Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29101073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Nico Brünler, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/8996 STAATSMINISTERlUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Thema: Förderung des Absatzes lokaler Produkte durch öffentliche Auftraggeber Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche rechtlich zulässigen Möglichkeiten sieht die Staatsregierung insbesondere für den Freistaat selbst, als auch für Landkreise und Kommunen, sowie diesen zugeordnete Einrichtungen und Unternehmen durch eine gezielte regionale Auftragsvergabe bzw. eine gezielte Auftragsvergabe an Unternehmen mit Standorten in Sachsen den Absatz lokaler Unternehmen zu fördern und zu stabilisieren und somit letztlich auch Arbeitsplätze im Freistaat zu sichern? Frage 2: Von welchen dieser Möglichkeiten machen der Freistaat bzw. ihm zugehörige Unternehmen oder Einrichtungen derzeit Gebrauch ? Frage 3: Falls es seitens des Freistaates derzeit keine bewussten Anstrengungen gibt durch eigene wirtschaftliche Entscheidungen gezielt regionale Wirtschaftskreisläufe und den Absatz im Freistaat produzierter Waren in Sachsen zu sichern, warum nicht? Zusammenfassende Antwort zu den Fragen 1 bis 3: Eine derartige Bevorzugung lokaler Unternehmen im Rahmen eines Vergabeverfahrens ist - unabhängig vom Auftragswert - nicht zulässig . Der Staatsregierung ist es auch verwehrt, eine Regelung , nach der sich an Aus- Seite 1 von 2 ~SACHsEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon: 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 13-1053/51 /5 Dresden , 2 0. APR. Z017 Zerttflkat seit 1006 audlt bcrufundfa mlllc Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium fü r Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstellen : Hoyerswerdaer Straße 1 01099 Dresden Glacisstraße 4 01 099 Dresden www.smwa.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente. STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR ~SACHsEN schreibungen nur sächsische Unternehmen beteiligen dürfen oder bevorzugt berücksichtigt werden dürfen, zu erlassen. Im Vergaberecht gilt - neben den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, der Verhältnismäßigkeit , der Transparenz und des Wettbewerbs - auch der Grundsatz der Gleichbehandlung . Danach muss allen interessierten Unternehmen der gleiche Zugang zu den Vergabeverfahren und die Möglichkeit der Abgabe eines Angebots gewährt werden . In Ausnahmefällen erscheint es allerdings möglich , Kriterien im Vergabeverfahren aufzustellen , die durch Unternehmen mit einer örtlichen Präsenz besser erfüllt werden können . Für diese Kriterien muss jedoch ein sachlicher Grund im Zusammenhang mit der Leistungserbringung vorliegen , also eine durch den Gegenstand des Auftrags begründete sachlich-inhaltliche Rechtfertigung bestehen. Dies wird von der Rechtsprechung zum Beispiel beim Vorliegen einer Reaktionszeit auf Störungen bei der Wasserversorgung oder bei großen IT-Projekten angenommen. Nach der Rechtsprechung reicht hierfür allerdings nicht aus, dass die volkswirtschaftlichen Vorteile oder auch die Steuermittel in der Region des Auftraggebers verbleiben sollen . Daher ist von den Vergabestellen im Einzelfall zu prüfen, ob für die entsprechenden Kriterien eine sachlich-inhaltliche Rechtfertigung besteht. Mit freundlichen Grüßen lnVe~ng ~4ß~ Dr. Eva-Maria Stange Seite 2 von 2 2017-04-21T10:37:27+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes