STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR
Freistaat
SACHSEN
Der Staatsminister
Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29 | 01073 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Durchwahl
Telefon: 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
44-1053/7/1
Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Gerd Lippold,	Dresden, ^
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	Z 7, FF? C
Drs.-Nr.: 6/895
Thema: Energiepolitische Gespräche mit Regierung und Unternehmen aus Polen
Sehr geehrter Herr Präsident,
den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:
„In der Republik Polen werden über 90 Prozent der elektrischen Energie durch Kohleverstromung erzeugt. Dies erfolgt in einem gealterten Kraftwerkspark. Deshalb werden in der Republik Polen verschiedene Optionen zur Sicherung der künftigen Energieversorgung erwogen. Dazu gehören Vorhaben im Bereich der Kohleverstromung, der Windkraft, aber auch die bekannte strategische Entscheidung zum Einstieg in die Kernenergieerzeugung. In Anbetracht der europäischen Vernetzung der Energieversorgung und der unmittelbaren Nachbarschaftslage liegen Überlegungen zur Abstimmung der energiepolitischen Strategien und Entwicklungsziele des Freistaates Sachsen und der Republik Polen auf der Hand.“
Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Zertifikat seit 2006 audit berufundfamilte
Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden
Frage 1: Welche Art von Gesprächen hat die Staatsregierung zu wel- AuBensteiie ehern Zeitpunkt mit der Regierung oder Unternehmen der Republik Po- Hoyerswerdaer Straße 1 len über das Kernkraftprogramm der Republik Polen geführt?	01097 Dresden
Die Sächsische Staatsregierung hat keine Gespräche mit der Regierung oder Unternehmen der Republik Polen über das Kernkraftprogramm der Republik Polen geführt.
www.smwa.sachsen.de
Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
3, 7,8
Haltestelle Carolaplatz
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Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente.

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Frage 2: Welche Art von Gesprächen hat die Staatsregierung zu welchem Zeitpunkt mit der Regierung oder Unternehmen der Republik Polen über Zusammenarbeit bei der Entwicklung oder Anwendung von Technologien zur Abtrennung und Speicherung von Kohlenstoffdioxid (CCS) geführt?
Zwischen der Sächsischen Staatsregierung und der Regierung Polens oder Unternehmen der Republik Polen wurden dazu keine Gespräche geführt.
Frage 3: Welche Art von Gesprächen hat die Staatsregierung zu welchem Zeitpunkt mit der Regierung oder Unternehmen der Republik Polen, insbesondere mit dem Unternehmen EPH, über Zusammenarbeit im Zusammenhang mit den Plänen von Vattenfall zum Verkauf seiner Braunkohlesparte geführt?
Die Sächsische Staatsregierung hat keine Gespräche mit der Regierung oder Unternehmen der Republik Polen über Zusammenarbeit im Zusammenhang mit den Plänen von Vattenfall zum Verkauf seiner Braunkohlesparte geführt. Das Unternehmen EPH ist kein polnisches Unternehmen.
Frage 4: Wie unterstützt die Staatsregierung die Republik Polen und polnische Unternehmen beim geplanten Ausbau der Windenergie, bei dem Deutschland und deutsche Unternehmen über marktfähige Erfahrungen verfügen (konkrete Maßnahmen auflisten)?
Die Wirtschaftsförderung Sachsen GmbH unterstützte die WSB Unternehmensgruppe mit Sitz in Dresden im Zuge der Internationalisierung des Unternehmens durch Einbeziehung in relevante Fach-/Netzwerkveranstaltungen sowie beim Aufbau wichtiger Kontakte. Nach der Gründung der Tochtergesellschaft WSB Parki Wiatrowe im Jahr 2008 wurde 2011 ein erster Windpark in der Nähe des Dorfes Lipniki mit 30,75 MW fertiggestellt. Am 14. November 2013 wurde bekannt, dass das bisher größte Einzelprojekt in der WSB-Unternehmensgeschichte nahe der polnischen Stadt Legnica eingeweiht wurde. Der Windpark verfügt über eine Gesamtkapazität von 45,1 MW.
Frage 5: Wie unterstützt die Staatsregierung Zusammenarbeit in Wirtschaft und Wissenschaft mit der Republik Polen auf dem Gebiet der Solar- und Windenergie sowie Technologietransfer deutscher Solartechnologie nach Polen?
Mit dem Polnisch-Sächsischen Wirtschaftsforum steht eine von der Sächsischen Staatsregierung unterstützte Plattform zur Verfügung, auf der auch Themen wie Solar-und Windenergie kommuniziert werden. Die Zielgruppe der Plattform besteht vorrangig aus polnischen und sächsischen Unternehmen, die ihre grenzüberschreitenden Koope-rations- und Absatzpotentiale selbstständig sondieren sollen. Zusätzlich findet auf wissenschaftlicher Ebene unregelmäßig der Wissenstransfer zwischen z. B. der Sächsischen Energieagentur - SAENA GmbH und polnischen Partnern statt.
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