STAATSMlNlSTERlUM DER JUSTIZ SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hospitalstraße 7 1 01097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Susanne Schaper, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/8884 Thema: Klagen zu Rentenangelegenheiten bei sächsischen Sozialgerichten im Jahr 2016 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Klagen zu Rentenangelegenheiten wurden 2016 bei den sächsischen Sozialgerichten eingereicht? Die Antwort kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden . Anzahl der eingegangenen Klagen im Jahr 2016 Sachgebiet Rentenversicherung Zusatz- und Sonderversorgung der neuen Bundesländer Frage 2: Über wie viele entschieden? Seite 1 von 3 Klagen zu Rentenangelegenheiten 4.162 106 wurde 2016 ~SACHsEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 351 564-1500 Telefax +49 351 564-1509 staatsminister@ smj.justiz.sachsen.de* Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 1040E-KLR-934111 Dresden, j,,(. (T!.. ?.t1- Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium der Justiz Hospitalstraße 7 01097 Dresden Briefpost über Deutsche Post 01095 Dresden www.justiz sachsen de/smj Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 6, 11 Parken und behindertengerechter Zugang über Einfahrt Hospitalstraße 7 'Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente nur über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach; nähere Informationen unter wwwegvp.de Frage 3: STAATSMlNlSTERlUM DER JUSTIZ ~SACHsEN In wie vielen Fällen wurde ganz oder teilweise zu Gunsten der Kläger entschieden? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 3: Die Antworten können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Es wird darauf hingewiesen, dass nur bei den Verfahren, die durch eine gerichtliche Entscheidung (Urteil, Gerichtsbescheid) beendet wurden, sicher festgestellt werden kann, ob ein Obsiegen, ein teilweises Obsiegen oder ein Unterliegen der Versicherten/ Leistungsberechtigten vorliegt. In den Verfahren des Sachgebietes „Rentenversicherung" treten zudem auf Klägerseite nicht ausschließlich Versicherte/Leistungsberechtigte auf. Der Erfolg des Verfahrens wird jedoch nur hinsichtlich dieser Personengruppe statistisch erfasst. Anzahl der erledigten Klagen und Ausgang hinsichtlich der Versicherten/Leistungsberechtigten im Jahr 2016 erledigte Klagen Sachgebiet Rentenversicherung 4.382 darunter Klagen, die durch gerichtliche Entscheidung (Urteil, 1.629 Gerichtsbescheid) erledigt wurden darunter Klagen, an denen Versicherte/Leistungsberechtigte 1.412 beteiligt waren Obsiegen der Versicherten/Leistungsberechtigten 161 teilweises Obsiegen der Versicherten/Leistungsberechtigten 80 Sachgebiet Zusatz- und Sonderversorgung der neuen Bundesländer 357 darunter Klagen, die durch gerichtliche Entscheidung (Urteil, 117 Gerichtsbescheid) erlediQt wurden darunter Klagen, an denen Versicherte/Leistungsberechtigte 117 beteiliQt waren Obsiegen der Versicherten/Leistungsberechtigten 3 teilweises Obsiegen der Versicherten/Leistungsberechtigten 3 Seite 2 von 3 Frage 4: STAATSM1N1STER1UM DER JUSTIZ ~SACHsEN Wie lang war 2016 die durchschnittliche Zeit vom Einreichen bis zur Entscheidung der Klagen? Die Antwort kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden . durchschnittliche Verfahrensdauer der erledigten Klagen in Monaten im Jahr 2016 Sachgebiet Rentenversicherung 14,9 Zusatz- und Sonderversorgung der neuen Bundesländer 15,8 Frage 5: Wie viele Klagen in Rentenangelegenheiten sind gegenwärtig bei den sächsischen Sozialgerichten anhängig? Die Antwort kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Anzahl der am Jahresende 2016 anhängigen Klagen Sachgebiet Rentenversicherung 5.476 Zusatz- und Sonderversorgung der neuen Bundesländer 350 Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Seite 3 von 3 2017-04-04T09:10:36+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes