SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR KULTUS Postfach 10 09 10 101079 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Piatz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Franziska Schubert, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/8899 STAATSMINISTERIUM FÜR KULTUS Thema: Ausgabereste im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Kultus Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: ln welcher Höhe hat das SMK beim SMF die Übertragung von Ausgaberesten aus 2016 nach 2017 beantragt? Für den Einzelplan 05 wurden Ausgabereste in Höhe von 109.980.678,47 € zur Übertragung beantragt. Frage 2: ln welcher Höhe hat das SMK beim SMF die Übertragung von Ausgaberesten im Rahmen eines beschleunigten Verfahrens beantragt ? Im Rahmen des Vorab-Verfahrens wurden Ausgabereste in Höhe von 100.398.492,98 € zur Übertragung beantragt. Frage 3: ln welchen Titeln hat das SMK in welcher Höhe die Übertragung von Ausgaberesten aus 2016 nach 2017 beantragt? Es wird auf die Anlage verwiesen . Frage 4: ln welcher Höhe hat das SMK beim SMF die Übertragung von Ausgaberesten aus 2016 nach 2017 in den Hauptgruppen 6 und 8 beantragt ? ln der Hauptgruppe 6 wurden Ausgabereste in Höhe von 37.682.292,60 € und in der Hauptgruppe 8 in Höhe von 50.850.506,03 € beantragt. Seite 1 von 2 ~SACHsEN Die Staatsministerin Ihr Zeichen Ihre Nachricht vom Geschäftszeichen (bitte bei Antwort angeben) Z-1 053/8/7 4 Dresden.:( f März 2017 Hausanschrift Sächsisches Staatsministerium für Kultus Carolaplatz 1 01097 Dresden www.smk.sachsen.de De-Maii-Zugang: poststelle@smk-sachsen.de-mail.de Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3. 7. 8 STAATSMlNlSTERlUM FÜR KULTUS S SACHsEN Frage 5: Wann wird das SMF das Entscheidungsverfahren zur Übertragung von Ausgaberesten aus 2016 nach 2017 abgeschlossen haben? Das SMF beabsichtigt, das Entscheidungsverfahren zeitlich so zu gestalten, dass die Entscheidungsschreiben zur Bewilligung der Ausgabereste 2016/2017 bis Ende des II. Quartals 2017 an die Ressorts versandt werden können . Mit freundlichen Grüßen Anlage Seite 2 von 2 Anlage zur Kleinen Anfrage Drs. 6/8899 Übersicht über die vom SMK zur Übertragung beantragten Ausgabereste 2016 Kapitel Titel TG Zweckbestimmung beantragter Ausgaberest in € 0503 42851 51 Drittmittelfinanzierte Personalausgaben 16.214.700,00 0503 54702 Ausgaben für die Abwicklung staatlicher Leistungen 683.141 ,74 0503 54751 51 nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 633.800,00 Rückzahlung nicht verbrauchter Bundesmittel des 0503 63103 Investitionsprogrammes "Zukunft und Betreuung" 2003 276.490,26 bis 2007 0503 63351 51 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und 17.601 .833,80 Gemeindeverbände 0503 63651 51 Zuweisungen im Rahmen von ESF-Projekten 9.612.300,00 0503 68415 Förderung von Schulen in freier Trägerschaft 840.634,93 0503 68451 51 Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale oder 8.124.747,46 ähnliche Einrichtungen 0503 68610 Abwicklung von Fördermaßnahmen des Europä-ischen 235.589,95 Sozialfonds - Förderzeitraum 2007 - 2013 Abwicklung von Fördermaßnahmen des Europäischen 0503 68611 Fonds für Regionale Entwicklung - Förderzeitraum 2007 240.927,70 2013 0503 88353 53 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und 12.714.200,00 Gemeindeverbände 0503 88398 98 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und 3. 759.064,15 Gemeindeverbände 0503 89353 53 Zuschüsse für Investitionen an Sonstige im Inland 1.000.000,00 Zuweisungen an Gemeinden und Gemeinde-verbände 0503 88391 91 zur Förderung des Baus von allgemein bildenden und 28.105.221 ,43 berufsbildenden Schulen 0507 81299 99 Erwerb von IT-Infrastruktur und IT-Verfahren 124.936,16 Zuschüsse für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Errichtung, Sanierung und 0520 88383 83 Modernisierung von Kindertageseinrichtungen, 5.020.394,82 Kindertagespflegesteilen und Einrichtungen nach Sächs F öSch u IBetrVO Seite 1 von 2 Anlage zur Kleinen Anfrage Drs. 6/8899 Übersicht über die vom SMK zur Übertragung beantragten Ausgabereste 2016 Kapitel Titel TG Zweckbestimmung beantragter Ausgaberest in € Zuschüsse für Investitionen an freie Träger zur 0520 89383 83 Errichtung, Sanierung und Modernisierung von 716,87 Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegesteilen und Einrichtungen nach SächsFöSchuiBetrVO 0535 42721 Vergütungen für Lehraufträge 238.300,00 0538 42721 Vergütungen für Lehraufträge 3.400.000,00 0538 54771 71 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 41 .122,15 Pauschale Abgeltung urheberrechtlicher Ansprüche für 0545 68501 die Vervielfältigung von Unterrichtsmaterialien für 92.523,50 Schulen 0545 42770 70 Unterichtsvergütungen und dgl. 16.999,38 0545 42872 72 Entgelte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 104.500,00 0545 54772 72 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 83.087,09 0545 68472 72 Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale oder 423.600,00 ähnliche Einrichtungen 0545 68473 73 Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale oder 233.645,00 ähnliche Einrichtungen 0545 54775 75 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 32.229,48 Seite 2 von 2 2017-03-30T14:50:16+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes