SÄCHSìSCHE
STAATSKANZLEI

SÄCHSISCHE STAATSKANZLEI
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bern hard-von-Li ndena u-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage der Abgeordneten Franziska Schubert (GRUNE)
Drs.-Nr.: 6/8897
Thema: AusgaberesteStaatskanzlei

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1: ln welcher Höhe hat die SK beim SMF die Ubertragung von
Ausgaberesten aus 2016 nach 2017 beantragt?

Die SK hat Ausgabereste in Höhe von 3.047.542,92€zur Ubertragung aus
2016 nach 2017 beantragt.

Frage 2: In welcher Höhe hat die SK beim SMF die Ubertragung von
Ausgaberesten im Rahmen eines beschleunigten Verfahrens
beantragt?

Die SK hat Ausgabereste in Höhe von 1 .441.519,04 
€ zur Übertragung im

vorgezogenen Ausgaberesteverfahren aus 2016 nach 2017 beantragt.

Frage 3: ln welchen Titeln hat die SK in welcher Höhe die Übertragung
von Ausgaberesten aus 2016 nach2O17 beantragt?

Die gewünschten Angaben sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen:

Kapitel/Titel Betrag in 
€

0201t422 01 1.079.838,51
02011531 02 112.300,67
0201/531 05 1.438.360,00
02011526 54 17.850,00
02011536 57 305.750,45
02011536 61 32.500,00
02011534 99 5.013,21
02041422 01 55.930,08

Freistaat
SACHSEN

Chef der Staatskanzlei
und Staatsminister für
Bundes- und Europaangelegenheiten


Durchwahl
Telefon +49 351 564-1020
Telefax +49 351 564-1025

poststelle@
sk.sachsen.de

Geschäftszeichen
(bitte bei Antwort angeben)
sK.25.2-1051t1t1037-
2017124087

Dresden 5 . April 2017

Die Kampagne des
Freistaates Sachsen.

Hausanschrift:
Sächsische Staatskanzlei
Archivstraße 1
01097 Dresden

.. 50 GEHT
sAcHsrscH

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SÄCHSISCHE
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Freistaat
SACHSEN5

Frage 4= ln welcher Höhe hat die SK beim SMF die Übertragung von
Ausgaberesten aus 2016 nach2O17 in den Hauptgruppen 6 und I beantragt?
ln den Hauptgruppen 6 und I wurden keine Übertragung von Ausgaberesten beantragt.

Frage 5: Wann wird das SMF das Entscheidungsverfahren zur Ubertragung von
Ausgaberesten aus 2016 nach2017 abgeschlossen haben?

Das SMF beabsichtigt das Entscheidungsverfahren zeitlich so gestalten, dass die
Entscheidungsschreiben zur Bewilligung der Ausgabereste 201612017 bis Ende des
zweiten Quartals 2017 an die Ressorts versandtwerden können.

Mit freundlichen Grüßen

ì ft'*-'t
Dr. Fritz Jaeckel

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		2017-04-06T09:15:05+0200
	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
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