SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hospitalstraße 7 J 01097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden STAATSMlNlSTERlUM DER JUSTIZ Kleine Anfrage der Abgeordneten Franziska Schubert, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drs.-Nr.: 6/8898 Thema: Ausgabereste im Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Justiz Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: In welcher Höhe hat das SMJus beim SMF die Übertragung von Ausgaberesten aus 2016 nach 2017 beantragt? Das Staatsministerium der Justiz (SMJus) hat in Höhe von insgesamt 18.604.957,02 € die Übertragung von Ausgaberesten beim Staatsministerium der Finanzen (SMF) beantragt (Stand: 5. April 2017). Seite 1 von 2 Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 351 564-1500 Telefax +49 351 564-1509 staatsminister@ smj.justiz.sachsen.de* Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 1040E-KLR- 847/17 Dresden, :f- . April 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium der Justiz Hospitalstraße 7 01097 Dresden Briefpost über Deutsche Post 01095 Dresden www.justiz.sachsen.de/smj Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit Straßenbahnlinien 3,6, 7,8, 11 Parken und behindertengerechter Zugang über Einfahrt Hospitalstraße 7 'Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente nur über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach; nähere Informationen unter wwwegvp de Frage 2: STAATSMlNlSTERlUM DER JUSTlZ ~SACHsEN In welcher Höhe hat das SMJus beim SMF die Übertragung von Ausgaberesten im Rahmen eines beschleunigten Verfahrens beantragt? Das SMJus hat in Höhe von insgesamt 11.230.470,84 € die Übertragung von Ausgaberesten im Rahmen des Vorabübertragungsverfahrens beim SMF beantragt. Frage 3: In welchen Titeln hat das SMJus in welcher Höhe die Übertragung von Ausgaberesten aus 2016 nach 2017 beantragt? Frage 4: In welcher Höhe hat das SMJus beim SMF die Übertragung von Ausgaberesten aus 2016 nach 2017 in den Hauptgruppen 6 und 8 beantragt? zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 und 4: Zur Beantwortung der Fragen wird auf die Anlage verwiesen. Frage 5: Wann wird das SMF das Entscheidungsverfahren zur Übertragung von Ausgaberesten aus 2016 nach 2017 abgeschlossen haben? Das SMF beabsichtigt, das Entscheidungsverfahren zeitlich so zu gestalten, dass die Entscheidungsschreiben zur Bewilligung der Ausgabereste bis Ende des 11. Quartals 2017 an die Ressorts versandt werden können. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Anlage Tabellarische Übersicht Seite 2 von 2 Drs. 6/8898 Anlage 1 Haushaltsstelle Zweckbestimmung Hauptgruppe Ausgaberest in Euro 06 01/812 01 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen 8 17.904,50 06 02/443 01 (525 21 neu) Unterstützungen auf Grund der Unterstützungsgrundsätze , Fürsorgemaßnahmen sowie Ausgaben nach dem Arbeitssicherheitsgesetz - Ausgaben für Gesundheitsmanagment (neu) 5 31.200,00 06 02/511 03 Sächsisches Verwaltungsnetz 5 870.500,00 06 02/519 01 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 5 2.500,00 06 02/525 01 Aus- und Fortbildung, Umschulung 5 41.006,40 06 02/526 06 (547 05 neu) Ausgaben für den Normenkontrollrat 5 9.588,02 06 02/529 05 Überregionale Zusammenarbeit 5 2.500,00 06 02/529 06 (547 06 neu) Projektausgaben im Rahmen des EU- Programms der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen der Republik Polen und dem Freistaat Sachsen - Förderzeitraum 2014-2020 5 35.000,00 06 02/812 01 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen 8 63.510,00 06 02/459 99 Unterrichtsvergütungen IT 4 47.147,65 06 02/511 99 Geschäftsbedarf, Geräte und Ausstattungsgegenstände für IT und E-Government 5 70.993,00 06 02/525 99 Aus- und Fortbildung für IT und E-Government 5 38.045,96 06 02/527 99 Reisekostenvergütungen für IT und E- Government 5 49.731,90 vom SMJus beantragte Ausgabereste 2016/2017 1 von 3 Drs. 6/8898 Anlage 1 Haushaltsstelle Zweckbestimmung Hauptgruppe Ausgaberest in Euro vom SMJus beantragte Ausgabereste 2016/2017 06 02/534 99 Sonstige Dienstleistungen für IT und E- Government 5 1.050.600,00 06 02/812 99 Erwerb von IT-Infrastruktur und IT-Verfahren 8 5.082.745,00 06 04/514 02 Persönliche Ausrüstungsgegenstände und Verbrauchsmittel 5 3.000,00 06 04/532 01 Umzugs- und Verlegungskosten von Dienststellen 5 17.000,00 06 04/812 01 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen 8 281.659,69 06 05/514 02 Persönliche Ausrüstungsgegenstände und Verbrauchsmittel 5 27.650,00 06 05/547 02 Ausgaben für Veranstaltungen zu "300 Jahre Strafvollzug in Waldheim - 300 Jahre Strafvollzug in Sachsen" 5 15.187,22 06 05/683 01 Zuwendungen an Bildungsträger für die berufliche Bildung der Gefangenen und Wiedereingliederung aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds - Förderzeitraum 2014-2020 6 8.312.252,54 06 05/811 01 Erwerb von Dienstkraftfahrzeugen 8 3.500,00 06 05/812 01 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen 8 25.350,00 06 05/812 71 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen 8 733.249,00 06 05/811 72 Erwerb von Dienstkraftfahrzeugen für die Arbeitsverwaltung 8 299.154,10 2 von 3 Drs. 6/8898 Anlage 1 Haushaltsstelle Zweckbestimmung Hauptgruppe Ausgaberest in Euro vom SMJus beantragte Ausgabereste 2016/2017 06 05/812 72 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für die Arbeitsverwaltung 8 884.000,00 06 05/812 73 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen 8 70.000,00 06 05/459 74 Sonstige personalbezogene Ausgaben der NSM-Behörde 4 18.991,13 06 05/547 74 Sächliche Verwaltungsausgaben der NSM- Behörden 5 18.991,13 06 05/812 74 Ausgaben für Sachinvestitionen der NSM- Behörden 8 46.412,69 06 08/812 01 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen 8 28.630,50 06 12/812 01 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen 8 19.959,86 06 14/532 01 Umzugs- und Verlegungskosten von Dienststellen 5 34.633,67 06 14/631 01 Erstattungen des Bundesanteils aus Rückzahlungsansprüchen nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz 6 6.773,72 06 14/812 01 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen 8 345.589,34 Summe Gesamt 18.604.957,02 Summe HGr. 6 8.319.026,26 Summe HGr. 8 7.901.664,68 3 von 3 KA-6-8898 Anlage_KA-6-8898 2017-04-10T13:38:51+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes