SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hospitalstraße 7 1 01097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden STAATSMlNlSTERlUM DER JUSTIZ Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Jana Pinka, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/8976 Thema: Dauer von Hauptsacheverfahren ohne Asylrechtsverfahren vor den Verwaltungsgerichten des Freistaates Sachsen - Nachfrage zu Drs. 6/7831 (Verfahrensdauer an den Verwaltungsgerichten im Jahr 2016) Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Im Nachgang zur Kleinen Anfrage, Drs. 6/7831, ergeben sich im Hinblick auf die Dauer der Hauptsache und Eilverfahren vor den Verwaltungsgerichten im Freistaat Sachsen Fragen, die eine Abfrage der Verfahrenslaufzeiten bezogen auf die einzelnen Verwaltungsgerichte und deren Sachgebiete erforderlich machen, da sich bspw. die angegebenen Verfahrenslaufzeiten zu Haupt- und Eilverfahren ohne Asylverfahren nicht mit praktischen Erfahrungen bspw. beim Verwaltungsgericht Chemnitz, 2. Kammer, in Einklang bringen lassen." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Seite 1 von 3 E Freistaat ~SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 351 564-1500 Telefax +49 351 564-1509 staatsminister@ smj.justiz.sachsen.de* Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 1040E-LR-3359/14 Dresden, 4;1. April 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium der Justiz Hospitalstraße 7 01097 Dresden Briefpost über Deutsche Post o 1095 Dresden www justiz.sachsen.delsmj Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit Straßenbahnlinien 3, 6, 7, B, 11 Parken und behindertengerechter Zugang über Einfahrt Hospitalstraße 7 'Zugap9 für elaktronisoh signi01·te sowie für verschlüsaelte elektronische Dokumente nur über das Elektronische Gerichts- und Verweltungspos!fach; nähere Informationen unter wwwegvpde Frage 1: STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Wie lange dauern im Durchschnitt Hauptsacheverfahren ohne Asylrechtsverfahren vor den Verwaltungsgerichten des Freistaates Sachsen, aufgeschlüsselt nach den einzelnen Verwaltungsgerichten in Dresden, Chemnitz und Leipzig? Die durchschnittliche Verfahrensdauer der Hauptsacheverfahren ohne Asylrechtsverfahren vor den Verwaltungsgerichten des Freistaates Sachsen im Jahr 2016 kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Verfahrensdauer der Hauptsachewrfahren wr den allgemeinen Kammern der sächsischen Verwaltungsgerichte In Monaten Verwaltungsgericht Jahr Chemnitz Dresden Leipzig zusammen 2016 16,0 23,6 19, 1 20,4 Frage 2: Wie lange dauern im Durchschnitt Hauptsacheverfahren ohne Asylverfahren vor den jeweiligen Verwaltungsgerichten des Freistaates Sachsen, aufgeschlüsselt nach den einzelnen Hauptgruppen nach dem Katalog der Sachgebietsschlüssel - Anlage 11 der VwV VwG Statistik vom 01.01.2011, bezogen auf die einzelnen Verwaltungsgerichte Dresden, Chemnitz und Leipzig? Die erfragte Aufschlüsselung der Verfahrensdauern bei den sächsischen Verwaltungsgerichten ist in der Antwort auf die Frage 3 der Kleinen Anfrage, Drs.-Nr.: 6/7894, zum Thema: ,,Verfahrensdauer an sächsischen Gerichten 2016" enthalten. Es wird deshalb darauf verwiesen. Frage 3: Wie lange dauern im Durchschnitt Eilverfahren ohne Asylverfahren vor den Verwaltungsgerichten des Freistaates Sachsen, aufgeschlüsselt nach den einzelnen Verwaltungsgerichten in Dresden, Chemnitz und Leipzig? Seite 2 von 3 STAATSMlNISTERlUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN Die durchschnittliche Verfahrensdauer der Eilverfahren ohne Asylverfahren vor den Verwaltungsgerichten des Freistaates Sachsen im Jahr 2016 kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Verfahrensdauer der Eil~rfehren vor den allgemelnen Kammern der sachslschen Verwaltungsgerichte In Monaten Verwaltungsgericht Jahr Chemnitz Dresden Leipzig zusammen 2016 2,7 2,2 3,0 2,7 Frage 4: Wie lange dauern im Durchschnitt Eilverfahren ohne Asylverfahren vor den jeweiligen Verwaltungsgerichten des Freistaates Sachsen, aufgeschlüsselt nach den einzelnen Hauptgruppen nach dem Katalog der Sachgebietsschlüssel - Anlage 11 der VwV VwG Statistik vom 01.01 .2011, bezogen auf die einzelnen Verwaltungsgerichte Dresden, Chemnitz und Leipzig? Die erfragte Aufschlüsselung der Verfahrensdauern bei den sächsischen Verwaltungsgerichten ist in der Antwort auf die Frage 3 der Kleinen Anfrage, Drs.-Nr.: 6/7894, zum Thema: ,,Verfahrensdauer an sächsischen Gerichten 2016" enthalten. Es wird deshalb darauf verwiesen. Frage 5: Aus welchem Jahr stammt die älteste noch anhängige Verwaltungsstreitsache, aufgeschlüsselt nach den einzelnen Verwaltungsgerichten in Dresden, Chemnitz und Leipzig? Am Stichtag 31. Dezember 2016 stammten die ältesten anhängigen Verfahren bei allen drei Verwaltungsgerichten aus dem Jahr 2011 . Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Seite 3 von 3 2017-04-13T13:08:21+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes