Sächsisches Staatsmin isterium fü r Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 1 O 03 29 1 01073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Kleine Anfrage des Abgeordneten Nico Brünler, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/8997 Thema: Schaffung von Arbeitsplätzen durch Fördermittel Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: In welcher Gesamthöhe sind in den letzten fünf Jahren Fördermittel an Unternehmen im Freistaat Sachsen ausgereicht worden? (Bitte in Jahresscheiben getrennt und nach Unternehmensgröße [gemäß Klassifizierung der Europäischen Kommission in Unternehmen mit unter 10 Beschäftigten, unter 50 Beschäftigten, unter 250 Beschäftigten und über 250 Beschäftigten] darstellen.) Jahresscheiben Unternehmensgröße Fördermittel in € Kleinstunternehmen 11 .936.886,65 2012 Kleines Unternehmen 111.259.706,66 Mittleres Unternehmen 102.885.305,73 Großes Unternehmen 178.508.814,32 Kleinstunternehmen 8.535.832,59 2013 Kleines Unternehmen 114.824.407, 54 Mittleres Unternehmen 77.663.066,27 Großes Unternehmen 11 7.165.485,21 Kleinstunternehmen 6.164.138,06 2014 Kleines Unternehmen 67.958.440,09 Mittleres Unternehmen 38 .167.840, 11 Großes Unternehmen 159.052.401 ,22 Kleinstunternehmen 9.392.266,69 2015 Kleines Unternehmen 75.682.473,61 Mittleres Unternehmen 59.397.109,37 Großes Unternehmen 57.387.895,57 Kleinstunternehmen 10.102.927,62 2016 Kleines Unternehmen 76.683.764, 18 Mittleres Unternehmen 83.672.702,50 Großes Unternehmen 40.579.337, 14 Seite 1 von 4 ~SACHsEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon : 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-1053/24/18 Dresden, 2 Ü. APR. 2077 , ... Zertiflht ~lt 2006 audlt bcrufundfamlllc Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbei t und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstellen: Hoyerswerdaer Straße 1 01099 Dresden Glacisstraße 4 01099 Dresden www.smwa.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR SSACHsEN Folgende Richtlinien wurden in die Auswertung einbezogen: 01910 02144 02147 05041 05042 05081 05082 05083 05086 05089 06570 06580 06700 06710 06740 07420 HORIZON-Prämie Markterschließung; Prozess- und Produktoptimierung KET's-Pilotlinien - EFRE 2014-2020 GRW-einzelbetriebliche Investitionsförderung GRW-Fremdenverkehr Mittelstandsförderung (Mittelstandsrichtlinie) Mittelstandsförderung - Messen/Außenwirtschaft Mittelstandsförderung, Teil: überbetriebliche Berufsbildungsstätten Elektronischer Geschäftsverkehr (E-Business) Mittelstandsförderung (Mittelstandsrichtlinie) - Personalentwicklung Einzelbetriebliche Projektförderung Verbundprojektförderung Technologietransferförderung EEN Saxony Gewährung von Innovationsprämien für KMU 1 nnovationsassistentenprogramm ESF 2007-2013 Frage 2: Um wie viele Förderfälle handelte es sich jeweils und in wie vielen Fällen ist damit die Zusage zur Schaffung von Arbeitsplätzen verbunden? (Bitte ebenfalls in Jahresscheiben getrennt und nach den unter 1) benannten Unternehmensgrößen darstellen.) Eine Zusage zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen erfolgt ausschließlich bei Förderfällen nach der RL 05041 - Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW). Diese Fördervoraussetzung wird nach Abschluss des Investitionsvorhabens sowie während der fünfjährigen Mittelzweckbindefrist überwacht. Jahres- Unternehmensgröße Anzahl der Förder- Anzahl der scheiben fälle (alle Förder- Förderfälle programme) (RL 05041) Kleinstunternehmen 626 50 2012 Kleines Unternehmen 1.380 273 Mittleres Unternehmen 708 135 Großes Unternehmen 104 63 Kleinstunternehmen 683 28 2013 Kleines Unternehmen 1.226 238 Mittleres Unternehmen 608 74 Großes Unternehmen 89 61 Kleinstunternehmen 404 15 2014 Kleines Unternehmen 743 176 Mittleres Unternehmen 341 52 Großes Unternehmen 59 50 Kleinstunternehmen 960 23 2015 Kleines Unternehmen 1.245 190 Mittleres Unternehmen 638 84 Großes Unternehmen 52 10 Seite 2 von 4 Jahres- Unternehmensgröße scheiben Kleinstunternehmen 2016 Kleines Unternehmen Mittleres Unternehmen Großes Unternehmen STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UNO VERKEHR Anzahl der Förder- Anzahl der fälle (alle Förder- Förderfälle proqramme) (RL 05041) 969 14 1.126 168 601 82 52 10 SSACHsEN Frage 3: Wie hoch war jeweils die Gesamtzahl der im Zuge der Förderung vereinbarten zu schaffenden und/oder zu sichernden Arbeitsplätze? (Bitte ebenfalls in Jahresscheiben getrennt und nach den unter 1) benannten Unternehmensgrößen darstellen.) Eine Zusage zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen erfolgt ausschließlich bei Förderfällen nach der RL 05041 - Gemeinschaftsaufgabe ,,Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW). Diese Fördervoraussetzung wird nach Abschluss des Investitionsvorhabens sowie während der fünfjährigen Mittelzweckbindefrist überwacht. Jahres- Unternehmensgröße zusätzliche gesicherte Arscheiben Arbeitsplätze beitsplätze Kleinstunternehmen 73 127 2012 Kleines Unternehmen 900 3.895 Mittleres Unternehmen 1.452 7.025 Großes Unternehmen 2.322 10.122 Kleinstunternehmen 38 94 2013 Kleines Unternehmen 792 3.314 Mittleres Unternehmen 992 3.920 Großes Unternehmen 1.561 7.392 Kleinstunternehmen 27 50 2014 Kleines Unternehmen 646 2.062 Mittleres Unternehmen 447 2.421 Großes Unternehmen 2.915 8.635 Kleinstunternehmen 34 91 2015 Kleines Unternehmen 446 3.215 Mittleres Unternehmen 707 4.413 Großes Unternehmen 456 150 Kleinstunternehmen 18 57 2016 Kleines Unternehmen 632 2.441 Mittleres Unternehmen 431 5.453 Großes Unternehmen 563 1 Frage 4: In wie vielen Fällen wurden die Vereinbarungen zur Arbeitsplatzsicherung nicht eingehalten und wie hoch waren die aus diesem Grund zurückgeforderten Fördermittel? (Bitte ebenfalls in Jahresscheiben getrennt und nach den unter 1) benannten Unternehmensgrößen darstellen.) Sofern nach Abschluss des Investitionsvorhabens die dem Zuwendungsbescheid zugrunde liegenden Fördervoraussetzungen nicht erfüllt werden, sind die gewährten Fördermittel grundsätzlich zurückzufordern. Rückforderungsgründe sind nicht Seite 3 von 4 STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR ~SACHsEN ausschließlich Arbeitsplatzverfehlungen , sondern auch lnsolvenzen, Unterschreitung der förderfähigen Investitionskosten und weitere Gründe. Bei mehreren Rückforderungsgründen wird auf den Hauptgrund abgestellt. Eine gesonderte statistische Erfassung der Rückforderungen wegen Arbeitsplatzverfehlungen erfolgt nicht. Die Gesamtsumme der zurückgeforderten Fördermittel (Gründe: lnsolvenzen, vollständige Rückforderung und Rückforderung wegen Arbeitsplatzverfehlung) betrug in den Bewilligungsjahren 2012 bis 2015 14,36 Mio. €. Frage 5: Wie viele Fälle sind der Staatsregierung bekannt, in denen die im Zuge der Förderung getroffenen Vereinbarungen zur Arbeitsplatzsicherung formal eingehalten wurden, es jedoch gleichzeitig in anderen Bereichen des Unternehmens in Sachsen zu Personalabbau gekommen ist? (Bitte ebenfalls in Jahresscheiben getrennt und nach den unter 1) benannten Unternehmensgrößen darstellen.) Mit der einzelbetrieblichen GRW Förderung werden Investitionen von gewerblichen Unternehmen in Betriebsstätten unterstützt, die geeignet sind, das Gesamteinkommen in der jeweiligen strukturschwachen Region unmittelbar und auf Dauer nicht unwesentlich zu erhöhen (Primäreffekt). Neben der Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen sind weitere Fördervoraussetzungen zu erfüllen , die insbesondere den positiven reg ionalwirtschaftlichen Beitrag einer Investition gewährleisten sollen . Beihilferechtliche und nationale Vorschriften verhindern , dass es im engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit geförderten Investitionen zu einem wesentlichen Arbeitsplatzabbau in mit dem Unternehmen verbundenen Betriebsstätten in Fördergebieten mit niedriger Förderintensität kommt. Insofern besteht keine Notwendigkeit im Zuge der Förderung statistisch zu erfassen, ob es gleichzeitig in anderen Betriebsstätten des Unternehmens in Sachsen zu Personalabbau gekommen ist. Mit freundlichen Grüßen In Vertretung ~~7 Dr. Eva-Maria Stange Seite 4 von 4 2017-04-21T10:38:08+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes