STÀATSI\4INISTERIUM FÜR UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT SACHS¡SCHES STAATSMINISTERIUM FÛR UMWELT UND LANDWlRTSCHAFT Postfach 100510 | 01076Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bern hard-von-Lindena u-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Franziska Schubert, Fraktion BUNDNIS 90/DlE GRUNEN Drs.-Nr.:6/8904 Thema: Teichrenaturierung an der Alten Ziegelei in Weißwasser (Landkreis Görlitz) Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: ,,lm Auftrag der Lausitzer Energie und Bergbau AG (LEAG) wird dezeit der Teich an der Alten Ziegelei in Weißwasser saniert. ln einem Bericht der Lausitzer Rundschau, Lokalausgabe Weißwasser vom 8. März 2017, wird über Altlasten wie Teer, giftige Verbrennungsrückstände und Unrat berichtet. Daraufhin haben sich mehrere Bürgerinnen und Bürger aus Weißwasser gemeldet und Sorge geäußert." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Altlasten sind auf dem Sanierungsgebiet bekannt? Die angefragte Maßnahme ,,Geotechnische Sicherung mit naturnaher Ertüchtigung und Abdichtung des Alten Ziegeleiteiches in Weißwasser als Gewässerunterhaltungsmaßnahme" betrifü das verbliebene Restloch eines ehemaligen Tontagebaus. Der nordwestliche Teil der ehemaligen Tongrube wurde auf einer Fläche von circa 19.000 Quadratmeter und circa 100.000 Kubikmeter Volumen mit Bauschutt, Aschen, Schlacken, Hausmüll und Gewerbeabfällen verfüllt. Die Verfüllung von Abfällen wurde im Jahr 1968 eingestellt, danach wurde die Fläche mit Bodenmaterial aufgefüllt. Seit dem Jahr 1970 bis zur Gegenwart wird die Oberfläche der Altablagerung als Kleingarten- und Garagenfläche genutzt. Die Fläche ist als Altablagerung ,,lndustriemüllkippe" (Altlastenkennziffer 84 100 056) im Sächsischen Altlastenkataster registriert. Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 351 564-2000 Telefax +49 351 564-2009 poststelle@ smul.sachsen.de* lhr Zeichen lhre Nachricht vom 20. Mär22017 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) z-1050t1t853 Dresden, /l.ot.Jo¿l s¡mu1+ (o(\s (f, to c\¡ 0hûlñn[&6M3Mhhññ.U'duilldebi Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium ff¡r Umwelt und Landwirtschaft Archivstraße 1 01097 Dresden wlvw.smul.sachsen.de Verkehrsverbindung Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6,7, 8, l3 Für Besucher m¡t Beh¡nderungen befinden sich gekennzeichnete Parkplätze am Königsufer. Für alle Besucherparkplätze g¡lt: Bitte beim Pfortendienst melden. * Kein Zugang fi¡r elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische DokumenteSeite 1 von 3 STAATSIVIINISTERIUM FÜR UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT Freistaat SACHSEN5 An den Böschungen des verbliebenen Tongrubenrestloches und jetzigen ,,Alten Ziegeleiteiches" wurden illegal weiterhin Abfâlle (übenruiegend Siedlungsabfälle) verkippt. Unmittelbar südlich und östlich grenzen an den ,,Ziegeleiteich" die im Jahre 2005 abgebrochenen und sanierten Altstandorte ,,Ziegelwerk" (Altlastenkennziffer 84 200 164) und ,,Betriebsgelände/Baubetrieb" (Altlastenkennziffer 84 200 628) an. Frage 2: Welche Mengen von Schadstoffen wurden bereits entsorgt und welche Mengen werden schätzungsweise am Ende der Renaturierung noch übrig sein? Frage 3: Welche Entsorgungswege gibt es für die entsprechenden Schadstoffe? Frage 5: Wird nach Beendigung der Teichrenaturierung das entsprechende Gebiet völlig schadstofffrei sein? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2, 3 und 5: Die zuständige untere Abfall- und Bodenschutzbehörde des Landkreises Görlitz teilte mit, dass bisher die Sohle und etwa zwei Drittel der Böschungen beräumt wurden. Etwa ein Drittel der Böschung sei noch zu beräumen, sodass noch weitere Abfälle zur Entsorgung anfallen werden. Von der Lausitzer Energie und Bergbau AG (LEAG) wurden dem Landkreis Görlitz bisher folgende angefallenen Abfälle (ASN = Abfallschlüsselnummer nach Abfallverzeich nis-Verord nung), Mengen und Entsorg u ngswege m itgeteilt: o 1.760 Tonnen ASN 17 05 04 - Boden und Steine mit Ausnahme derjenigen, die unter ASN 17 05 03 fallen. Dieser Abfall lagert derzeit im Bereich des Gartenbaubetriebes ,,Garten-Eden" in 02953 Groß-Düben, Ortsteil Halbendorf (immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Lager- und Recyclingplatzes). Der endgültige Entsorgungsweg wurde bisher noch nicht mitgeteilt. Eine Analyse ergab die Einstufung Z 2 nach Mitteilung der Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) 20 - Anforderungen an die stoffliche Venrertung von mineralischen Abfällen, Technische Regel Bodenmaterial (TR Boden) vom 5. November 2004. . Circa 2.100 Tonnen ASN 17 01 07 - Gemische aus Beton, Ziegeln, Fliesen und Keramik mit Ausnahme derjenigen, die unter ASN 17 01 06 fallen. Dezeitige Lagerung im Gartenbaubetrieb ,,Garten Eden", Analyse und Vorschlag zum Entsorgungsweg liegen noch nicht vor. . Circa 1.000 Tonnen ASN 17 01 06 - Gemische aus odergetrennte Fraktionen von Beton, Ziegeln, Fliesen und Keramik, die gefährliche Abfälle enthalten. Seite 2 von 3 STAATSMINISTERìUM FÜR UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT Freistaat SACHSEN5 Das Material lagert derzeit auf der Baustelle. Eine Analyse ergab erhöhte Gehalte für Mineralölkohlenwasserstoffe (MKW) und Polyzyklische Aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK). Der konkrete Entsorgungsweg soll der zuständigen Behörde noch mitgeteilt werden. . 390 Tonnen ASN 20 02 01 - biologisch abbaubare Abfälle Entsorgung: Gartenbaubetrieb,,Garten Eden" Groß-Düben, Ortsteil Halbendorf. ¡ Weitere Abfálle aus der Beräumung der Böschung wie gemischte Siedlungsabfälle(ASN 20 03 01), Schrott und Altreifen werden auf der Baustelle gesammelt und einer fachgerechten Entsorgung zugeführt. Die im Auftrag der LEAG gegenwärtig laufende Maßnahme erstreckt sich lediglich auf den Ziegeleiteich einschließlich dessen Böschungen, nicht auf den gesamten Bereich der Altablagerung. lm Rahmen der bisherigen Arbeiten wurden alle innerhalb der Grenzen des derzeitigen Projektes bis zum jetzigen Zeitpunkt aufgefundenen anthropogenen Ablagerungen wie Hausmüll, Gartenabfälle, Schrott, Altreifen sowie Bauschutt entfernt. lnsbesondere wurde auch das im südöstlichen Bereich des Planungsgebietes befindliche Material mit erhöhten MKW- und PAK-Konzentrationen abgetragen. Ebenso wurden die im Sohlbereich des Teiches befindlichen Teichschlämme bis zum anstehenden Ton vollständig entfernt. Gemessen am gesamten Ablagerungsvolumen der Altablagerung ,,lndustriemüllkippe /Ziegeleiteich" (circa 100 000 Kubikmeter) wird nur ein relativ geringer Teil der Abfälle abgetragen und entsorgt, da deren Beseitigung nicht Bestandteil der Arbeiten zur Teichrenaturierung ist. Jedoch werden im Zuge der Arbeiten zur Gestaltung der Teichböschung diese Bereiche durch das Aufbringen von Abdichtmaterialien gegen den Zutritt von Wasser abgedichtet. Frage 4: Steht das Entsorgungskonzept der öffentlichkeit zur Verfügung, wenn ja wo? Die zuständige untere Abfall- und Bodenschutzbehörde des Landkreises Görlitz teilte mit, dass das Entsorgungskonzept nicht öffentlich zugänglich ist. Die bisherigen Presseanfragen seien beantwortet worden. freundlichen Grüßen as Schm Seite 3 von 3 2017-04-13T13:06:23+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes