Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29 I 01073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Wolfram Günther, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/8890 STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Thema: Bearbeitungs- und Umsetzungsstand der Anträge auf passiven Lärmschutz (wie z.B. Einbau von Schallschutzfenstern) am Flughafen Leipzig-Halle Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Anträge wurden seit 2007 von Anwohnern und Anwohnerinnen aus der nach den Maßgaben des 2007 novellierten Fluglärmgesetzes festgesetzten Schutzzone für passive Lärmschutzmaßnahmen gestellt? (Bitte jährlich auflisten) Frage 2: Wie viele dieser Anträge wurden in welcher finanziellen Höhe mit welchen Maßnahmen bewilligt, wie viele wurden aus welchen Gründen abgelehnt? (Bitte jährlich auflisten) Frage 3: Wie viele und welche der bewilligten Maßnahmen wurden bis heute realisiert? (Bitte jährlich auflisten und nach den einzelnen Maßnahmen wie Einbau von schallgedämmten Lüftern in Schlaf- und Kinderzimmern, der Einbau von Schallschutzfenstern oder Dämmmaßnahmen an Rollladenkästen sowie Dächern ) Frage 4: Wie viel Prozent der eingereichten Anträge wurden bislang bearbeitet? Frage 5: Wie viel Prozent der bewilligten Anträge wurden bislang umgesetzt und wann sollen die letzten bewilligten Anträge umgesetzt werden? zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 5: Seite 1 von 2 SSACHsEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon : 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 65-1053/41 /28 Dresden , 0 7. APR. 2011 Zertifikat seit :zoo6 audlt bcrufundfamlllc Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstellen : Hoyerswerdaer Straße 1 01099 Dresden Glacisstraße 4 01099 Dresden www.smwa.sachsen .de Verkehrsanbindung· Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente. STAATS MINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR SSACHsEN Es wurden keine Anträge seit 2007 von Anwohnern und Anwohnerinnen aus der nach den Maßgaben des 2007 novellierten Fluglärmgesetzes festgesetzten Schutzzone für passive Lärmschutzmaßnahmen gestellt. Mit freundlichen Grüßen ;rtung Dr.~a(:;7 Seite 2 von 2 2017-04-10T09:19:25+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes