Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 1 O 03 29 101073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrea Kersten Fraktion Alternative für Deutschland, AfD Drs.-Nr.: 6/8920 Thema: VW Abgasskandal bei Dieselfahrzeugen Sehr geehrter Herr Präsident, STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie hat sich der VW-Abgasskandal auf Sachsen (auch in Bezug auf den VW-Standort Sachsen) bisher ausgewirkt? Durch den Abgasskandal der Volkswagen AG kam es als erste Reaktion zu Investitionskürzungen von ca . 5 Mrd.€ bis 2019. Eine Folge für Sachsen war die Einstellung der Phaeton-Produktion in Dresden und Zwickau . Die freigesetzten Kapazitäten wurden bei der strategischen Neuausrichtung des Volkswagenkonzerns genutzt, um die sächsischen Standorte für neue Mobilitäts- und Antriebskonzepte der Zukunft zu nutzen. Seit April wird in Sachsen der neue eGolf für den europäischen Markt gefertigt. Frage 2: Wie viele sächsische Fahrzeughalter und wie viele in Sachsen angemeldete Kraftfahrzeuge sind vom VW-Abgasskandal (manipulierte Software) betroffen und bei wie vielen dieser Fahrzeuge wurde bis dato das Motosteuergerät umprogrammiert ? Der Staatsregierung liegen für den Freistaat Sachsen zur Anzahl betroffener bzw. bereits umgerüsteter Kraftfahrzeuge keine Kenntnisse vor. Die für die Typgenehmigung zuständige Behörde ist das Kraftfahrt- Bundesamt (KBA) . Die auf dieser Grundlage erteilten Genehmigungen wurden mit Nebenbestimmungen versehen , die die verwendeten Abschalteinrichtungen als unzulässig bewerten und dem Hersteller aufgeben, die betroffenen Fahrzeuge umzurüsten, d. h. die Abschalteinrichtung zu entfernen . Dies erfolgt durch softwareseitige Anpassungen und, soweit erforderlich , weitere technische Lösungen. Seite 1 von 2 SSACHsEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon : 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024 Aktenzeichen 36-1053/2/24 Dresden, 1 8. APR. 2017 , ,.. Zertifiht seit :zoo~ audlt bcrufund famlllc Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstellen: Hoyerswerdaer Straße 1 01099 Dresden Glacisstraße 4 01099 Dresden www.smwa.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7. 8 Haltestelle Carolaplatz Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente. STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UNO VERKEHR Der Rückruf wird durch das KBA unmittelbar angeordnet, gesteuert und überwacht. Die betroffenen Halterinnen und Halter werden durch den Hersteller angeschrieben und aufgefordert , ihr Fahrzeug in der Werkstatt vorzuführen. Frage 3: liegen der Staatsregierung Kenntnisse darüber vor, dass bei mit der korrigierten Software umprogrammierten Fahrzeugen im Nachgang zunehmend anderweitige Schäden an den Fahrzeugen entstehen? Der Sächsischen Staatsregierung liegen keine Kenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Frage 4: Gibt es seitens der Staatsregierung Bemühungen, dass Betroffene - entsprechend amerikanischer betroffener Fahrzeughalter - vom (auch in Sachsen verankerten) VW-Konzern entschädigt werden und wenn nein, warum nicht? Frage 5: Plant die Staatsregierung eine Bundesratsinitiative Sachsens mit dem Ziel des Schutzes der Verbraucher vor betrügerischer Manipulation von Produkten dahingehend, dass gesetzliche Regelungen geschaffen werden , die es Verbrauchern ermöglichen, direkte Ansprüche gegenüber den Herstellern manipulierter Produkte geltend zu machen? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 4 und 5: Nein. Gesetzliche Regelungen , die es Verbrauchern ermöglichen, direkte Ansprüche gegenüber den Herstellern manipulierter Produkte geltend zu machen, existieren bereits . Es gibt auch erste Gerichtsurteile, auf deren Grundlage Verträge rückabgewickelt werden müssen. Des Weiteren können Verbraucherverbände mittels Unterlassungsklage durchsetzen, dass Unternehmen unlautere Geschäftspraktiken nicht mehr anwenden. Mit freundli en Grüßen In Vertr ng Seite 2 von 2 Freistaat SACHSEN 2017-04-19T08:05:37+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes