STAATSMINISTERIUM DES INNERN SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/8914 Thema: Versammlungsgeschehen Die Rechte und Proteste am 18. März 2017 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Am 18. März 2017 fand in Leipzig ein Aufmarsch der Partei Die Rechte statt. Zudem fanden zahlreiche Protestveranstaltungen und -aktionen statt." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Versammlungen wurden am 18. März 2017 mit welcher Zahl von Teilnehmerinnen und Teilnehmern und welcher Routenführung angemeldet und durchgeführt? (bitte nach Veranstalterin, Datum der Anmeldung, Versammlungsort, angemeldeter und tatsächlicher Teilnehmerinnenzahl aufschlüsseln) Es wird auf die Anlage 1 verwiesen. Frage 2: Wie viele Polizeibeamtinnen waren am 18. März 2017 im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen im Einsatz? (bitte nach Einheiten und Dienststellen aufschlüsseln sowie auch Anzahl der eingesetzten zivilen Beamtinnen angeben) Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 31-1053/24/59 Dresden,/ . April 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6. 7,8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMIN1STERIUM DES INNERN Die Einsatzkräfte schlüsseln sich wie folgt auf: Freistaat SACHSEN Dienststelle/Bundesland Anzahl Einsatzkräfte (gerundet) Präsidium der Bereitschaftspolizei 1.100 Polizeidirektion Chemnitz 40 Polizeidirektion Dresden 40 Polizeidirektion Görlitz 25 Polizeidirektion Leipzig 520 Polizeidirektion Zwickau 25 Landeskriminalamt 50 Polizeiverwaltungsamt 40 Bayern 140 Berlin 30 Brandenburg 180 Mecklenburg -Vorpommern 130 Niedersachsen 20 Nordrhein-Westfalen 20 Sachsen-Anhalt 200 Thüringen 360 Bundespolizei 100 Davon waren ca. 100 Polizeibedienstete in ziviler Kleidung im Einsatz. Frage 3: Gegen wie viele Personen wurde bei der Versammlung von und den Protesten gegen den Aufmarsch von Die Rechte am 18. März 2017 aus welchen wesentlichen Gründen Strafverfahren oder Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet? (bitte nach Tatvorwurf, Tatort, Deliktsgruppe, politischer Einordnung und Zusammenhang zu angemeldeten Versammlungen aufschlüsseln) Es wird auf die Anlage 2 verwiesen. Frage 4: In welchem Umfang haben an der Versammlung von Die Rechte 18. März 2017 Personen teilgenommen, die welchen Bestrebungen der extremen Rechten/ Neonaziszene , die als Fußballfans der „Kategorie B" und „C" und/ oder „Gewalttäter Sport" bekannt sind? (bitte Zahl, Funktion auf der Versammlung, Name der Organisation / des Zusammenschlusses und Zuordnung zu welchen Fußballfanszenen aufführen) Seite 2 von 3 STAATSMINISTERIUM DES INNERN L > Freistaat SACHSEN., Bezüglich der Verwendung des Begriffes „extreme Rechte" wird auf die Vorbemerkung Nummer I. der Antwort der Staatsregierung auf die Große Anfrage Drs.-Nr. 5/4956 verwiesen. An der Versammlung beteiligten sich ca. 170 Personen, darunter Mitglieder und Funktionäre der Partei „Die Rechte" aus verschiedenen Bundesländern. Als Redner und Versammlungsleiter traten Funktionäre der Partei „Die Rechte" auf. Darüber hinaus beteiligten sich an der Versammlung Personen der sogenannten „Aktionsgruppe Freundeskreis MUP" (Mecklenburg -Vorpommern), einzelne Mitglieder des Landesverbandes Sachsen der Partei „Die Rechte" sowie einzelne Vertreter der Gruppe „Die Aryans" und der „Brigade Halle/Saale". Frage 5: Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über mögliche Rechtsverstöße von Polizeibeamtinnen im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen? (bitte auch etwaige Anzeigen gegen Polizeibeamtinnen samt Tatvorwurf, Zeitpunkt und -ort des Vorfalls angeben) ti Keine. ; Mit freundlichen Grüßen Markus Ulbig Anlagen: 2 \ Seite 3 von 3 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/8914 Datum der Ver- Versammlung Versammlungsort bzw. Aufzugsstrecke angezeigte geschätzte sammlungsanzeige (Bezeichnung/ Teilnehmerzahl Veranstalter) Teilnehmerzahl angezeigt tatsächlich 11.01.2017 Aufzug/Kundgebungen Kurt-Eisner-Straße, Karl- Kurt-Eisner-Straße westlich Semmel- 300 bis 400 170 (i. d. F. vom Liebknecht -Straße, Connewitzer weisbrücke, Semmelweisstraße, Sem- 03.03.2017) „Heimat erhalten, Fa- Kreuz, Arno-Nitzsche-Straße, melweisstraße/Ecke Straße des 18. Okmilien fördern, Zukunft Zwickauer Straße, Semmelweis- tober, Straße des 18. Oktober, Straße gestalten" (Partei „Die straße, Kurt-Eisner-Straße des 18. Oktober südlich des Bayeri- Rechte") schen Platzes 12.01.2017 Aufzug/Kundgebungen Kleiner Wilhelm-Leuschner-Platz, wie angezeigt 500 - 750 (i. d. F. vom Wilhelm-Leuschner-Platz, Peters- 03.03.2017) „Sachsen: Versagen steinweg, Karl -Liebknecht -Straße, durch Wollen" Arndtstraße, Bernhard -Göring- Straße, Kurt-Eisner-Straße, Kurt- Eisner-Straße, Ecke Lößniger Straße 11.01.2017 Kundgebung Straße des 18. Oktober zwischen wie angezeigt 500 1.000 (i. d. F. vom Semmelweisstraße und Deut- 13.03.2017) „Den Nazis entgegen- schem Platz treten" (Initiative „Für das Politische") 07.03.2017 Kundgebung Bayerischer Platz , Freifläche zwi- , wie angezeigt, weitere Teilnehmer auf 300 2.000 schen Windmühlenstraße und Windmühlenstraße und Nürnberger „i No pasarän !" (Akti- Riemannstraße Straße onsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz") Seite 1 von 3 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/8914 13.03.2017 Kundgebung Philipp-Rosenthal-Straße östlich wie angezeigt 250 300 (i. d. F. vom der Straße des 18. Oktober 14.03.2017) „Wir überlassen Leipzig nicht den Rechten, egal wie sie sich nennen" (natürliche Person) 11.01.2017 Kundgebung Gehweg auf Karl -Liebknecht- wie angezeigt 200 25 (i. d. F. vom Straße in Höhe Volkshaus 13.03.2017) „Türme bauen für Demokratie , Menschenrechte und Gerechtigkeit " (Deutscher Gewerkschaftsbund ) 09.03.2017 Kundgebung Verkehrsinsel am Connewitzer wie angezeigt 50 40 (i. d. F vom Kreuz zwischen Wolfgang -Heinze- 14.03.2017) „Nächstenliebe statt Straße und Biedermannstraße Nazis" (Ev.-luth. Kirchgemeinde ) 13.03.2017 Kundgebung Bernhard -Göring -Straße, Fußweg wie angezeigt 50 10 (i. d. F. vom gegenüber Amtsgericht 14.03.2017) „Ruhe! Ordnung! Heimatliebe !" (natürliche Person) Seite 2 von 3 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/8914 15.03.2017 Mahnwache Grünfläche im Bereich der Installa- wie angezeigt 30 25 tion Gerda Taro (gegenüber Stra- „Für ein antifaschisti- Re des 18. Oktober Nr. 13) sches und solidarisches Leipzig im Sinne von Gerda Taro!” (Bürgerverein Messemagistrale ) 10.03.2017 Kundgebung Fußweg im Bereich Bernhard- abgesagt am 18.03.2017 50 Göring -Straße 152 „Die Demokratie muss gelegentlich in Bier gebadet werden!" (Die Partei) 12.01.2017 Kundgebung Kochstraße, Fußweg und Fahr- wie angezeigt 100 keine bahn in Höhe Werk 2 Erkenntnisse „Bunt statt braun. Für alternative Pop- und Lebenskultur." (Werk 2) 21.02 2017 Kundgebung südwestlicher Wilhelm-Leuschner- Ausdehnung Versammlungsort bis zum 100 200 (i. d. F. vom Platz Geh -/Radweg westlich Wilhelm- 14.03.2017) „18. März - Tag der Leuschner-Platz (Abstimmung mit Ver- Gefangenen" (Gefan- sammlungsbehörde) genengewerkschaft) 14.03.2017 Mahnwache südwestlicher Fußweg im Bereich keine Erkenntnisse 15 keine Kurt-Eisner-Straße/Fockestraße Erkenntnisse „Gib Frieden" (Ev.-luth. Bethlehemkirchgemeinde ) Seite 3 von 3 Anlage 2 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/8914 lfd. Tatverdächtige bzw. Betroffene* Nr. Deliktsbezeichnung* Tatort* politische Versammlung Anzahl Motivation Strafanzeigen 1 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Leipzig, 1 Straße des 18.0ktober 2 Verstoß gegen das Sächsische Versammlungs- Leipzig, 1 gesetz Semmelweisstraße 3 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri- Leipzig, 1 ger Organisationen Shakespearestraße 4 Verstoß gegen das Sächsische Versammlungs- Leipzig, 1 gesetz Straße des 18.0ktober 5 Verstoß gegen das Sächsische Versammlungs- Leipzig, 1 gesetz Straße des 18.0ktober 6 Verstoß gegen das Sächsische Versammlungs- Leipzig, 1 gesetz und Beleidigung Semmelweisstraße 7 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Leipzig, 1 Philipp-Rosenthal-Straße 8 Schwerer Landfriedensbruch Leipzig, 14 Arthur-Hoffmann-Straße 9 Verstoß gegen das Sächsische Versammlungs- Leipzig, 1 gesetz Straße des 18. Oktober 10 Verstoß gegen das Sächsische Versammlungs- Leipzig, 1 gesetz Kurt-Eisner-Straße 11 Verstoß gegen das Sächsische Versammlungs- Leipzig, 1 gesetz Kurt-Eisner-Straße 12 Sachbeschädigung Leipzig, 1 Fockestraße Seite 1 von 1 Anlage 2 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/8914 13 Gefährliche Körperverletzung Leipzig, 1 Straße des 18. Oktober 14 Sachbeschädigung Leipzig, 1 Straße des 18. Oktober 15 Gefährliche Körperverletzung Leipzig, 1 Straße des 18. Oktober 16 Gefährliche Körperverletzung Leipzig, Straße des 18. Oktober 17 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Leipzig, 1 Straße des 18. Oktober 18 Verstoß gegen das Sächsische Versammlungs- Leipzig, 1 gesetz Bayrischer Platz 19 Gefährliche Körperverletzung Leipzig, 1 Nürnberger Straße 20 Sachbeschädigung Leipzig, 1 Arthur-Hoffmann-Straße 21 Beleidigung - Leipzig, 1 Wilhelm-Leuschner-Platz Ordnungswidrigkeiten 1 Verstoß gegen das Sächsische Versammlungs- Leipzig, 1 gesetz Kochstraße 2 Verstoß gegen das Sächsische Versammlungs- Leipzig, 1 gesetz Kochstraße 3 Verstoß gegen das Sächsische Versammlungs- Leipzig, 1 gesetz Kochstraße 4 Verstoß gegen das Sächsische Versammlungs- Leipzig, 1 gesetz Arno-Nitzsche-Straße Seite 2 von 2 Anlage 2 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/8914 5 Verstoß gegen das Sächsische Versammlungs- Leipzig, 1 gesetz Arno-Nitzsche-Straße 6 Verstoß gegen das Sächsische Versammlungs- Leipzig, 1 gesetz Straße des 18. Oktober 7 Verstoß gegen das Sächsische Versammlungs- Leipzig, 1 gesetz Liebigstraße 8 Verstoß gegen das Sächsische Versammlungs- Leipzig, 1 gesetz Arndtstraße 9 Verstoß gegen das Sächsische Versammlungs- Leipzig, 1 gesetz Arndtstraße 10 Verstoß gegen das Sächsische Versammlungs- Leipzig, 1 gesetz Liebigstraße 11 Belästigung der Allgemeinheit Leipzig, 1 Wolfgang -Heinze -Straße 12 Verstoß gegen das Sächsische Versammlungs- Leipzig, 1 gesetz Alfred -Kästner -Straße 13 Verstoß gegen das Sächsische Versammlungs- Leipzig, 1 gesetz Alfred -Kästner -Straße 14 Verstoß gegen das Sächsische Versammlungs- Leipzig, 1 gesetz Alfred -Kästner -Straße 15 Verstoß gegen das Sächsische Versammlungs- Leipzig, 1 gesetz Alfred -Kästner -Straße 16 Verstoß gegen das Sächsische Versammlungs- Leipzig, 1 gesetz Alfred -Kästner -Straße 17 Verstoß gegen das Waffengesetz Leipzig, 1 IArno-Nitzsche-Straße Seite 3 von 3 Anlage 2 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/8914 18 Belästigung der Allgemeinheit Leipzig, 1 Wilhelm-Leuschner-Platz 19 Verstoß gegen das Sächsische Versammlungs- Leipzig, 1 gesetz Lößniger Straße 20 Verstoß gegen das Sächsische Versammlungs- Leipzig, 1 gesetz Lößniger Straße Stand: 28.03.2017 * Sofern die Tabelle an bestimmten Stellen keinen Wert oder nähere Bestimmungen enthält, bedeutet dies, dass die erfragten Fakten nicht bekannt und/oder Gegenstand laufender Ermittlungen sind. Seite 4 von 4 2017-04-13T14:16:46+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes