2014/31136
STAATSMINISTERIUM FÜR UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT
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SACHSEN
Der Staatsminister
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Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler	Durchwahl Telefon +49 351 564-2000 Telefax +49 351 564-2009 Poststelle® smul.sachsen.de*
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	IhrZeichen PD 2-2012 Pa/Ho
Kleine Anfrage des Abgeordneten Peter Patt, CDU-Fraktion Drs.-Nr.: 6/9 Thema: Duales System Deutschland (DSD)	Ihre Nachricht vom 1. Oktober 2014 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) Z-0141.50/19/4714
Sehr geehrter Herr Präsident,
den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Die Duales System Deutschland GmbH organisiert die Sammlung, Sortierung und Verwertung von Verpackungen mit dem Grünen Punkt. In diesem System hat der Verbraucher die Entsorgungskosten bereits bei Kauf des Produkts bezahlt.“
Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Fragei:	Wir welchen Kommunen und entsprechenden Gebietskörperschaften
 hat die DSD zur Zeit und seit wann keinen Vertrag zur Entsorgung?
Gemäß einer durchgeführten Abfrage bei den öffentlich rechtlichen Entsorgern hat die Duales System Deutschland GmbH für die Fraktion Papier/Pappe/Kartonagen (PPK) zurzeit keinen gültigen Entsorgungsvertrag mit dem Landkreis Zwickau. Laut Aussage des Landkreises Zwickau laufen die Verhandlungen noch.
Frage 2:	Wie wird die Entsorgung bei fehlenden Verträgen vorgenommen
 und bezahlt?
Auch bei einem fehlenden Vertrag erfolgt die Entsorgung durch den von den dualen Systemen beauftragten Entsorger. Dieser muss seine Kosten über den mit dem jeweiligen dualen System geschlossenen Vertrag refinanzieren.
Im konkreten Fall hat die Fraktion PPK einen positiven Marktwert. Die Kosten der Entsorgung könnten demzufolge durch den bei einer Verwertung erzielten Erlös gedeckt werden. Bei Fraktionen, die keinen positiven Marktwert haben, muss der beauftragte Entsorger die Refinanzierung seiner Kosten mit den dualen Systemen regeln.
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Frage 3:	Welche Lösungen der vertragslosen Zustände sind bis wann geplant?
Das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft (SMUL) wird als zuständige Behörde für die Gewährleistung der Flächendeckung gemäß § 6 Abs. 3 Verpackungsverordnung (VerpackV) umgehend die Duales System Deutschland GmbH und den Landkreis Zwickau zum Stand der Verhandlungen abfragen.
Sollte es bei der nächsten Verhandlungsrunde im November 2014 zu keiner Einigung kommen, wird das SMUL die Anhörung im Rahmen des Verfahrens zum Widerruf der Feststellung gemäß § 6 Abs. 5 VerpackV, dass ein Rücknahmesystem flächendeckend eingerichtet ist, einleiten.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Kupfer
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