SÄCHSISCHE
STAATSKANZLE]
Freistaat
SACHSEN
SÄCHSISCHE STÄÄTSKANZLE! 01095 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
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SKÖ- 014L51/55/1-Dresden, 3 ■ Februar 2015
Kleine Anfrage des Carsten Hütter, Fraktion Alternative für Deutschland (AfD) Drs.-Nr.: 6/900
Thema: Bürgerfest in Schneeberg
Sehr geehrter Herr Präsident,
den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:
„Am 29. August 2014 fand in Schneeberg das Bürgerfest „Schneeberg ist bunt" statt. Mit dem Fest sollte ein klares Signal für Weltoffenheit, Toleranz und Mitmenschlichkeit gesetzt werden. Gleichzeitig sollte mit der Veranstaltung auch den Bürgern der Stadt für ihre besonderen Bemühungen und Leistungen im Zusammenhang mit der Einrichtung der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber gedankt werden. Unterstützt wurde die Veranstaltung von der Initiative für Menschlichkeit, dem Programm „Weltoffenes Sachsen" und der Sächsischen Staatskanzlei.“
Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1:
Wie hoch waren die Gesamtkosten für das Bürgerfest?
118.272,06 Euro (inkl. Mwst.)
SO GEHT
SÄCHSISCH.
DIE KAMPAGNE DES FREISTAATES SACHSEN.
Frage 2:
Woher kamen die Mittel zur Finanzierung der Veranstaltung?
Die Mittel kamen aus dem Haushalt der Sächsischen Staatskanzlei.
Frage 3:
Welche Akteure wurden von wem zu dem Bürgerfest eingeladen?
Hausanschrift: Sächsische Staatekanzlei Archivstraße 1 01097 Dresden
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Es waren alle Bürgerinnen und Bürger von der Stadt Schneeberg, dem Mittelstandsund Marketingverein Schneeberg e. V. und der Staatskanzlei eingeladen.
Frage 4:
Um welche Leistungen der Schneeberger Bürger im Zusammenhang mit der Einrichtung der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber, die mit der Veranstaltung gewürdigt wurden, handelt es sich genau?
Die Erstaufnahmeeinrichtung in Schneeberg hat die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger in den letzten Monaten immer wieder vor besondere Aufgaben gestellt. Dabei hat sich die große Mehrheit in der Region sehr aktiv für Gastfreundlichkeit, Weltoffenheit und Toleranz stark gemacht und für eine spürbare Willkommenskultur gesorgt. Ziel der Veranstaltung vom 29.8.2014 war es, danke zu sagen und diese besonderen Bemühungen der Schneeberger zu würdigen.
Frage 5:
Wurden in Schneeberg Leistungen, die im Zusammenhang mit der Einrichtung der Erstaufnahmeeinrichtung stehen, von Bürgern erbracht, die eigentlich dem Zuständigkeitsbereich einer Behörde zuzuordnen sind?
Nein.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Fritz Jaeckel
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