STAATSMINI5TERIUM DER JUSTIZ SÄCHSISCHES STMTSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hosp¡talstraßa 7 | 01097 Drêsd€n Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kirsten Muster, Fraktion AfD Drs.-Nr.: 6/8931 Thema: BarrierefreieGerichtsgebäude Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die Fragestellerin verwendet in der Kleinen Anfrage den Begriff ,,barrierefrei". Für die Beantwortung der Kleinen Anfrage wird davon ausgegangen, dass sich dieser Begriff auf $ 3 des Sächsischen lntegrationsgesetzes (SächslntegrG) bezieht. Bauliche Anlagen sind gemäß $ 3 SächslntegrG barrierefrei, wenn sie für Menschen mit Behinderungen (insbesondere Geh-, seh- und/oder Hörbehinderung ) in der allgemein üblichen Weise ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe zugänglich und nutzbar sind. Dieser weitgehenden Definition genügt der weit überwiegende Teil der Gebäude - insbesondere im Hinblick auf die vielzahl der erdenklichen Behinderungen - im Geschäftsbereich des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz bislang nicht im vollen Umfang. Gemäß $ 50 der sächsischen Bauordnung müssen bauliche Anlagen, die öffentlich zugänglich sind, in den dem allgemeinen Besucher- und Benutzerverkehr dienenden Teilen barrierefrei sein. Abweichungen hiervon können von der Bauaufsichtsbehörde zugelassen werden, soweit die Anforderungen wegen Seite 1 von 3 ÐEk'ìrlÑJirru -v Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 (0)351 564-1S00 Telefax +49 (0)351 s64-1S09 staatsminister@ smj.justiz.sachsen.de* Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) I 040E-KLR-871 /1 7 Dresden, 7/¿/ . April2o17 Hausanschrift: Sächsisches Staatsmlnlsterlum der Justiz Hospitalstraße 7 01097 Dresden Briefpost [¡ber Deutsche post 01 095 Dresden www.justiz.sachsen.de/smj Verkehrsverblndung: Zu erreichen m¡t Straßenbahnlinien 3,6,7,8,11 Parken und behindertengerechter Zugang über Einfah rt Hospitalstraße 7 .zugang fúr elsktronisch sign¡erte sow¡e fúr verschlúss€lte eleklron¡schs Dokuments nur über das Elèktronische G€r¡chts- und Verwaltungspostfach; nåhers lnformationen unter w.egvp.do STAATSMINISTERìUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN lilI \S-lI ñ:¡lti&t:v schwieriger Gelåndeverhältnisse, wegen des Einbaus eines sonst nicht erforderl¡chen Aufzugs, wegen ungünstiger vorhandener Bebauung oder im Hinblick auf die Sicherheit der Menschen mit Behinderungen oder alten Menschen nur mit einem unverhältnismäßigen Mehraufwand erfüllt werden können. Die Fragestellerin venruendet in der Kleinen Anfrage zudem den Begriff ,,Regierungsbezirk ". Mit lnkrafttreten des Sächsischen Verwaltungsneuordnungsgesetzes zum 1. August 2008 wurde der Freistaat Sachsen in Direktionsbezirke unterteilt. Fur die Beantwortung der Kleinen Anfrage wird davon ausgegangen, dass sich der Begriff ,,Regierungsbezirk " auf die heutigen Direktionsbezirke bezieht. Frage l: Wie viele Gerichtsgebäude gibt es in Sachsen? (Bitte die Antwort nach Regierungsbezirken sowie nach Ordentlichen, Sozial-, Venvaltu n gs-, Arbeits- u nd F inanzgerichten aufsch I tissel n) Frage 2: Wie viele Gerichtsgebäude verfügen über einen barrierefreien Zugang? (Bitte die Antwort nach Regierungsbezirken sowie nach Ordentlichen, Sozial-, Veruvaltungs-, Arbeits- und Finanzgerichten aufschlüsseln) Frage 3: Wie viele der Gerichtsgebäude ermöglichen eine barrierefreie Bewegung innerhalb des Gebäudes? (Bitte die Antwort nach Regierungsbezirken sowie nach Ordentlichen, Sozial-, Verwaltu n gs-, Arbeits- u nd F i nanzgerichten aufsch lüssel n) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3: Die detaillierte Aufschlüsselung der Gerichtsgebäude sowie deren Barierrefreiheit ist der beigefügten Tabelle zu entnehmen. Seite 2 von 3 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN ñH-lli¿r-NårJl-À:$d =v Frage 4: Gibt es konzeptionelle Überlegungen seitens der Staatsreg¡erung, wie die Vorausseüung zur vollständigen Barr¡erefreiheit geschaffen werden sollen? Wenn ja, wie sehen diese konzeptionellen Überlegungen aus und in welchen zeitlichen Abläufen sollen diese umgeseEt werden? Die Sächsische Staatsregierung hat im November 2016 einen Aktionsplan der Sächsischen Staatsregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenkonvention verabschiedet und hierin Maßnahmen zur Verbesserung der Teilhabe von Menschen mit Behinderung definiert. Unter den Punkten 6.4.5.2 sowie 11.3.5.4 des Aktionsplanes wurden dabei Maßnahmenpakete für den Freistaat Sachsen zur barrierefreien Gestaltung von Dienst- und öffentlichen Gebäuden im Landeseigentum aufgenommen. Eine Verbesserung der Barrierefreiheit bis hin zu einer vollständigen Barrierefreiheit gemäß der in Sachsen geltenden Rechtslage soll schrittweise, kontinuierlich und unter Berücksichtigung der verfügbaren Ressourcen erfolgen. Die Zuständigkeit hierfür liegt insbesondere beim Staatsministerium der Finanzen. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Anlage Übersicht zu den Fragen 1 bis 3 Seite 3 von 3 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kirsten Muster, Fraktion AfD Barrierefreiheit von Gebäuden im Geschäftsbereich des SMJus, Drs.: 6/8931 hier: Fragen 1 bis 3 Zuständiges Ressort: SMJus Ja Nein Ja Nein Schlossplatz 1, 01067 Dresden Oberlandesgericht Dresden Dresden x x Rollstuhlgerechter Zugang kann über die Tiefgaragenzufahrt erfolgen; dazu ist die Hilfe von Wachtmeistern erforderlich. Hammerweg 26, 01127 Dresden Oberlandesgericht Dresden Dresden x x Alle Etagen sind rollstuhlgerecht erreichbar; für den Zugang ins Gebäude selbst ist die Hilfe Dritter zum Öffnen der Außentüren erforderlich. Jadgschänkenstr. 56, 09117 Chemnitz Landesjustizkasse Chemnitz Chemnitz x x Rollstuhlgerechter Zugang über den Nebeneingang, der am Haupteingang ausgeschildert ist, ggf. ist Hilfe durch Wachtmeister erforderlich; Klingel mit Aufschaltung in Poststelle ist vorhanden. Innerhalb des Gebäudes befinden sich ein rollstuhlgeeigneter Fahrstuhl und eine entsprechende Toilette. Zwischentüren öffnen nicht automatisch. Die Bauanlaufberatung zur Schaffung eines behindertengerechten Zugangs zum Gebäude findet am 29. März 2017 statt. Hohe Straße 19/23, 09112 Chemnitz Landgericht Chemnitz Chemnitz x x Einige Dienstzimmer ohne Besucherverkehr im Dachgeschoss des Gebäudes Hohe Str. 19 sind nicht rollstuhlgerecht erschlossen. Der rollstuhlgerechte Zugang erfolgt jeweils über Nebeneingänge. Für die Öffnung dieser Türen ist jedoch Hilfe durch Justizwachtmeister erforderlich. Annaberger Str. 79, 09120 Chemnitz Landgericht Chemnitz Sozialer Dienst Chemnitz x x Hilfe durch Mitarbeiter ist erforderlich. Gerichtsstr. 2, 09112 Chemnitz Amtsgericht Chemnitz Staatsanwaltschaft Chemnitz Chemnitz x x Gebäude insgesamt lediglich teilweise rollstuhlgerrecht Innentüren nur teilweise automatisch öffnend Hilfe durch Gerichtsmitarbeiter, Begleitpersonen, Besucher , Mitarbeiter, durch die ÖPP-Betreiberfirma notwendig Gerichtsstr. 1, 08280 Aue Amtsgericht Aue Chemnitz x x Das Hauptgebäude (Haus A), in dem sich die meisten Sitzungssäle befinden, ist rollstuhlgerecht zugänglich und im Innern per Aufzug rollstuhlgerecht erschlossen, das Nebengebäude (Haus B) nicht. Pestalozzistr. 6, 08280 Aue Amtsgericht Aue Chemnitz x x Am Hauptmarkt 10, 09366 Stollberg Amtsgericht Aue ZS Stollberg Chemnitz x x Der Zugang wird mit Hilfe Dritter über eine mobile Rampe ins Erdgeschoss gewährleistet. Die Obergeschosse sind nicht rollstuhlgerecht erreichbar. Ein Aufzug fehlt. Hohensteiner Straße 1, 09366 Stollberg Amtsgericht Aue ZS Stollberg Chemnitz x x DirektionsbezirkLiegenschaft (Adresse) Zuständige Dienststelle Ggf. weitere Dienststelle(n) bei der Liegenschaft Bemerkung Barrierefrei gemäß § 3 SächsIntegrG Gebäudezugänglichkeit Gebäude insgesamt Oberlandesgericht Landgerichtsbezirk Chemnitz Seite 1 von 8 Ja Nein Ja Nein DirektionsbezirkLiegenschaft (Adresse) Zuständige Dienststelle Ggf. weitere Dienststelle(n) bei der Liegenschaft Bemerkung Barrierefrei gemäß § 3 SächsIntegrG Gebäudezugänglichkeit Gebäude insgesamt Rosa-Luxemburg-Str. 16, 04720 Döbeln Amtsgericht Döbeln Chemnitz x x Das Hauptgebäude (Haus 1), in dem sich alle Sitzungssäle befinden, ist rollstuhlgerecht zugänglich und im Innern per Aufzug rollstuhlgerecht erschlossen. Das Nebengebäude (Haus 2) ist derzeit nur im Erdgeschoss rollstuhlgerecht zugänglich, wird aber im Rahmen der anstehenden GBM insgesamt rollstuhlgerecht erschlossen werden. Theodor-Kunzemann-Str. 10, 04720 Döbeln Amtsgericht Döbeln Chemnitz x x Der Zugang wird über eine mobile Rampe ins Erdgeschoss gewährleistet, was der Hilfe durch einen Bediensteten bedarf. Im Inneren sind alle Etagen durch einen Aufzug rollstuhlgerecht erreichbar, jedoch öffnen die Zwischentüren nicht automatisch, so dass ggf. anderweitige Hilfe in Anspruch genommen werden muss. Friedelstr. 4, 09661 Hainichen Amtsgericht Döbeln ZS Hainichen Chemnitz x x Das Hauptgebäude (Vordergebäude), in dem sich die Sitzungssäle befinden, ist rollstuhlgerecht - ohne fremde Hilfe - zugänglich und im Innern per Aufzug rollstuhlgerecht erschlossen, das Nebengebäude (Hintergebäude) nur im Erdgeschoss. Beethovenstraße 8, 09599 Freiberg Polizeirevier Freiberg Amtsgericht Freiberg Chemnitz x x Das Erdgeschoss (einschl. behindertengerechter Toilette) ist über eine Rampe erreichbar. Im Gebäude ist kein Aufzug vorhanden. Chemnitzer Straße 40, 09599 Freiberg Amtsgericht Freiberg Chemnitz x x Mietgebäude, Eigentümer ist die Stadt Freiberg. Das Gebäude ist rollstuhlgerecht - aber nicht barrierefrei - erschlossen. Es befindet sich keine Behindertentoilette im Gebäude Zschopauer Str. 31, 09496 Marienberg Amtsgericht Marienberg Chemnitz x x Lothringer Straße 1, 01069 Dresden Landgericht Dresden Amtsgericht Dresden, Generalstaatsanwaltschaft, Staatsanwaltschaft Dresden Dresden x x Der ebenerdige Gebäudezugang ist über den Eingang Roßbachstraße des Amtsgerichts Dresden möglich, s.u.; weiterer rollstuhlgerechter Zugang direkt am Eingang Altbau (Lothringer Straße) - Einlassbegehren durch Klingel mit Videowechselsprechanlage, Hilfe Dritter notwendig (Eintritt nur mit Wachtmeister, der befugt ist, den Aufzug zu bedienen); Zwischentüren öffnen nicht automatisch Roßbachstraße 6, 01069 Dresden Landgericht Dresden Amtsgericht Dresden Dresden x x Eingang verfügt über automatisch öffnende Tür, Ausgang nur mit Hilfe Dritter möglich (Passieren des Sicherheitsdrehkreuzes nur mit befugten Wachtmeistern); Zwischentüren öffnen nicht automatisch Dresdner Str. 162, 01705 Freital Landgericht Dresden Sozialer Dienst Dresden x x Karl-Liebknecht-Str. 7, 01844 Neustadt Landgericht Dresden Sozialer Dienst Dresden x x Es ist eine Mischnutzung diverser Mieter in dem Gebäude, in den justiziell angemieteten Räumen (nur Erdgeschoss) ist die rollstuhlgerechte Zugänglichkeit mit Hilfe Dritter gegeben (Türschwellen). Landgerichtsbezirk Dresden Seite 2 von 8 Ja Nein Ja Nein DirektionsbezirkLiegenschaft (Adresse) Zuständige Dienststelle Ggf. weitere Dienststelle(n) bei der Liegenschaft Bemerkung Barrierefrei gemäß § 3 SächsIntegrG Gebäudezugänglichkeit Gebäude insgesamt Olbrichtplatz 1, 01099 Dresden Amtsgericht Dresden Dresden x x Das Gebäude ist rollstuhlgerecht. Wegen der vorhandenen Gebäudestruktur und aus Sicherheitsgründen befindet sich der Besuchereingang im Flügel Haus C. Dort befindet sich eine deutlich gekennzeichnete Klingel mit Gegensprechanlage. Rollstuhlfahrer, die hierüber mit dem Einlassdienst Kontakt aufnehmen, können von diesem mit einem Fahrstuhl auf die Etagen des Gebäudes gebracht werden. Über im ersten und zweiten OG eingebaute Rampen, die aufgrund ihrer Steigung von Rollstuhlfahrern nur mit fremder Hilfe genutzt werden können, ist ein Übergang in den Flügel Haus D möglich, in dem gleichfalls ein Fahrstuhl installiert ist. Kirchplatz 8, 01744 Dippoldiswalde Amtsgericht Dippoldiswalde Dresden x x Der ebenerdige Gebäudezugang im Erdgeschoss erfolgt über automatische Fernentriegelung nach dem Einlassbegehren durch Klingeln mit Wechselsprechanlage. Das Erdgeschoss und das 2. Obergeschoss sind uneingeschränkt rollstuhlgerecht. Im 1. Obergeschoss sind im Mittelflügel eine Treppe mit zwei Stufen und ein einstufiges Podest zum Erreichen aller Bereiche mit Hilfe Dritter (meist Wachtmeister, sonstige Gerichtsmitarbeiter) zu überwinden. Domplatz 3, 01662 Meißen Amtsgericht Meißen Dresden x x Zugang erfolgt über Sprechanlage mit den Jusitzwachtmeistern, die dann über einen separaten Zugang mit Personenanaufzug Zugang gewähren. Das Gebäude ist grundsätzlich barrierefrei, allerdings ist das Torhaus (Familienabteilung) nicht barrierefrei zugänglich. Zu den Sälen 2 und 3 ist für Rollstuhlfahrer die Unterstützung der Wachtmeister bei der Überwindung von drei Stufen erforderlich. Die Säle befinden sich unmittelbar in Sichtbereich der Wachtmeister. Neumarkt 19, 01662 Meißen Amtsgericht Meißen Dresden x x Ungehinderter Zugang ist möglich über Nebeneingang mittels Personenanaufzug. GGf. kann am Haupteingang über Wechselsprechanlage Kontakt zu den Wachtmeistern aufgenommen werden. Schloßhof 7, 01796 Pirna Amtsgericht Pirna Dresden x x Das Gebäude ist rollstuhlgerecht über eine Rampe zugänglich. Eingangstür und Zwischentür öffnen nicht automatisch. Lauchhammerstr. 10, 01591 Riesa Amtsgericht Riesa Dresden x x Das Hauptgebäude ist über eine mobile Rampe mit Hilfe Dritter rollstuhlgerecht zugänglich und im Innern per Aufzug rollstuhlgerecht erschlossen; im Nebengebäude ist nur das Erdgeschoss für Rollstuhlfahrer erreichbar. Zum Betreten der Gebäude ist die Hilfe Dritter notwendig. Postplatz 18, 02826 Görlitz Landgericht Görlitz Amtsgericht Görlitz Dresden x x Rollstuhlgerechte (Neben-) Eingangstür wird nur nach Anforderung geöffnet. Lessingstr. 7, 02625 Bautzen Landgericht Görlitz Außenkammern Bautzen Amtsgericht Bautzen, Staatsanwaltschaft Görlitz Zweigstelle Bautzen, Arbeitsgericht Bautzen Dresden x x Rollstuhlgerechte (Neben- )Eingangstür wird nur nach Anforderung geöffnet. Für die Bedienung eines Treppenliftes nach der Eingangstür ist die Hilfe von Wachtmeistern nötig. Im Gebäude befindet sich nur im Ostflügel ein Aufzug, weshalb nicht alle Räume im Westflügel- insbesondere im 2. und 3. OG -ohne Hilfe barrierefrei erreichbar sind. Pforzheimer Platz 2, 02977 Hoyerswerda Amtsgericht Hoyerswerda Landgericht Görlitz Sozialer Dienst Dresden x x Eingangs- und Zwischentüren öffnen nicht automatisch, bei der Bedienung helfen Wachtmeister bzw. andere Mitarbeiter des Gerichts. Landgerichtsbezirk Görlitz Seite 3 von 8 Ja Nein Ja Nein DirektionsbezirkLiegenschaft (Adresse) Zuständige Dienststelle Ggf. weitere Dienststelle(n) bei der Liegenschaft Bemerkung Barrierefrei gemäß § 3 SächsIntegrG Gebäudezugänglichkeit Gebäude insgesamt Macherstr. 49, 01917 Kamenz Amtsgericht Kamenz Dresden x x Die rollstuhlgerechten Eingangstüren werden nur nach Aufforderung/Klingeln geöffnet. Besucher klingeln und werden persönlich von einem Wachtmeister eingelassen und bei Bedarf weiter begleitet. Alle Etagen, mit Ausnahme des Obergeschosses des Hauses A, sind mittels Aufzug rollstuhlgerecht zu erreichen. Zur Zeit wird ein Verbindungsgang zwischen beiden Häusern gebaut. Nach Abschluss wird es einen behindertengerechten Haupteingang geben. Marktplatz 1, 02943 Weißwasser Amtsgericht Weißwasser Dresden x x derzeit Umbau bis Ende III. Quartal 2017, dann barrierefrei zugänglich Carl-Friedrich-Gauß-Str. 1, 02943 Weißwasser Amtsgericht Weißwasser Dresden x x Derzeit Anbau Außenaufzug und Umgestaltung Eingangsbereich; dann barrierefrei zugänglich Lessingstr. 1, 02763 Zittau Amtsgericht Zittau Dresden x x Promenadenring 3, 02708 Löbau Amtsgericht Zittau ZS Löbau Dresden x x Harkortstr. 9, 04107 Leipzig Landgericht Leipzig Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen Leipzig x x Saal 14 ist nicht mit Rollstuhl erreichbar. Der rollstuhlgerechte Zugang ist nur über eine separate Eingangstür möglich. Besucher klingeln dort und werden persönlich von einem Mitarbeiter des Gerichts eingelassen und bei Bedarf weiter begleitet. Harkortstr. 11/13, 04107 Leipzig Landgericht Leipzig Leipzig x x Der rollstuhlgerechte Zugang ist nur über eine separate Eingangstür möglich. Besucher klingeln dort und werden persönlich von einem Mitarbeiter des Gerichts eingelassen und bei Bedarf weiter begleitet. Kantstr. 14, 04245 Leipzig Landgericht Leipzig Sozialer Dienst Leipzig x x Deutzener Straße 14, 04552 Borna Landgericht Leipzig Sozialer Dienst Leipzig x x August-Bebel-Str. 2, 04509 Delitzsch Landgericht Leipzig Sozialer Dienst Leipzig x x Das Büro in Delitzsch befindet sich in der ersten Etage. Es gibt im Gebäude einen Fahrstuhl, der jedoch nur über eine Treppe zugänglich ist. Dementsprechend haben Rollstuhlfahrer keine Möglichkeit, aus eigener Kraft die Büroräume zu erreichen. Dresdner Str. 22, 04808 Wurzen Landgericht Leipzig Sozialer Dienst Leipzig x x Stufen - nicht barrierefrei Landgerichtsbezirk Leipzig Seite 4 von 8 Ja Nein Ja Nein DirektionsbezirkLiegenschaft (Adresse) Zuständige Dienststelle Ggf. weitere Dienststelle(n) bei der Liegenschaft Bemerkung Barrierefrei gemäß § 3 SächsIntegrG Gebäudezugänglichkeit Gebäude insgesamt Bernhard-Göring-Str. 64, 04275 Leipzig Amtsgericht Leipzig Landgericht Leipzig, Staatsanwaltschaft Leipzig Leipzig x x Der Zugang zum Gebäude ist nicht barrierefrei gemäß § 3 SächsIntegrG, sondern nur rollstuhlgerecht. Unmittelbar neben dem Haupteingang befindet sich eine separate Eingangstür für Rollstuhlfahrer mit einer Kingel, die bei Bedarf von einem Mitarbeiter des Amtsgerichts geöffnet wird und über die Besucher in das Gebäude eingelassen werden. Alle Etagen des Gebäudes sind von dort über einen Aufzug zu erreichen, aber wegen Stufen im Erdgeschoss und 3. Obergeschoss nicht barrierefrei. Zur Barrierefreiheit fehlt auch ein Leitsystem für Sehbehinderte. Schongauerstr. 5, 04328 Leipzig Amtsgericht Leipzig Leipzig x x Der Zugang zum Gebäude ist nicht barrierefrei gemäß § 3 SächsIntegrG, sondern nur rollstuhlgerecht. Die Eingangstür und Zwischentüren öffnen sich nicht automatisch. Ein Leitsystem für Sehbehinderte ist nicht vorhanden. Am Gericht 2, 04552 Borna Amtsgericht Borna Leipzig x x Der Zugang wird über den Hintereingang (Hofseite) ins Erdgeschoss gewährleistet. Dazu ist die Hilfe der Wachtmeister beim Öffnen der Tür erforderlich. Die Obergeschosse sind nicht rollstuhlgerecht erreichbar. Ein Aufzug fehlt. Deutzener Str. 14, 04552 Borna Amtsgericht Borna Leipzig x x Eingangstür und Zwischentüren öffnen nicht automatisch Deutzener Str. 14A, 04552 Borna Amtsgericht Borna Leipzig x x Der Zugang in das Erdgeschoss wird mit Unterstützung eines Wachtmeisters bzw. Mitarbeiters beim Öffnen der Zugangstür gewährleistet. Das Obergeschoss ist nicht rollstuhlgerecht erreichbar. Ein Aufzug fehlt. Eingangstür öffnet nicht automatisch. Walter-Rathenau-Str. 9, 04838 Eilenburg Amtsgericht Eilenburg Leipzig x x Der rollstuhlgerechte Zugang ist mit Hilfe der vor dem Haupteingang befindlichen Wechselsprechanlage zur Wachtmeisterei möglich. Die Wachtmeister veranlassen dann die Fahrt des Aufzugs in die Eingangsebene. Klosterstraße 9, 04668 Grimma Amtsgericht Grimma Staatsanwaltschaft Leipzig, Zweigstelle Grimma Leipzig x x Einige Flurtüren im Inneren des Gebäudes sind für Rollstuhlfahrer nur mit Hilfe von Justizwachtmeistern oder anderem Personal passierbar. Die Räume der Gerichtsverwaltung und einige Räume der Familienabteilung sind nicht für Rollstuhlfahrer zugänglich. Leipziger Str. 91, 04668 Grimma Amtsgericht Grimma Leipzig x x Das Erdgeschoss ist mit Hilfe Dritter (Öffnen der Eingangstür) für Rollstuhlfahrer bis zum Wartebereich zugänglich. Die Tür zur Geschäftsstelle des Grundbuchamts kann nicht mit jedem Rollstuhl passiert werden. Das Obergeschoss ist per Aufzug erreichbar. Rosa-Luxemburg-Platz 14, 04758 Torgau Amtsgericht Torgau Leipzig x x Der rollstuhlgerechte Zugang erfolgt über den Hintereingang. Zugangsgewährung erfolgt mittels elektrischem Türöffner durch Wachtmeister. Brüderstr. 5, 04758 Oschatz Amtsgericht Torgau ZS Oschatz Leipzig x x Der rollstuhlgerechte Zugang erfolgt über den Hintereingang. Zugangsgewährung erfolgt mittels elektrischer Türöffner und anschließender Nutzung einer Hubvorrichtung mit Hilfe eines Wachtmeisters. Landgerichtsbezirk Zwickau Seite 5 von 8 Ja Nein Ja Nein DirektionsbezirkLiegenschaft (Adresse) Zuständige Dienststelle Ggf. weitere Dienststelle(n) bei der Liegenschaft Bemerkung Barrierefrei gemäß § 3 SächsIntegrG Gebäudezugänglichkeit Gebäude insgesamt Platz der Deutschen Einheit 1, 08056 Zwickau Landgericht Zwickau Amtsgericht Zwickau, LIT (formSTAR) Chemnitz x x Das Gebäude ist für Rollstuhlfahrer über ein Seitentor erreichbar, an dem sich der Behindertenparkplatz und eine Meldesäule mit Gegensprechanlage und Videoüberwachung befindet, die auf die Zentrale Wachtmeisterei aufgeschaltet ist. Von dort aus erfolgt mithilfe der Wachtmeister der Zugang zum Erdgeschoss, von dem aus über den vorhandenen Lift sämtliche Räume des Gebäudes erreichbar sind. Die barrierefrei Umgestaltung des Zugangsbereichs soll 2018 abgeschlossen sein. Die Beschriftung fast aller Räume erfolgte zusätzlich in Brailleschrift. Humboldtstr. 3, 08056 Zwickau Landgericht Zwickau Sozialer Dienst - Dienststelle Zwickau Chemnitz x x Europaratstr. 23, 08523 Plauen Landgericht Zwickau Sozialer Dienst Chemnitz x x Markt 6/7, 08468 Reichenbach Landgericht Zwickau Sozialer Dienst Chemnitz x x Parkstr. 1, 08209 Auerbach Amtsgericht Auerbach Chemnitz x x Das Hauptgebäude (A), in welchem sich sämtliche Sitzungssäle befinden, ist rollstuhlgerecht -von außen per Türöffner mit Wechselsprechanlage zur Wachtmeisterei und von innen per Fahrstuhl- erschlossen. Das Nebengebäude (B) ist nicht rollstuhlgerecht erschlossen. Die KBM-Barrierefreier Zugang und Verbesserung der Sicherheit im Eingangsbereich soll im Oktober 2017 beginnen. Maßnahmen zur Herstellung der Barrierefreiheit für das Nebengebäude sind in Planung. Conrad-Clauß-Str. 11, 09337 Hohenstein-Ernstthal Amtsgericht Hohenstein- Ernstthal Chemnitz x x Das Hauptgebäude ist rollstuhlgerecht zugänglich; Etagen per Aufzug erreichbar; nicht offene Etagentüren werden mit Obertürschließern ausgestattet; Sprachausgabe im Fahrstuhl und Brailleschrift im Treppenhaus (Handläufe) in Planung; die Räume im Anbau des 1. und 2. Obergeschosses sind nicht rollstuhlgerecht zugänglich - baulich nicht umsetzbar. Europaratstr. 13, 08523 Plauen Amtsgericht Plauen Staatsanwaltschaft Zwickau Chemnitz x x nur rollstuhlgerecht Dr.-Friedrichs-Ring 21, 08056 Zwickau Amtsgericht Zwickau Chemnitz x x Das Gebäude ist bis zum Erdgeschoss rollstuhlgerecht zugänglich, jedoch nur mithilfe eines Justizwachtmeisters. Barrierefreiheit im Sinne des § 3 SächsIntegrG besteht derzeit in keinem Bereich des Gebäudes. Zwickauer Str. 19, 08412 Werdau Amtsgericht Zwickau GBA Werdau Chemnitz x x Barrierefreiheit im Sinne des § 3 SächsIntegrG besteht derzeit in keinem Bereich des Gebäudes. Zweigstelle Werdau soll in 2017 geschlossen werden. Seite 6 von 8 Ja Nein Ja Nein DirektionsbezirkLiegenschaft (Adresse) Zuständige Dienststelle Ggf. weitere Dienststelle(n) bei der Liegenschaft Bemerkung Barrierefrei gemäß § 3 SächsIntegrG Gebäudezugänglichkeit Gebäude insgesamt Kauffahrtei 25 09120 Chemnitz Sächsisches Landessozialgericht Chemnitz x x Sozialgericht Chemnitz Straße der Nationen 2-4 09111 Chemnitz Finanzamt Chemnitz Mitte Chemnitz x x Fachgerichtszentrum Hans-Oster-Straße 4 01099 Dresden Sozialgericht Dresden Arbeitsgericht Dresden Verwaltungsgericht Dresden Dresden x x Bautzner Str. 19c 01099 Dresden Sozialgericht Dresden Außenstelle Dresden x x Zum Öffnen der Zugangstüren und Überwinden kleiner Bodenschwellen benötigen Rollstuhlfahrer die Hilfe eines Justizwachtmeisters oder anderen Mitarbeiters. Der Zugang zum ersten und zweiten Stockwerk ist mit dem Aufzug möglich. Berliner Str. 11 04105 Leipzig Sozialgericht Leipzig Leipzig x x Es sind keine automatischen bzw. elektr. Türen im Eingangsbereich und im sonstigen Gebäude vorhanden. Es ist die Hilfe durch die Pfortenbediensteten oder andere Mitarbeiter notwendig. Es ist keine Braille- oder tastbare Schrift und keine Sprachausgabe im Fahrstuhl vorhanden. Arbeitsgericht Leipzig Erich-Weinert-Str. 18 04105 Leipzig Sozialgericht Leipzig Leipzig x x Es sind keine automatischen bzw. elektr. Türen im Eingangsbereich und im sonstigen Gebäude vorhanden. Es ist die Hilfe durch die Pfortenbediensteten oder andere Mitarbeiter notwendig. Zwickauer Str. 54, 09112 Chemnitz Arbeitsgericht Chemnitz Landesarbeitsgericht Chemnitz x x Das Gebäude ist für gehbehinderte Personen grundsätzlich zugänglich . Rollstuhlfahrer benötigen die Hilfe eines Wachtmeisters zum Öffnen der Nebeneingangstür bzw. der schwergängigen Etagentüren. Äußere Dresdner Str. 15, 08066 Zwickau Arbeitsgericht Zwickau Chemnitz x x Ein barrierefreier Zugang zum Gebäude ist über den Außenaufzug möglich, welcher das 1. und 2. Obergeschoss des Gerichtsgebäudes ansteuert. Automatisch öffnende Türen sind nicht vorhanden, so dass zum Öffnen der Türen ggf. Hilfe eines Gerichtsbediensteten benötigt wird. Richterstraße 8, 04105 Leipzig Sächsisches Finanzgericht Leipzig x x keine Barrierefreiheit, aber rollstuhlgerecht. Allerdings ist aus Sicherheitsgründen die Anmeldung über eine Sprechstelle am Behinderteneingang erforderlich, da der Aufzug aus Sicherheitsgründen nur mittels Transponder benutzt werden kann. Ortenburg 9, 02625 Bautzen Sächsisches Oberverwaltungsgericht Dresden x x Rollstuhlfahrer benötigen die Hilfe eines Wachtmeisters, um Zugang zum Gebäude zu erhalten. Es sind keine automatisch zu öffnenden Türen im Gebäude vorhanden. Für Sehbehinderte und Gehörlose sind keine speziellen Ausstattungen vorhanden. Rathenaustraße 40, 04179 Leipzig Verwaltungsgericht Leipzig Leipzig x x Bei Bedarf kann ein temporärer rollstuhlgerechter Zugang zum Verhandlungssaal im Vorderhaus eingerichtet werden. Dufourstraße 26, 04107 Leipzig Verwaltungsgericht Leipzig, Außenstelle Leipzig x x Rollstuhlfahrer benutzen den Eingang über die Landesdirektion. Sozialgerichtsbarkeit Arbeitsgerichtsbarkeit Finanzgerichtsbarkeit Verwaltungsgerichtsbarkeit Seite 7 von 8 Ja Nein Ja Nein DirektionsbezirkLiegenschaft (Adresse) Zuständige Dienststelle Ggf. weitere Dienststelle(n) bei der Liegenschaft Bemerkung Barrierefrei gemäß § 3 SächsIntegrG Gebäudezugänglichkeit Gebäude insgesamt Zwickauer Straße 56, 09112 Chemnitz Verwaltungsgericht Chemnitz Chemnitz x x Rollstuhlfahrer benötigen die Hilfe des Empfangsdienstes, um Zugang zum Gebäude zu erhalten. Für Sehbehinderte und Gehörlose sind keine speziellen, gesonderten Ausstattungen vorhanden. Stichtag: 31. März 2017 Seite 8 von 8 KA6-8931 KA6-8931 Anlage 2017-04-13T13:09:18+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes