Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr 
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Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

STAATSMINISTERIUM 
FÜR WIRTSCHAFT 

ARBEIT UND VERKEHR 

Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel, AfD-Fraktion 
Drs.-Nr.: 6/8867 
Thema: Reduzierter Stellenabbau bei Bombardier 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: 

„Laut Sächsische Zeitung vom 09.02.2017 will Bombardier den Standort
 Bautzen ausbauen und hierzu 20 Millionen € investieren. Damit einhergehend
 dürfte es zu weniger oder gar keinen gefährdeten 
Arbeitsplätzen kommen." 

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage 1: Wird Bombardier zukünftig in irgendeiner Weise vom Freistaat
 Sachsen gefördert oder erhält Steuererleichterungen? 

Die Sächsische Aufbaubank bearbeitet derzeit einen Antrag der Bombardier 
Transportation GmbH auf Technologieförderung . Eine Bewilligung ist bislang 
nicht erfolgt. 

Einer Beantwortung zum konkreten Steuerfall stehen gesetzliche Regelungen
 bzw. Rechte Dritter im Sinne des Art. 51 Abs. 2 der Verfassung des 
Freistaates Sachsen entgegen. Mit der Frage werden Auskünfte über vom 
Steuergeheimnis geschützte Verhältnisse der Bombardier Transportation 
GmbH begehrt (§ 30 Abs. 2 Abgabenordnung) . Die Voraussetzungen für 
eine zulässige Offenbarung gegenüber dem Sächsischen Landtag nach § 30 
Abs. 4 Abgabenordnung liegen nicht vor. Insbesondere liegt weder eine Zustimmung
 der Betroffenen (§ 30 Abs. 4 Nr. 3 Abgabenordnung) vor noch 
begründet das allgemeine Kontrollrecht des Parlaments ein zwingendes öffentliches
 Interesse an der Offenbarung (§ 30 Abs. 4 Nr. 5 Abgabenordnung
). 

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~SACHsEN 
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1 1. APR. 2017 

, ... 
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FÜR WIRTSCHAFT 

ARBEIT UND VERKEHR 
~SACHsEN 

Frage 2: Gab es seitens der Staatsregierung sonst irgendwelche Zugeständnisse
, die in Zusammenhang mit dem oben benannten Sachverhalt stehen
? 

Es gab keine Zugeständnisse, die in Zusammenhang mit dem benannten Sachverhalt 
stehen. 

Mit freundlichen Grüßen 

l~;r~ 
Dr. Eva-Maria 817. 

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		2017-04-11T09:03:24+0200
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