STAATSMINISTERIUM

DES INNERN

SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage der Abgeordneten Franziska Schubert,
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drs.-Nr.: 6/8895
Thema: Auswirkungen der Gebietsreform

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wurden eine Evaluation und/oder ein Monitoring durchgeführt hinsichtlich
 der Auswirkungen der Gebietsreform von 2008 auf die kommunalen
 Haushalte und deren Ausgabegruppen?

Frage 2:
Falls die Staatsregierung eine Evaluation und/oder ein Monitoring
durchgeführt hat: wann und mit welchen Ergebnissen? (Bitte Ergebnisse
 ausführlich angeben und aufschlüsseln nach Kreisfreien Städten
, Landkreisen und kreisangehörigen Gemeinden)

Frage 3:
Falls die Staatsregierung keine Evaluation und/oder ein Monitoring
durchgeführt hat: warum nicht?

Frage 4:
Wie erhält die Staatsregierung Kenntnis darüber, ob und in welchem
Umfang die mit der Gebietsreform angestrebten Ziele erreicht werden?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 4:

-r'. ' FreistaaL

c' l SACHSEN‘,.s,...

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
2-1053/22/25

Dresden, April 2017

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
VVIlhelm-Buck-Str 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7. 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden



STAATSMIN1STERIUM
DES INNERN

i aEine Ev luation und/oder ein Monitoring hinsichtlich der Auswirkungen der Gebietsreform
 i B ug auf die kommunalen Haushalte und deren Ausgabegruppen ist nicht
durch efü rt worden. Die Beobachtung der Entwicklungen der Kommunalhaushalte ist
eine au raufgabe im Rahmen der Rechtsaufsicht im kommunalen Haushaltsrecht.

/
Mit flipu lichen Grüßen

MaYkus Ulbig

Freistaat

SACHSEN

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		2017-04-06T12:44:44+0200
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