SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ 
Albertstraße 10 | 01097 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 
 

 
Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Hütter, AfD-Fraktion 
Drs.-Nr.: 6/8907 
Thema: Nachfrage zu der Kleinen Anfrage 8446 Verein Buntes Meißen 
Bündnis Zivilcourage e.V. - Internationaler Garten Meißen 

Sehr geehrter Herr Präsident, 
 
den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: 
 
„Auf Frage 1. der Drs.-Nr.: 8446 antwortete die Staatsregierung, dass 
ihr nicht bekannt sei, in welchem Umfang „Pächter“ oder sonstige Beteiligte
 in dem „Internationalen Garten“ im Sinne der Gartenarbeit tätig 
geworden sind. Auf die Fragen 2. und 3. antwortete die Staatsregierung
, dass sie nicht sagen könne, in welchem Umfang die staatlich geförderte
 Person den „Internationalen Garten“ in den Wintermonaten 
sinnvoll bewirtschaftet hat. Es wurde lediglich auf das weiterführende 
Projektkonzept verwiesen.“ 
 
Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 
 
Frage 1: 
Hat die Staatsregierung noch die Absicht, sich Informationen darüber 
einzuholen, wer in welchen Umfang im „Internationaler Garten Meißen“ 
als „Pächter“ oder sonstiger Unterstützer tätig geworden ist? 
 
 
Frage 2: 
Sofern die Staatsregierung diese Informationen nicht einholt, wie kann 
diese die Sinnhaftigkeit des Projektes, nämlich dass sich Menschen 
verschiedener Herkunft beim gemeinsamen Gärtnern austauschen, 
überprüfen und sicherstellen? 
 
Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: 
 
Diese Information wird im Rahmen der Verwendungsnachweisprüfung eingeholt
. 
 

Die Staatsministerin
für Gleichstellung und 
Integration 

Durchwahl 
Telefon +49 351 564-54905 
Telefax +49 351 564-54909 
 
Ihr Zeichen 
 
 
Ihre Nachricht vom 
 
 
Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben)
DF-0141.51-17/311 
 
Dresden, 
18. April 2017 
 

 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium
für Soziales und Verbraucherschutz
 
Albertstraße 10 
01097 Dresden 
 
Besucheradresse: 
Bautzner Straße 19a 
01099 Dresden 
 
www.sms.sachsen.de 



 
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Frage 3: 
In welchem Umfang und mit welcher Zielstellung sind von der staatlich geförderten
 Person während der Wintermonate „allgemeine Organisations- und Verwaltungsabläufe
 gewährleistet“ worden bzw. „Treffen innerhalb der Gartengruppe 
organisiert und durchgeführt“ worden und inwiefern ist dies mit der eigentlichen 
Zielsetzung, dass sich Menschen verschiedener Herkunft bei der aktiven Gartenarbeit
 austauschen können, vereinbar? 
 
Die Überprüfung der tatsächlich erbrachten Tätigkeit erfolgt im Rahmen der Verwendungsnachweisprüfung
. Die Gewährleistung von allgemeinen Organisationstätigkeiten 
ist insoweit mit der Zielsetzung des Projekts vereinbar, als dass für das Erreichen des 
Projektziels – wie in der Projektarbeit üblich - nötige organisatorische Aufgaben geleistet
 werden müssen. 
 
Frage 4: 
Welches sind die genauen Inhalte des Projektkonzeptes für die geförderte Personalstelle
 im „Internationaler Garten Meißen“? 
 
Die Tätigkeit der geförderten Personalstelle umfasst u.a. die Kontaktaufnahme und 
Kontaktpflege mit Asylbewerbern, Migranten und Einheimischen, die Organisation und 
Durchführung von Seminartagen und Festen innerhalb der Gartengruppe, die Presseund
 Öffentlichkeitsarbeit, die Einführung und Beratung der Asylbewerber zu Anfragen 
zum Garten, Planung und Unterteilung der Flächen, Akquise von Spenden, Materialbeschaffung
, Kontaktpflege mit den Kooperationspartnern, die Erweiterung des bestehenden
 Kooperationsnetzwerkes, Entwicklung und Durchführung der Evaluation, Gartenarbeiten
 auf Parzellen und die Konzeption von Infomaterial. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
 
 
Petra Köpping 

 
 
 

 
 
 
 
 
 

 
 
 


		2017-04-20T08:00:21+0200
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