitzes der LANU nach Grillenburg Termin der Verlagerung offen Grünen Zentrum Nossen Konzentration der Labore der Bf UL und des LfULG im Grünen Zentrum Nossen Ist-Umzugskosten: 49.140,39 € 6.184,00 € (gezahlte Beträge UKV und TG 2012-2014) SMK Haus der Bildung Zusammenlegung SBI und Regionalstelle der SBA zum Haus der Bildung in Freital keine Veranschlagungsreife für Baumaßnahme gern. § 24 Abs. 2 SäHO SBA-Regionalstelle Bautzen (Umzug innerhalb Bautzen) keine Veranschlagungsreife für Baumaßnahme gern. § 24 Abs. 2 SäHO SMWK Landesamt für Archäologie Im Zeitplan zur Umsetzung der mit der Standortkonzeption des Freistaates Sachsen verbundenen Maßnahmen wurde für die Verlegung Anlage 2 zur Drs.-Nr. 6/884 Thema: Umsetzung des Standortkonzepts im Haushalt 2015/2016 Ressort/Bereich Behörde/Standort Frage 2: Behördenumzugskos-ten/Anlagen/Labore/ressorts pezifische sonstige Kosten Frage 3: Umzugskosten-vergütung/T rennungsgeld Frage 4: Gründe für noch nicht eingestellte Kosten des Sitzes des Landesamtes für Archäologie der Zeitraum 2019 - 2022 vorgesehen. Daher keine Veranschlagungsreife für Baumaßnahme gern. § 24 Abs. 2 SäHO. * Durch die geplanten Erstbeschaffungen aus Anlass der Zusammenführung der Amtsgerichte Annaberg-Buchholz und Marienberg am Standort Marienberg sowie Hainichen und Döbeln am Standort Döbeln werden zum Teil Ersatzbeschaffungen eingespart, die bei Verbleib der Amtsgerichte an den bisherigen Standorten angefallen wären. Insoweit sind in den hier angegebenen Ansätzen für Investitionen bei der Haushaltsstelle 06 04/812 01 Sowieso-Kosten enthalten, deren Höhe nicht konkret zu beziffern ist. ** Die im Geschäftsbereich des SM Jus für Trennungsgeld und Umzugskostenvergütungen anfallenden Ausgaben sind in Summe bei der Haushaltsstelle 06 02/453 01 veranschlagt. Eine Zuordnung von Teilbeträgen zu Maßnahmen, die der Umsetzung der Standortkonzeption dienen, ist nicht möglich. Erst nach dem Vollzug eventuell notwendiger Personalmaßnahmen, über welche zu gegebener Zeit die zuständige personalverwaltende Stelle entscheiden wird, können konkrete Aussagen zur Höhe der Ausgaben für Umzugskostenvergütungen und Trennungsgeld getroffen werden. Der hierauf gerichtete Anspruch der Bediensteten bestimmt sich jeweils nach den tatsächlichen Umständen des Einzelfalles. Es wird davon ausgegangen, dass im Rahmen der veranschlagten Gesamtansätze, die auf der Grundlage von Erfahrungswerten ermittelt wurden, auch die Ausgaben für Umzugskostenvergütung und Trennungsgeld, die im Zusammenhang mit der Umsetzung der Standortkonzeption entstehen, gedeckt sind.