STAATSMINISTER1UM
DES INNERN

SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann,
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drs.: 6/8840
Thema: Ermittlungen im Nachgang des 6. Februar 2016

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

„Laut einem Bericht der Sächsischen Zeitung vom 10.03.2017 kam es

am Abend des 6. Februars 2016 zu Personenfeststellungen im Innenstadtbereich
 infolge eines Böllerwurfs von der Brühlschen Terrasse
auf das Terrassenufer bei der mindestens eine Person zu Schaden
kam."

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Zu wie vielen Personenfeststellungen kam es am 6. Februar 2016 insgesamt
 und welchem jeweiligen politischen Spektrum sind die Personen
 zuzuordnen (Bitte einzeln aufschlüsseln.)?

Im Sachzusammenhang wurden die Identitäten von zwölf Personen festgestellt
. Eine Zuordnung zu politischen Spektren erfolgt im Zusammenhang
mit Identitätsfeststellungen nicht.

Frage 2:
In wie vielen Fällen ermittelte die Polizei im Nachgang der Personenfeststellung
 zu welchem Tatvorwurf?

Die Polizeidirektion Dresden ermittelte in drei Fällen wegen gefährlicher
Körperverletzung, Beleidigung und Verstoßes gegen das Waffengesetz.

Lc= Freistaat
SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
33-1053/2 4/40

Dresden, 3 4 März 2017

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str, 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSMIN1STERIUM
DES INNERN

L , Freistaat

cr, SACHSEN

Frage 3:
Wie viele Zeugen wurden im Zuge der Ermittlungen seitens welcher Polizeidienststelle
 vernommen (Bitte einzeln aufschlüsseln.)?

Die Polizeidirektion Dresden führte Vernehmungen von fünf Zeugen durch.

Frage 4:
Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung hinsichtlich der politischen Motivation
 der Böller werfenden Person(en), inwiefern sind diese polizeilich bekannt
(Bitte einzeln aufschlüsseln.)?

Die gefährliche Körperverletzung wurde aufgrund der Tatumstände und des Vorgehens
der Täter als PMK -rechts- eingestuft. Diese Angaben basieren auf dem Kriminalpolizeilichen
 Meldedienst in Fällen politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) und haben
 daher vorläufigen Charakter.

Beide Beschuldigte sind in der Vergangenheit mit einer Vielzahl von Straftaten in Erscheinung
 getreten.

Frage 5:
Mit welcher Begründung wurde einer der geschädigten Person das Rufen medizinischer
 Unterstützung seitens der Polizei verweigert?

Der Gechädigten wurde eine medizinische Versorgung nicht verwehrt. Mit ihr wurde
im Ral-hen/der Zeugenvernehmung besprochen, dass sie nach Abschluss der Maßnahmen
 bei der Polizei selbstständig ein Krankenhaus aufsucht, um sich untersuchen
zu lassen./

Mit freundlichen Grüßen

Markus Ulbig

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		2017-04-03T14:20:43+0200
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