SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN 
Postfach 100 948 1 01076 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

STAATSMlNlSTERlUM 
DER FINANZEN 

Kleine Anfrage der Abgeordneten Franziska Schubert, Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN 
Drs.-Nr.: 6/8896 
Thema: Evaluierung Zuweisungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs
 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage 1: Wann wurde seit 1991 die Auskömmlichkeit von Zuweisungen 
im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs hinsichtlich 
der kommunalen Aufgabenerfüllung evaluiert? 

Mit jedem Gesetzentwurf für ein Sächsisches Finanzausgleichsgesetz (1991 
bis 1998) sowie mit jedem Änderungsgesetz zum Sächsischen Finanzausgleichsgesetz
 (seit Einführung des Doppelhaushaltes im Jahr 1999 ist das 
Sächsische Finanzausgleichsgesetz ein Dauergesetz) hat die Staatsregierung
 eine ausführliche Begründung vorgelegt. Die Begründung enthält insbesondere
 eine Bewertung der Haushaltslage der sächsischen Kommunen, 
aus der sich die Auskömmlichkeit von Zuweisungen im Rahmen des kommunalen
 Finanzausgleichs erschließt. 

Frage 2: Nach welchen Kriterien wurde die Auskömmlichkeit von Zuweisungen
 im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs 
hinsichtlich der kommunalen Aufgabenerfüllung evaluiert? 

Freistaat SACHSEN 

Der Staatsminister 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
UK/23-FV 6005/6/665-
2017114489 

Dresden, 42. . April 2017 

Zertifikat seit 2013 
audit berufundfamilie 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
der Finanzen 
Carolaplatz 1 
01097 Dresden 

Telefon +49 351 564 4000 
Telefax +49 351 564 4009 

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STAATSM1N1STER1UM 
DER FlNANZEN 

Frage 3: Zu welchem Ergebnis ist die Staatsregierung gekommen? (Bitte aufschlüsseln
 nach Kreisfreien Städten, Landkreisen und kreisangehörigen 
Gemeinden sowie den Ergebnissen in den Aufgabengruppen „Freiwillige
 Aufgaben" und „Pflichtaufgaben") 

Zusammenfassende Antwort zu den Fragen 2 und 3: 

Zur Beantwortung der gestellten Fragen wird auf die Landtagsdrucksachen 1/489, 
1/1253, 1/2413, 1/3665, 2/0031, 2/1451, 2/3697, 2/6535, 2/9497, 3/2364, 3/6866, 
410404, 4/6251, 4/12979, 5/7820, 5/9951, 6/779 und 6/5552 verwiesen. 

Frage 4: Wie erhält die Staatsregierung Kenntnis darüber, ob und in welchem 
Umfang die kommunalen Träger der Selbstverwaltung ihre Aufgaben erfüllen
 können, falls keine Evaluierung der Auskömmlichkeit von Zuweisungen
 im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs hinsichtlich der 
kommunalen Aufgabenerfüllung erfolgt? 

Entfällt. 

Mit freundlichen Grüßen 

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Freistaat SACHSEN 


		2017-04-19T07:56:48+0200
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