STAATSMIN1STERIUM
DES INNERN

SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel, AfD-Fraktion
Drs.-Nr.: 6/8995
Thema: BOS-Digitalfunk in Sachsen —Qualität der Netzabdeckung

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

„Alle Fragen beziehen sich ausschließlich auf den Einsatz von Funkgeräten
 in der Nutzungsart TMO. Das meint Nutzung ohne Hilfe einer
Übergabestelle (Gateway) oder Direktverbindung im DMO Modus."

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Ist vertraglich oder auf andere Weise seitens des Netzanbieters des
BOS Digitalfunk garantiert, dass von Einsatzkräften am Gürtel getragene
 Handsprechfunkgeräte (HRT) im BOS-Digitalfunk auch innerhalb
von Gebäuden ausreichend Empfang haben?

Nein.

Frage 2:
Falls die Antwort auf Frage 1 „Nein" lautet: Zu welchen Bedingungen,
bezogen auf die Empfangsqualität, ist der Funkempfang der HRTs vertraglich
 festgelegt?

Der Funkempfang ist von vielen Faktoren abhängig. Zum einen sind aus
technischer Sicht hier die Sendeleistung der Basisstation und die Empfängerempfindlichkeit
 der verschiedenen HRT sowie die Antennengewinne
und die Entfernung zur Basisstation maßgeblich. Entsprechend des Rahmenvertrags
 über die Lieferung von Systemtechnik, welcher auf den Festlegungen
 der Expertengruppe aus Bund und Ländern — Gruppe „Anforderungen
 an das Netz" (GAN) — basiert, wurden mit dem Systemlieferanten bundesweit
 ein Mindestpegel von -93 dBm in Siedlungs- und darin eingeschlossenen
 Verkehrsflächen (Funkversorgungskategorie 1) sowie von -97 dBm in
den übrigen Flächen (Funkversorgungskategorie 0) festgelegt.

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
34-1053/24/93

Dresden, . April 2017

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str, 2

01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8. 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

j:7. Freistaat

SACHSEN

Zum anderen ist der reale Funkempfang in starkem Maße von der Umgebung (z. B.
Bebauung, verwendeten Baustoffen, Vegetation) abhängig. Daher können keine vertraglichen
 Festlegungen bzgl. der Empfangsqualität der HRT erfolgen.

Frage 3:
In welchen Bereichen Sachsens ist ein Funkempfang der digitalen HRTs nicht in
vollem Umfang innerhalb von Gebäuden gewährleistet, wenn das HRT am Gürtel
getragen wird? Bitte die Bereiche aufschlüsseln nach Landkreisen und Kreisfreien
 Städten.

In allen Landkreisen und Kreisfreien Städten gibt es Gebäude oder Gebäudeteile, in
denen der Funkempfang der HRT in der Gürteltrageweise im TMO nicht im vollen Umfang
 gewährleistet ist.

Frage 4:
Liegen oder lagen Angebote seitens des Netzbetreibers vor, einen stärkeren
Ausbau des Netzes durchzuführen?

Nein

Frage 5:
Falls die Antwort auf Frage 4. „Ja" lautet: Welche Kosten würden dem Freistaat

entstehen, damit überall in Sachsen auch innerhalb von Gebäuden der Funkempfang
 der digitalen HRTs gewährleistet ist?

Entfällt entsprechend der Antwort auf die Frage 4.

Mit freindlichen Grüßen

Markus Ulbig

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		2017-04-13T14:22:37+0200
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