Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 291 01073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr. 6/8923 STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Thema: Bedarf für den Bau eines Radweges an der Ortsumfahrung von Zwickau nach Crossen (Landkreis Zwickau) Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „In der Freien Presse vom 20.3.2017 wird unter dem Titel „Kreisel: Für Radler wird's gefährlicher" über die geplante Ortsumgehung für Zwickau und Mülsen berichtet. In Höhe der Anschlussstelle Crossen der B 93 soll dabei ein Kreisverkehr entsteht. Die FP schreibt: „Der Bauherr, das Landesamt für Straßenbau und Verkehr, teilt auf Anfrage mit, dass während der Planung des Kreisels geprüft worden sei, ob ein Radweg nötig ist. „Es wurde kein Bedarf gesehen", sagt Behördensprecherin lsabel Siebert." Im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD von 2014 wurde vereinbart: "Beim Aus- und Neubau von Bundesund Staatsstraßen soll die gleichzeitige Errichtung von Radverkehrsanlagen zum Regelfall werden. "" Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung : Durch das Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV) wird derzeit die Baumaßnahme „S 286 Ausbau Knotenpunkt mit der K 9310" real isiert. Die Baumaßnahme umfasst den grundhaften bedarfsgerechten Ausbau des Knotenpunktes S 286/K 9310 unter Berücksichtigung der Einmündung der Gemeindeverbindungsstraße von Schneppendorf, einschließlich aller Anbindungen. Durch Anbindung dieser Verkehrsstränge an einen Kreisverkehr wird ein den Anforderungen entsprechender Verkehrsfluss gewährleistet . Eine Ortsumgehung B 93 zwischen Crossen und Zwickau wird durch die Straßenbauverwaltung nicht geplant. Seite 1 von 4 ~SACHsEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon: 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 63-1053/52/40 Dresden, 1 8. APR. 2017 , ... Zertifikat seit :zoo5 audlt bcrufu ndbmllic Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium fü r Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstellen: Hoyerswerdaer Straße 1 01099 Dresden Glacisstraße 4 01099 Dresden www.smwa.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3. 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente. STAATSM1NlSTER1UM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR SSACHsEN Frage 1: Wie hat sich die durchschnittliche tägliche Verkehrsstärke (DTV) inkl. Schwerverkehrsanteil an der B 93 auf den einzelnen Streckenabschnitten von Zwickau nach Crossen seit 2005 entwickelt (Bitte geben Sie auch gesondert den Anteil des Schwerlastverkehrs an, wenn keine Daten auf dem Abschnitt zwischen Zwickau nach Crossen verfügbar, dann bitte nächstgelegenen Wert entlang der B 93 angeben)? Die der B 93 (Zwickau - Crossen) nächst gelegene Zählstelle befindet sich zwischen den Anschlussstellen K 9316 und B 175 (zählstellen-Nr. 5241/1104-B 93). Die Entwicklung der Verkehrszahlen (Montag bis Sonntag) stellt sich wie folgt dar: Jahr Durchschnittliche tägliche Verkehrsstärke in Kfz/24h 2005 24.311 Kfz/24h, davon Schwerverkehr 2.346 Kfz/24h (9,6 %) 2010 22.206 Kfz/24h, davon Schwerverkehr 2.368 Kfz/24h (10,6 %) 2015 25.869 Kfz/24h, davon Schwerverkehr 2.649 Kfz/24h (10,2 %) Frage 2: Wie hoch war die Anzahl der Verkehrsunfälle mit der Beteiligung von Fahrradfahrerinnen seit 2005 auf der B 93 auf den einzelnen Streckenabschnitten von Zwickau nach Crossen und wie viele Radfahrende wurden im genannten Zeitraum pro Jahr leicht, schwer oder tödlich verletzt (bitte nach Jahr, Lebensalter der Unfallbeteiligten, Unfallschwere aufschlüsseln)? Es ereigneten sich auf den angefragten Abschnitten der B 93 keine Verkehrsunfälle unter Beteiligung von Radfahrern . Die B 93 ist zwischen Zwickau und Meerane als Kraftfahrstraße gewidmet. Auf der Straße gilt das Verbot für Radfahrer (Vorschriftzeichen Nr. 254). Ersatzweise steht dem Radfahrer auf dem ca. 6 km langen Abschnitt zwischen Zwickau und Crossen ein gut ausgebautes Radwegenetz innerhalb von Zwickau , z.B . auf der sogenannten Muldenpromenade vollständig ohne motorisierten Verkehr, zur Verfügung . Frage 3: Wurde durch den Landkreis oder die regionale Niederlassung des LASUV eine Bedarfsmeldung für den Bau eines straßenbegleitenden Radweges an der Ortsumfahrung von Zwickau nach Crossen getätigt, und wenn ja, zu welchen Ergebnissen führte die Multikriterienanalyse zur Feststellung des Bedarfs und erfolgte die Bedarfsklassifizierung des Radwegs in Klasse A oder B? (bitte genau aufschlüsseln nach den Ergebnissen hinsichtlich Maß der Gefährdung: DTV, SV, Kurvigkeit und Maß der Betroffenheit: Radverkehr, Schülerlnnen, tour. Verkehr, zentr. Orte) Seite 2 von 4 STAATSMINISTERlUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR SSACHsEN Frage 4: Auf welcher Grundlage und mit welcher Begründung hat das LASuV entschieden beim Bau der Ortsumgehung von Zwickau nach Crossen auf einen (straßenbegleitenden) Rad- und Fußweg entlang der Staatsstraße zu verzichten obwohl die Stadt Zwickau und die Gemeinde Mülsen sowie der Landkreis einstimmige Beschlüsse zur Notwendigkeit von Rad- und Fußwegen beschlossen haben und obwohl im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD von 2014 vereinbart wurde: "Beim Ausund Neubau von Bundes- und Staatsstraßen soll die gleichzeitige Errichtung von Radverkehrsanlagen zum Regelfall werden ... "? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 und 4: Die Staatsregierung bekennt sich auch weiterhin zur Erhöhung des Anteils der Radfahrenden am Gesamtverkehr. Mit der Radverkehrskonzeption für den Freistaat Sachsen sind die Grundlagen für die zukünftige Entwicklung des Radverkehrs definiert. Sie bezieht sich sowohl auf den Alltagsradverkehr als auch auf den Radtourismus. Sie benennt Ziele und Maßnahmen und stellt dar, wie die Akteure der unterschiedlichen Ebenen diese im Sinne einer gemeinsamen Aufgabe umsetzen sollen und können . Die Radverkehrskonzeption für den Freistaat Sachsen wird regelmäßig evaluiert. Die maßnahmekonkrete Ausfüllung der vorliegenden Rahmenplanung erfolgt im Zuge der vertiefenden Fachplanung durch die zuständigen Aufgabenträger. Entlang der Staatsstraße 286 ist nach der Multikriterienanalyse der Radverkehrskonzeption 2014 keine Radverkehrsanlage zu errichten . Nach der Radverkehrskonzeption des Landkreises Zwickau verläuft bereits eine regionale Radroute an der S 286 aus Richtung Wildenfels bis zu den Einmündungen der Auerbacher Straße, wo eine Hauptradroute die S 286 quert und weiter in Richtung Zwickau bzw. Lichtenstein verläuft. Diese regionale Radroute verläuft dann weiter in der Ortslage Mülsen, parallel zur S 286. An dieser sind weitere regionale Radrouten angeschlossen. Gemäß dem Entwurf der Stadt Zwickau zu den eigenen Radrouten queren diese Radrouten die S 286 und schließen ebenfalls an der regionalen Radroute in der Ortslage Mülsen an . Im Bereich des laufenden Ausbaus der Straßenverkehrsanlage Knotenpunkt S 286/K 9310 sind keine angeschlossenen Radverkehrsanlagen vorhanden . Im Planfeststellungsverfahren für die Maßnahme „S 286 Ausbau Knotenpunkt mit der K 931 O" wurden Einwände vorgebracht, die die Errichtung eines Geh-/Radweges forderten . Im Zuge des Abwägungsprozesses wurde diese durch die Planfeststellungsbehörde geprüft und bewertet. Mit dem Planfeststellungsbeschluss der Landesdirektion Sachsen vom 11 . Februar 2016 wurden diese Einwände begründet zurückgewiesen. Im Übrigen besteht keine gefestigte Planung, welche es für berechtigt erscheinen ließe, in dem hier vorliegenden kurzen Abschnitt der S 286, der ausgebaut werden soll , vorweg einen Teil eines Radweges zu errichten , der für sich genommen nicht nutzbar ist. Im Rahmen der Abschnittsbildung von Verkehrswegen ist es unzulässig , Abschnitte zu bilden , bei denen die Gefahr besteht, dass ein nichtnutzbarer Planungstorso entsteht, für den zudem auch Haushaltsmittel aufgewendet werden müssten. Seite 3 von 4 STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR SSACHsEN Frage 5: Wie hoch ist für welches Prognosejahr die prognostizierte Verkehrsbelegung auf der Ortsumfahrung von Zwickau nach Crossen gemäß den Unterlagen der Planfeststellung, welche Annahmen liegen dieser Prognose zugrunde und welche Möglichkeiten bestehen für die Stadt Zwickau und den Zwickauer Ortsteil Crossen den Bau eines (straßenbegleitenden) Rad- und Fußweges an der Ortsumfahrung von Zwickau nach Crossen mit welchem zeitlichen Umsetzungshorizont und Fördermöglichkeiten zu realisieren? Auf die Vorbemerkung (letzter Satz) wird nochmals verwiesen. Der Maßnahme „S 286 Ausbau Knotenpunkt mit der K 931 O" liegt für das Prognosejahr 2025 eine Verkehrsbelegung von 9.320 Kfz/24h zu Grunde. Dieser Verkehrsprognose liegen Annahmen für folgende Kenngrößen zu Grunde: Prognostische Entwicklung von ausgewählten regionalen Strukturdaten (Anzahl Einwohner, Erwerbstätige, Gewerbeflächen) , Mobilitätsverhalten, geplanter Ausbau der Infrastruktur. Die jetzige S 286 war eine ehemalige Gewerbegebietsstraße. Diese wurde 1994 durch den damaligen Zweckverband verschiedener Kommunen gebaut. Der teilweise begleitende Wirtschaftsweg wurde in seiner jetzigen Lage nach 1994 durch den Bewirtschafter der Felder angelegt und befindet sich ausschließlich auf privaten Flurstücken. Mit der Zurückweisung der den Radwegbau betreffenden Einwände im Planfeststellungsbeschluss der Landesdirektion Sachsen vom 11 . Februar 2016 ist nicht ausgeschlossen, dass künftig in einem eigenständigen Verfahren das Baurecht für einen Geh-/Radweg hergestellt werden kann . Mit freundlichen Grüßen lnV~ a2 Dr. Eva-Maria Stange 7 Seite 4 von 4 2017-04-19T08:03:50+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes