Sächsisches Staatsministerium für W irtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29 I 01073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden STAATSMINJSTERI UM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERK EHR Kleine Anfrage der Abgeordneten Franziska Schubert, Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/8902 Thema: Ausgabereste im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: In welcher Höhe hat das SMWA beim SMF die Übertragung von Ausgaberesten aus 2016 nach 2017 beantragt? Das SMWA beantragte beim SMF die Übertragung von Ausgaberesten aus dem Jahr 2016 nach 2017 in Höhe von 866.735.336,65 €, davon im beschleunigten Verfahren (entspricht dem vorzeitigen Verfahren) in Höhe von 694.998.522,56 € und im regulären Verfahren in Höhe von 143.515.834,36 €. Frage 2: In welcher Höhe hat das SMWA beim SMF die Übertragung von Ausgaberesten im Rahmen eines beschleunigten Verfahrens beantragt? Das SMWA hat beim SMF die Übertragung von Ausgaberesten aus 2016 nach 2017 in Höhe von 694.998.522,56 € im beschleunigten Verfahren beantragt . Frage 3: In welchen Titeln hat das SMWA in welcher Höhe die Übertragung von Ausgaberesten aus 2016 nach 2017 beantragt? In der als Anlage beigefügten Übersicht sind die Haushaltstitel aufgel istet , bei denen die Übertragung von Ausgaberesten aus 2016 nach 2017 beantragt wurde. Hierbei sind in der Anlage 1 die Ausgabereste im Rahmen des vorzeitigen Resteverfahrens und in der Anlage 2 die Ausgabereste des regulären Resteverfahrens dargestellt. Seite 1 von 2 SSACHsEN Der Staatsminister Durchwah l Telefon: 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 12-1 053/48/16-2017 / Dresden , 1 8. APR. 2017 Zertifikat seit 2005 <11udlt bcrufundfamll lc Hausanschrift: Sächsisches Staatsmin isterium für Wi rtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstellen : Hoyerswerdaer Straße 1 01099 Dresden Glacisstraße 4 01099 Dresden www.smwa.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente STAATSMINISTERlUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Frage 4: In welcher Höhe hat das SMWA beim SMF die Übertragung von Ausgaberesten aus 2016 nach 2017 in den Hauptgruppen 6 und 8 beantragt? In der Hauptgruppe 6 wurden Ausgabereste in Höhe von 368.413.550, 15 € beantragt. Für die Hauptgruppe 8 beziffern sich die Ausgabereste auf 383.834.258,38 €. Frage 5: Wann wird das SMF das Entscheidungsverfahren zur Übertragung von Ausgaberesten aus 2016 nach 2017 abgeschlossen haben? Das SMF beabsichtigt das Entscheidungsverfahren so zu gestalten, dass die Entscheidungsschreiben zur Bewilligung der Ausgabereste 2016/2017 bis Ende des II . Quartals 2017 an die Ressorts versandt werden können. Mit freundlichen Grüßen lnz:ng DrE:=:~r Anlagen Seite 2 von 2 Freistaat SACHSEN Anlage 1 Epl. 07 Übersicht über vorzeitig zu übertragene Ausgabereste 2016/2017 inC vorzeitig beantragter Kapitel Titel Zweckbestimmung Ausgaberest aus 2016 Abführung von Rückerstattungen von Zuschüssen aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung- 0703 67601 Förderzeitraum 1994-1999 an die EU 11.104.602,62 Abführung von Rückerstattungen von Zuschüssen aus Mitteln des EU-Regionalfonds für Gemeinschaftsinitiativen an die EU - 0703 67602 Förderzeitraum 1994-1999 94.416,71 Abführung von Rückerstattungen von Zuschüssen und Zinsen aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung 0703 67604 Förderzeitraum 2000-2006 an die EU 7.003.639,37 Abführung von Rückerstattungen von Zuschüssen zuzüglich Zinsen (Bundesanteil) für die GRW und Rückzahlung von Zinsen an 703 63171 den Bund 3.972,42 Ausgaben für Einezlmaßnahmen am 0703 88302 Sachsen ring 1.625.600,00 Kofinanzierung von Investitionen des EU- 0703 89205 Förderprogramms ECSEL Mikroelektronik 8.564.757,85 Ausgaben für investive Maßnahmen im Rahmen der Initiative "Schaufenster 0703 89252 Elektromobilität" 2.435.811,60 '"Digitale Ottens1ve Sachsen" - Zuschüsse tür Investitionen in Breitbandinternet und WLAN- 0703 88353 Anschlüsse für Einrichtungen von Kommunen, 6.170.000,00 Summe 0703 37.002.800,57 0704 63302 Zuschüsse für Bildungsticket 2.000.000,00 Zuschüsse für Maßnahmen nach dem 0704 63705 Regionalisierungsgesetz 86.828.212,63 Zuschüsse für Invest itionen im 0704 89104 Zusammenhang mit dem City-Tunnel Leipzig 36.705.294,46 Verbesserung des Eisenbahnverkehrs in 0704 89105 Südwestsachsen 1.000.000,00 Verbesserung des Eisenbahnverkehrs in 0704 89106 Ostsachsen 2.688.503,00 0704 89107 Zuweisungen für Investitionen im ÖPNV/SPNV 608,30 Summe 0704 129.222.618,39 Förderung Radverkehr 0706 88317 einsch ließlich SachsenNetzRad 5.308.005,71 Förderung des kommunalen Straßenbaus aus 0706 88343 Entflechtungsmitteln 11.663.228,28 Endfinanzierung der Maßnahmen aus dem 0706 77475 EFRE-Programm Förderzeit raum 2007-2013 6.965.190,48 1 Wechsel der HH-Stelle bzw. Änderung der Zweckbestimmung 0715/676 01 0715/676 02 0715/676 04 0704/89107 0704/89101 i.H.v. 9.990.412,63 €; 0704/919 01 i.H.v. 76.837.800,00 € 0704/89101 0704/89101 0704/891 01 Anlage 1 2 Wechsel der HH-Stelle bzw. vorzeitig beantragter Änderung der Zweck- Kapitel Titel Zweckbestimmung Ausgaberest aus 2016 bestimmung Um- und Ausbaumaßnahmen einsch ließlich Ingenieurbauwerke mit Baukosten von mehr 0706 78075 als 2.500,0 T€ 6.068.605,93 Maßnahmen der Erneuerung einschließlich 0706 78475 Deckenbau 11.531.296,02 0706/783 75 Ausgaben für die Wiederherstellung von 0706 77276 Staatsstraßen nach dem Hochwasser 2010 100.000,00 Zuweisungen an Kommunen zur Wiederherstellung der Straßeninfrastruktur aufgrund 0706 88376 des Hochwassers 2010 15.427.833,07 Summe 0706 57.064.159,49 Abführu ng von Rückerstattungen von Zuschüssen und Zinsen aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds - Förderzeitraum 0707 67601 2000-2006 1.153.855,39 Abführung von Rückerstattungen von Zuschüssen aus Mitteln des Europäischen 0707 67602 Sozia lfonds - Förderzeit raum 1994-1999 1.132.223,26 Zuschüsse aus Mitteln des Europäischen 0707 68609 Sozialfonds - Förderzeitraum 2007-2013 958.323,47 Abwicklung von Fördermaßnahmen des Europäischen Sozialfonds - 0707 68605 Förderzeitraum 2000-2006 286.045,26 0707/686 05 Summe 0707 3.530.447,38 Mittel zur Erhöhung des Folgenutzungsstandards nach dem Verwaltungsabkommen zur 0710 88351 Braunkohlesanierung 14.905.062,04 Summe0710 14.90S.062,04 0715 68604 E-Bussines in KMU 7.210,93 0715/686 01 Einzelbetriebliche Förderung von FuE- Projekten zur Entwicklung neuer Produkte und 0715 68611 Verfahren 213.594,36 0715/686 01 Förderung von FuE-Koopera tionen zur 0715 68612 Entwicklung neuer Produkte und Verfahren 298.394,59 0715/686 01 0715 68613 Förderung des Technologietransfers 64.622,45 0715/686 01 0715 89201 Einzelbetri ebliche Investitionsförderung 3.350.222,23 0715/893 02 Summe 0715 3.934.044,56 0720 42801 Drittmittelfinanziert e Personalausgaben 7.211.268,12 Drittmittelfinanzierte Personalausga ben aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds 0720 42866 (Technische Hilfe) 7.457.758,27 Ausgaben zur Vorbereitung, Begleitung, Durchführung, Bewertung und Kontrolle des 0720 54766 Europäischen Sozialfonds (Technische Hilfe} 4.949.758,04 Anlage 1 3 Wechsel der HH-Stelle bzw. vorzeitig beantragter Änderung der Zweck- Kapitel Titel Zweckbestimmung Ausgaberest aus 2016 bestimmung Ausgaben zur Vorbereitung, Begleitung, Durchführung, Bewertung, Kontrolle und 0720 54703 Nachbereitung 27.373.611,03 Markterschließung; Prozess- und 0720 68601 Produktoptimierung 13.625.959,31 Anwendungsorientierte Forschung an 0720 68607 innovativen Energietechniken 9.418.600,00 0720 68608 Zukunftsinitiativen des Freistaates Sachsen 2.857.200,00 0720 68611 Technologieförderung 116.401.240,30 Zuschüsse aus Mitteln des 0720 68666 Europäischen Sozia lfonds 110.420.826, 75 Ausgaben für Projekte im Rahmen der 0720 68672 lnterregionalen Zusammenarbeit 60.000,00 0720 86201 Zuführungen an den Risikokapitalfonds 5.291.100,00 Zuschüsse für Investitionen in den Breitbandausbau für 0720 88301 Hochgeschwindigkeitsnetze 22.857.200,00 Zuführungen an den "Darlehensfonds zur Markteinführung innovativer Produkte 0720 88403 Sachsen" 5.510.200,00 0720 89101 Förderung umweltfreundlicher Verkehrsträger 43.664.363,36 0720 89201 Einzelbetriebliche Investitionsförderung 19.733.200,00 Pilotlinien auf dem Gebiet der Key Enabling 0720 89203 Technologies (KETs) 25.421.400,00 0720 89301 Prävention von bergbaulichen Risiken 15.603.769,84 Zukunftsfähige Energieversorgung in 0720 89302 Unternehmen 11.481.935,11 Summe 0720 449.339.390,13 Summe 694.998.522,56 Epl. 07 in€ Kapitel Titel 0701 42265 0701 42864 0701 42865 0701 52602 0701 52701 0701 54649 0701 54765 0701 68565 0703 53203 0703 54702 0703 54705 0703 54706 0703 68610 0703 68612 0703 89204 0703 52653 0703 54753 Anlage 2 Reguläres Resteverfahren 2016/2017 Zweckbestimmung Bezüge der Beamten der Landesregulierungsbehörde Drittmittelfinanzierte Personalausgaben für die Börsenaufsicht Entgelte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Landesregulierungsbehörde Ausgaben für Sachverständige und Mitglieder von Fachbeiräten u. ä. Ausschüssen Reisekostenvergütungen Vermischte Verwaltungsaufgaben Kosten für die Landesregulierungsbehörde Zuführungen an den Generationenfonds Zwischensumme 0701 Ausgaben für Innovationsland Sachsen, mittelstandsfördernde Maßnahmen, innovative Industrie- und Energievorhaben Ausgaben für die Abwicklung staatlicher Zuwendungen Ausgaben für den Fördervollzug des EU- Förderprogramms ECSEL Mikroelektronik Technologiepolitisch bedeutsame Initiativen, Maßnahmen und Veranstaltungen Landesvorhaben zur Umsetzung sächsischer Innovationspolitik Ausgaben für Patentallianz Innovative dezentrale Stromerzeugung und - speicherung Ausgaben für Gutachten und Sachverständige im Rahmen der digitalen agenda Sachsen Sachausgaben für Dienstleistungen im Rahmen des Förderprogramms "Digitale Offensive Sachsen" beantragter Ausgaberest aus 2016 76.680,60 11.630,73 223.206,39 306.123,00 85.395,78 100.000,00 481.034,40 23.078,26 1.307.149,16 569.015,00 5.944.673,80 457.301,54 157.000,00 1.294.605,41 1.014.734,57 450.000,00 34.134,00 96.083,78 1 Wechsel d. HH-Stelle bzw. Änderung der Zweck-bestimmung Anlage 2 2 beantragter Ausgaberest aus Wechsel d. HH-Stelle bzw. Kapitel Titel Zweckbestimmung 2016 Änderung der Zweck-bestimmung "Digitale Offensive Sachsen" - Zuschüsse für Investitionen in Breitbandinternet und WLAN- Anschlüsse für Einrichtungen von Kommunen, des Freistaates Sachsen und privater 0703 88353 Unternehmen 75.445.272,82 0703 42854 Drittmittelfinanzierte Personalausgaben 10.817,44 Zwischensumme 0703 85.473.638,36 Zuschüsse für strategische und strukturelle Veränderungen im ÖPNV 0704 68602 (Strategiekommission) 2.148.192,09 0704/89101 Förderung des öffentlichen 0704 89102 Personennahverkehrs 1.503.824,69 0704 89109 Förderung von Schmalspurbahnen 4.733.580,42 0704/89162 Sprungkosten zur Erhöhung der Geschwindigkeit auf 160 km/h auf der Ausbaustrecke Eisenbahn Knappenrode-Horka 0704 89110 Grenze 1.027.000,00 Zwischensumme 0704 9.412.597,20 Umzugs- und Verlegungskosten von 0706 53201 Dienststellen 31.676,30 Verkehrssicherheitsarbeit sowie 0706 54704 Modellvorhaben zur Verkehrssicherheit 78.915,88 Errichtung und Unterhaltung von Anlagen der Telematik an Bundesfern- und Staatsstraßen 0706 74201 sowie Planungen an sonstigen Straßen 68.260,67 0706 81101 Erwerb von Dienstkraftfahrzeugen 163.992,95 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und 0706 81201 Ausrüstungsgegenständen 18.777,68 Förderung Leerrohrsysteme für 0706 88302 Breitbandverkabelung 100.000,00 0706/883 15 Ausgaben zur Erstausstattung der Radwege des SachsenNetzRad mit einer durchgängigen Wegweisung und Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit im 0706 88318 Radverkehr 639.947,62 Förderung des kommunalen Straßenbaus aus 0706 88343 Entfl echtu ngsm ittel n 11.430.675,31 0706 78675 Erhaltung von Ingenieurbauwerken 3.038.333,69 Ausgaben für Lieferungen und Leistungen der 0706 78084 betrieblichen Unterhaltung im Direktaufwand 844.265,71 0706/782 84 Erwerb von Dienstfahrzeugen für die 0706 81186 Autobahnmeistereien 18.174,79 Anlage 2 3 beantragter Ausgaberest aus Wechsel d. HH-Stelle bzw. Kapitel Titel Zweckbestimmung 2016 Änderung der Zweck-bestimmung Zwischensumme 0706 16.433.020,60 Ausgaben für Maßnahmen der 0707 53205 Fachkräfteallianz 1.635.841,13 0707/53251 Projektdurchführungsausgaben zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung 0707 54702 (Meisterbafög) 358.670,66 Zuschüsse für Investitionen in überbetriebliche 0707 89302 Berufsbildungsstätten 1.049.551,30 Zwischensumme 0707 3.044.063,09 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und 0710 81201 Ausrüstungsgegenständen 10.522,32 Mittel zur Kofinanzierung der Gefahrenabwehrmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Grundwasseranstieg nach dem Verwaltungsabkommen zur 0710 89351 Braunkohlesanierung 27.834.843,63 Zwischensumme 0710 27 .845.365,95 Summe Gesamt 143.515.834,36 2017-04-19T08:15:00+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes