Sächsisches Staatsministerium für Wi rtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 1 O 03 29 1 01 073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Wolfram Günther, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/8880 STAATSMINISTERlUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Thema: Beschwerden, Maßnahmen zur Fluglärmminderung und Fluglärmkommission des Flughafens Leipzig/Halle Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Maßnahmen zur Lärmverminderung und -prävention werden aktuell am Flughafen Leipzig/Halle umgesetzt, bzw. stehen in Planung? (Bitte Angabe über Art und Ziel der Maßnahmen , Standorte, Zeithorizonte, Budget etc.) Die Maßnahmen des aktiven Schallschutzes am Flughafen Leipzig/Halle umfassen: Lärmabhängige Start- und Landeentgelte Alle am Flughafen Leipzig/Halle verkehrenden Flugzeuge erfüllen in Bezug auf ihre maximal zulässige Lärmemission die EU-weit vorgegebenen Mindestanforderungen , wonach die Lärmgrenzwerte nach Maßgabe des Kapitels 3, Anhang 16 der Richtlinien der 1 nternationalen Zivilen Luftfahrtorganisation (ICAO) einzuhalten sind . Der Flughafen Leipzig/Halle macht die Start- und Landeentgelte von der jeweiligen Lärmzertifizierung des Flugzeugtyps abhängig. Danach bezahlen moderne Flugzeuge geringere Gebühren als ältere und somit auch lautere Maschinen. Den Luftverkehrsgesellschaften wird somit ein Anreiz zum Einsatz lärmärmerer Luftfahrzeuge gegeben. Lärmschutzwände, Lärmschutzwall Zur Verringerung der Lärmbelästigung im unmittelbaren Flughafennahbereich errichtete die Flughafen Leipzig/Halle GmbH Lärmschutzwände und einen Lärmschutzwall. Diese befinden sich unter anderem entlang den Ortschaften Kursdorf und Freiroda sowie im Südbereich des Flughafens angrenzend an das Frachtvorfeld der DHL. Für diese Maßnahmen wurden Seite 1von4 ~SACHsEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon : 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 65-1053/41 /29 Dresden, 0 7. APR. 2017 Zertifikat seit :zoo& audlt bcrufundfa milic Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstellen: Hoyerswerdaer Straße 1 01099 Dresden Glacisstraße 4 01099 Dresden www.smwa.sachsen .de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüssel te elektronische Dokumente. STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR SSACHsEN 8,5 Mio. Euro ausgegeben. Diese Maßnahmen begrenzen die auftretenden Geräusche, die bei der Bodenabfertigung am Flughafen entstehen. Einschränkungen von Passagierflügen in der Nacht Starts und Landungen für den planmäßigen Passagierverkehr sind am Flughafen Leipzig/Halle seit dem Sommerflugplan 2008 in der Zeit von 23.30 bis 05.30 Uhr nicht mehr zulässig . Einschränkung von Ausbildungs- und Übungsflügen Ausbildungs- und Übungsflüge sind nur montags bis samstags von 06:00 bis 22:00 Uhr zulässig . Die Trainingsrunden sind so gelegt, dass Ortschaften in unmittelbarer Nähe des Flughafens nicht überflogen werden. Festlegungen zu An- und Abflugverfahren unter Berücksichtigung des Lärmschutzes Flugverfahren (Flugrouten) werden gemäß § 32 Abs. 4c Luftverkehrsgesetz (LuftVG) in Verbindung mit § 27a Abs. 2 S. 1 der Luftverkehrsordnung (LuftVO) vom Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF), der Aufsichtsbehörde für Flugsicherungsorganisationen in Deutschland, durch Rechtsverordnung (Durchführungsverordnung zur LuftVO) festgesetzt. Durch die Beteiligung der Fluglärmkommission und die Einbeziehung des Umweltbundesamtes wird sichergestellt, dass die Lärmschutzinteressen der örtlichen Betroffenen erfasst und ausreichend berücksichtigt werden können. Lärmschutzhalle für Triebwerksprobeläufe Zum Schutz vor dem Lärm von Triebwerksprobeläufen errichtete die Flughafen Leipzig/Halle GmbH eine Triebwerksprobelaufhalle mit einem Aufwand von 14,2 Mio. Euro. Diese kann von Flugzeugen bis zur Größe einer Antonow AN 124 bzw. eines Airbus A 380 genutzt werden . Maßnahmen des passiven Schallschutzes Die Flughafen Leipzig/Halle GmbH setzt die Schallschutzauflagen des Planfeststellungsbeschlusses Start- und Landebahn Süd vom 04. November 2004 um. Bei 81 % der Wohneinheiten, für die durch die Antragsteller die zur Dimensionierung der Schallschutzmaßnahmen erforderlichen Angaben an die Flughafen Leipzig/Halle GmbH (FLHG) übersandt wurden , sind die notwendigen Maßnahmen bereits realisiert worden . Für 15 % der Wohneinheiten liegt den Eigentümern das Ergebnis der schallschutztechnischen Dimensionierung vor und es erfolgt aktuell die Abstimmung zur Ausführung der Maßnahmen. Bei weiteren 3 % der Wohneinheiten befinden sich die Maßnahmen derzeit in der Realisierung. Lediglich 1 % befindet sich noch in der Phase der Dimensionierung des notwendigen Schallschutzes. Die Aufwendungen für passiven Lärmschutz im Zusammenhang mit dem Planfeststellungsvorhaben Start- und Landebahn Süd am Flughafen Leipzig/Halle betrugen per 31 . Dezember 2016 insgesamt 39,5 Mio. EUR, wovon 1, 1 Mio. EUR auf das Geschäftsjahr 2016 entfallen . Für die Folgejahre sind nach derzeitigem Erkenntnisstand weitere Aufwendungen in Höhe von ca. 6,0 Mio. EUR zu erwarten . Seite 2 von 4 STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR SSACHsEN Frage 2: Wie viele und welche Beschwerden im Zusammenhang mit Lärmbelastung durch den Flughafen Leipzig/Halle gingen nach Kenntnis der Staatsregierung seit 2012 beim Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, bei der Fluglärmkommission bzw. bei deren einzelnen Mitgliedern ein? Die an das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) gerichteten Fluglärmbeschwerden werden statistisch nicht erfasst. Gegenstand der immer wiederkehrenden Beschwerden sind im Wesentlichen vermeintliche Verstöße gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Flughafens, die Betriebsgenehmigung und die durch Rechtsverordnung des BAF festgelegten Flugverfahren. Hier insbesondere die sogenannte kurze Südabkurvung. Es wird ein generelles Nachtflugverbot oder zumindest der Ausschluss bestimmter besonders lauter Luftfahrzeugmuster vom Zugang zum Flughafen gefordert. Bürger befürchten eine erhöhte Terrorgefahr aufgrund der Beförderungen im militärischen Auftrag und fordern deren Einstellung. Unter Berufung auf den Planfeststellungsbeschluss wird die Gleichverteilung des Verkehrs auf beide Start- und Landebahnen gefordert. Einige Beschwerden betrafen den baulichen Schallschutz, den die Flughafengesellschaft bei bestimmten Voraussetzungen zu erbringen hat. Über Anzahl und Art der Beschwerden bei der Fluglärmkommission oder bei deren Mitgliedern hat die Staatsregierung keine Informationen. Frage 3: In wie vielen Fällen wurden daraufhin wann in welchem Umfang welche Maßnahmen ergriffen und in wie vielen Fällen aus welchen Gründen nicht? Auf Grund der an das SMWA gerichteten Fluglärmbeschwerden waren keine Maßnahmen der Staatsregierung zu veranlassen . Der Flughafen Leipzig/Halle wird seiner Betriebsgenehmigung entsprechend betrieben. Alle am Flughafen verkehrenden Luftfahrzeugmuster sind lt. Betriebsgenehmigung dazu berechtigt. Für den behördlichen Ausschluss bestimmter Flugzeugmuster gab es keine Rechtfertigung. Die Flughafengesellschaft kommt ihren Schallschutzverpflichtungen ordnungsgemäß nach. Die Fluglärmkommission und die Flughafengesellschaft nutzen ihre Möglichkeiten, auf freiwillige Lärmminderungsmaßnahmen der Airlines hinzuwirken. Ein generelles Nachtflugverbot ist nicht vereinbar mit dem Betriebszweck des Flughafens und seiner Funktion als Express-Frachtdrehkreuz. Zur Festlegung der Gleichverteilung des Verkehrs auf beide Start- und Landebahnen war die Planfeststellungsbehörde in ihrem Planfeststellungsbeschluss nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts nicht berechtigt . Die Festlegung von Flugverfahren ist Sache des BAF und die Verteilung des Flugverkehrs Aufgabe der Flugsicherung. Deshalb wurde dieser Punkt in die an den Planfeststellungsbeschluss anzupassende Betriebsgenehmigung als Hinweis (im Sinne eines Appells an die zuständigen Stellen) und nicht als Auflage aufgenommen. Die sogenannte kurze Südabkurvung darf nur am Tage von 6:00 bis 22:00 Uhr mit mittelschweren Flugzeugen (bis 136 t max. Abflugmasse) beflogen werden . Vermeintliche Verstöße prüft die Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS) und zeigt diese ggf. als Ordnungswidrigkeiten beim BAF an. Die Einstellung dieser Flugroute aus Lärmschutzgründen zu fordern , ist nicht gerechtfertigt. Im Übrigen haben die Landesbehörden hier keine Zuständigkeiten . Die Gefahr terroristischer Anschläge ist nach Einschätzung der zuständigen Stellen am Flughafen Leipzig/Halle nicht größer als an anderen deutschen Flughäfen. Seite 3 von 4 STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR ~SACHsEN Frage 4: Welches Budget stand und steht der Fluglärmkommission Leipzig/Halle in den Jahren 2012-2017 jeweils zur Verfügung, wofür wurde es genau ausgegeben und wurde dieses Budget voll ausgeschöpft? Die Fluglärmkommission verfügt über kein eigenes Budget. Der für die Bildung der Fluglärmkommission zuständigen Genehmigungsbehörde des Flughafens steht im Haushalt des SMWA mit Titel 54703 jährlich ein Betrag von 7.000 Euro für sächliche Verwaltungsausgaben zur Verfügung. Daraus ist neben anderen Aufgaben auch die Arbeit der Fluglärmkommissionen an beiden sächsischen Flughäfen zu finanzieren. Die Ausgaben beschränken sich auf die Erstattung beantragter Reisekosten von Mitgliedern , die nicht im dienstlichen Auftrag an den Sitzungen teilnehmen (Sachverständige). Diese Mittel wurden jährlich ausgeschöpft. Frage 5: Welche Anträge zur Lärmreduzierung und -prävention wurden von welchem Mitglied seit 2012 in die Kommission eingebracht und welche dieser Anträge wurden warum angenommen, welche warum abgelehnt? Der Staatsregierung liegen keine Informationen im Sinne der Fragestellung vor. Laut Geschäftsordnung ist nur der Vorsitzende der Fluglärmkommission berechtigt diese Frage zu beantworten. Mit freundjiehen Grüßen ln~dffe Dr. Eva-Maria Stang?" Seite 4 von 4 2017-04-10T09:18:34+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes