STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/8916
Thema: Übersichtsaufnahmen von allen Protestversammlungen am

18. März 2017

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

„Am 18. März wurden laut mündlicher Information der Polizei bei allem

Versammlungen Übersichtsaufnahmen getätigt und in die Polizeieinsatzzentrale
 übermittelt. Dies würde auf einer Verfügung der Polizei
Sachsen zurückführen."

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Was ist der Inhalt der genannten Verfügung, Anordnung o. a. und wer
hat diese erlassen?

Frage 2:
Welchen Anlass und welche Rechtsgrundlage gibt es für diese Verfügung
, Anordnung, o. a.?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2:

Auf Anordnung des Polizeiführers des Einsatzes nahm die einsatzführende
Polizeidienststelle Übersichtsbildübertragungen vor. Im Einsatzbefehl wurde
dazu folgende Festlegung getroffen:

„Auf Grund der Unübersichtlichkeit der Lage werden Übersichtsbildübertragungen
 nach § 20 Abs. 2 SächsVersG durchgeführt. Insbesondere wegen
der unberechenbaren Bemühungen der Gegenbewegung, den Aufzug DIE
RECHTE zu stören oder zu stoppen, der Bebauung, der Mobilität der Lage
und der Anzahl eingesetzter Kräfte ist eine Unübersichtlichkeit der Lage zu
bejahen."

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
31-1053/24/53

//7
Dresden, /7S . April 2017

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
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Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
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Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



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Frage 3:
Wie lassen sich Größe der Versammlung oder Unübersichtlichkeit der Versammlungslage
 in Bezug auf die getätigten Übersichtsaufnahmen nachweisen? (bitte
einzeln pro Versammlung oder deren Umfeld ausführen)

Bei der Übersichtsbildübertragung findet keine Aufzeichnung statt. Es liegen daher keine
 Nachweise im Sinne der Fragestellung vor.

Frage 4:
Welche Erkenntnisse konnten mittels der getätigten Übersichtsaufnahmen gewonnen
 werden, die in welcher Form relevant für den bzw. die Polizeieinsätze
waren?

Bei den Übersichtsbildübertragungen wurden Aspekte der polizeilich relevanten Gegebenheiten
 im Einsatzraum, wie beispielsweise die Größe, die Bewegungsrichtung und
die Dyn mik von Personengruppen sowie deren Umfeld, gewonnen. Die Erkenntnisse
wurden in Entscheidungsprozesse bei der Einsatzbewältigung, insbesondere hinsichtlich
 n9twendiger polizeilicher Maßnahmen und dem dabei erforderlichen konkreten
Kräfteeinsatz, einbezogen.f ,

Mit freunÜlichen Grüßen

Markus Ulbig

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		2017-04-13T14:18:50+0200
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