STAATSMlNlSTERlUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ Albertstraße 1 o 1 01097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Piatz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Franziska Schubert, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/8900 Thema: Ausgabereste im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: ln welcher Höhe hat das SMS beim SMF die Übertragung von Ausgaberesten aus 2016 nach 2017 beantragt? Das SMS hat die Übertragung von Ausgaberesten in Höhe von insgesamt 159.879.175,65 EUR beantragt. Frage 2: ln welcher Höhe hat das SMS beim SMF die Übertragung von Ausgaberesten im Rahmen eines beschleunigten Verfahrens beantragt ? Das SMS hat im sogenannten "Vorabverfahren" Ausgabereste in Höhe von 58.860.352,48 EUR beantragt; davon wurden 54.202.441,64 EUR seitens SMF bewilligt bzw. zugewiesen. Frage 3: ln welchen Titeln hat das SMS in welcher Höhe die Übertragung von Ausgaberesten aus 2016 nach 2017 beantragt? Die vom SMS beantragten Ausgabereste bzw. Haushaltstitel sind im Einzelnen aus der beiliegenden Anlage ersichtlich. Freistaat SACHSEN Die Staatsministerin Durchwahl Telefon +49 351 564-5601 Telefax +49 351 564-5791 IhrZeichen Ihre Nachricht vom Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 12-0141 .51-17/314 Dresden, 4f April2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz Albertstraße 1 0 01097 Dresden www.sms.sachsen.de STAATSMlNlSTERlUM FÜR SOZlALES UND VERBRAUC~ERSC~UTZ Frage 4: ln welcher Höhe hat das SMS beim SMF die Übertragung von Ausgaberesten aus 2016 nach 2017 in den Hauptgruppen 6 und 8 beantragt? Das SMS hat die Übertragung von Ausgaberesten 2016 in das Haushaltsjahr 2017 wie folgt beantragt: in der Hauptgruppe 6: in der Hauptgruppe 8: 46.673.349,10 EUR 111.731.922,49 EUR. Frage 5: Wann wird das SMF das Entscheidungsverfahren zur Übertragung von Ausgaberesten aus 2016 nach 2017 abgeschlossen haben? Das SMF beabsichtigt das Entscheidungsverfahren zeitlich so zu gestalten, dass die Entscheidungsschreiben zur Bewilligung der Ausgabereste 2016/2017 bis Ende des II. Quartals 2017 an die Ressorts versandt werden können . Mit freundlichen Grüßen J,lL Barbara ~ eh Anlage Seite 2 von 2 Freistaat SACHSEN lfd. Nr. Kapitel/Titel 1 08 01 I 681 02 2 08 01 I 681 03 3 08 01 I 812 01 4 08 01 I 812 99 - 5 08 03 I 63151 6 08 03 I 633 54 - 7 08 03 I 633 56 8 08 03 I 686 04 9 08 04 I 63151 10 08 04 I 684 54 11 08 05 I 547 55 12 08 05 I 636 51 13 08 05 I 893 55 14 08 06 I 683 21 15 08 06 I 683 22 16 08 06 I 883 53 17 08 06 I 89151 18 08 06 I 89161 beantragte Ausgabereste des HJ 2016 für den EPI.08 Anlage zur KA Drs.-Nr. 6/8900 Zweckbestimmung beantragter Ausgaberest Zuschüsse aus Vermächtnisgeldern 67.319,48 € Zuschüsse aus Vermögensanfall nach § 46 Satz 2 BGB 741.504,79 € Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen 2.650,29 € Erwerb von IT-Infrastruktur und IT-Verfahren 33.161,92 € Anteil des Bundes an den Einnahmen 9.153,21 € Erstattungen zur Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft 15.327,06 € Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 9.012,20 € Zuführungen an den Fonds" Heimerziehung in der DDR in den Jahren 1949 bis 1990" 22.866.400,00 € -- Anteil des Bundes an den Rückeinnahmen aus Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz 372.770,04 € Zuschüsse an freie Träger 8.647,28 € Maßnahmen zur Umsetzung der Ziele der Allianz Arbeit plus Behinderung und der UN- Behindertenrechtskonvention 676.130,84 € Zuweisungen an die Bundesagentur für Arbeit 432.301,52 € Zuschüsse für Investitionen an freie Träger 9.787.003,42 € Förderung im Rahmen des ESF - Förderzeitraum 2014-2020 17.479.164,63 € Europäischen Sozialfonds- Förderzeitraum 2007-2013 239.542,88 € - Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände 122.500,00 € Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen 2.790.997,68 € Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen (EFRE) 9.021.071,72 € Seite 1 lfd. Nr. Kapitel/Titel 19 08 06 I 893 53 20 08 07 I 534 51 21 08 07 I 547 56 22 08 01 I 81156 - 23 08 07 I 812 56 24 08 07 I 89153 25 08 07 I 89154 26 08 01 I 892 54 27 08 01 I 893 54 28 08 081893 51 29 0810 I 547 51 30 0810 I 68151 31 0810 I 686 54 32 08 40 I 547 51 33 08 40 I 89101 34 08 50 I 537 01 35 08 50 I 812 01 36 08 50 I 812 99 I beantragte Ausgabereste des HJ 2016 für den EPI.08 Anlage zur KA Drs.-Nr. 6/8900 Zweckbestimmung beantragter Ausgaberest Zuschüsse für Investitionen an Sonstige im Inland 10.654.208,44 € Dienstleistungen Dritter 30.000,00 € -- Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben für Infektions- und Katastrophenschutzmaßnahmen sowie umweltbezogener Gesundheitsschutz 602.597,52 € Erwerb von Dienstkraftfahrzeugen 80.000,00€ Erwerb von Infrastruktur und IT-Verfahren zum Um- und Aufbau klinischer Krebsregister 901,55 € Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen 2.000.000,00 € Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen 57.050.423,02 € - Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen 9.385.190,00 € Zuschüsse für Investitionen an Sonstige 8.244.279,11 € Zuschüsse für Tierschutzvereine 60.959,27 € Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 78.340,00 € Zuschüsse zur sozialen Betreuung ausländischer Flüchtlinge 3.318.000,00 € Zuschüsse an freie Träger, Vereine und Verbände 1.114.206,01 € Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 78.969,96 € Investitionskostenzuschüsse und Bauunterhaltsleistungen 2.453.575,66 € Akkreditierung von Laboratorien der LUA 7.865,74 € - - Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen 37.033,36 € Erwerb von IT-Infrastruktur und IT-Verfahren 7.967,05 € gesamt EPL. 08 159.879.175,65 € Seite 2 2017-04-20T12:43:45+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes