STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hospitalstraßê 7 | 01097 Drêsdên Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE, Drs.-Nr.: 6/9005 Thema: Offene Vorgänge bei Polizei und Staatsanwaltschaften, l{lälz2017 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Vorgänge befanden sich zum 22.Ì{lätrz 2017 bel der sächsischen Polizei in Bearbeitung (offene Vorgänge)? (Bitte aufschlüsseln nach Polizeidirektionen, Dienststellen!) Zur Beantwortung der Frage wurde im Polizeilichen Auskunftssystem Sachsen (PASS) nach Straftaten im Freistaat Sachsen recherchiert, bei denen im Datenbestand vom 22. März 2Q17 kein Abgabedatum an die Staatsanwaltschaft erfasst war. Unter den vorgenannten Recherchekriterien waren 63.749 offene Vorgänge (Straftaten) erfasst. Diese verteilen sich wie folgt auf die Polizeidirektionen: Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 (0)351 564-1500 Telefax +49 (0)351 564-1509 staatsminister@ smj.justiz.sachsen.de* Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 1 040E-KLR-3533/1 4 Dresden, :11 April2017 Hausanschrlft: Sächsisches Staatsmi nlsterium der Justiz Hospitalstraße 7 01 097 Dresden Br¡efpost ûber Deutsche Post 01 095 Dresden www.jusliz.sachsen.de/smj Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit Straßenbahnlinien 3,6,7, 8, 11 Parken und behindertengerechter Zugang ilber Einfahrt Hospitalstraße 7 *zugang für êlektron¡sch signierle sowi6 fUr verschlüsselte elaktron¡sche Dokumanto nur über das Elêktronische Ger¡chts- und VeMaltungsposttach; nåh€re lnformat¡onen unt€r M.egvp.de Seite I von 3 STAATSMINISTERIUM DER JUSTìZ Freistaat SACHSEN f:Et-lùH w Polizeidirektion offene Vorgänge Chemnitz 9.532 Dresden 17.586 Görlitz 7.127 Leipzig 20.416 Zwickau 6.112 andere Dienststellen 2.976 Freistaat Sachsen gesamt 63.749 Vorgänge, bei denen nach zwischenzeitlicher Abgabe an die Staatsanwaltschaft weitere Ermittlungen erforderlich sind und die daher wiedereröffnet wurden, können nicht separat ausgewiesen werden. Die vollständige Beantwortung der Frage würde die Durchsicht und Auswertung aller in Betracht kommender Ermittlungsverfahren erfordern . Dies ist im Hinblick auf die große Anzahl der Verfahren im Rahmen der zur Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit unverhältnismäßig und ohne Einschränkung der Funktionsfähigkeit der sächsischen Polizei nicht zu leisten . Frage 2: Wie viele Vorgänge befanden sich zum 22. März 2017 bei sächsischen Staatsanwaltschaften in Bearbeitung (offene Vorgänge)? (Bitte aufschlüsseln nach Staatsanwaltschaften I ) Frage 3: Wie viele der offenen Vorgänge bei sächsischen Staatsanwaltschaften waren zum 22. l{lärz 2017 absolute Antragsdelikte und wie viele Offizialdelikte? (Bitte aufschlüsseln nach Staatsanwaltschaften und Deliktartl) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 3: Zur Beantwortung wird auf die anliegende tabellarische Aufstellung verwiesen, die die zum Stichtag 22. Màrz 2017 bei den sächsischen Staatsanwaltschaften gegen einzelne Beschuldigte anhängigen Ermittlungsverfahren und UJs-Verfahren gegen unbekannte Tatverdächtige wiederg ibt. Seite 2 von 3 STAÀTSMINISTERIUM DER JUSTìZ Freistaat SACHSEN Fgl-txnl& =)v Zur Erläuterung der tabellarischen Übersicht ist darauf hinzuweisen, dass die zur Beantwortung notwendige Recherche in der staatsanwaltschaftlichen Datenbank nur die Anzahl der Beschuldigten ausweist, wobei ein und dieselbe Person mehrfach als Beschuldigter erfasst sein kann. Da sich ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren auch gegen mehrere Beschuldigte richten kann, ist die Anzahl der offenen anhäng igen Erm ittlu ngsverfahren daher regel m äßig geringer. Bei der durchgeführten Datenrecherche wurde nach folgenden absoluten Antragsdelikten selektiert: $ 123 SIGB - Hausfriedensbruch, $ 145a SIGB - Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht, S 185 StGB - Beleidigung, S 186 StGB - ÜOle Nachrede, S 187 StGB - Verleumdung, SS 201, 201a, 202,203 und 204 StGB - Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs, S 248b SIGB - Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs, S 288 SIGB - Vereiteln der Zwangsvollstreckung, S 289 SIGB - Pfandkehr und $ 355 StGB - Verletzung des Steuergeheimnisses. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Anlage: Tabellarische Übersicht zu den Fragen 2 und 3 Seite 3 von 3 Anlage zu Drs.-Nr.: 6/9005 Js- Verfahren* gesamt davon: Js- absolute Antragsdelikte davon: Js- Offizialdelikte UJs- Verfahren** gesamt davon: UJs- absolute Antragsdelikte davon: UJs- Offizialdelikte Staatsanwaltschaft Chemnitz 5.340 130 5.210 3.146 34 3.112 Staatsanwaltschaft Dresden 13.594 352 13.242 13.021 174 12.847 Staatsanwaltschaft Görlitz 4.737 157 4.580 4.733 47 4.686 Staatsanwaltschaft Leipzig 11.000 310 10.690 16.179 168 16.011 Staatsanwaltschaft Zwickau 2.627 84 2.543 3.777 30 3.747 Generalstaatsanwaltschaft Dresden 237 1 236 294 0 294 Summe 37.535 1.034 36.501 41.150 453 40.697 * Js - Verfahren gegen bekannte Tatverdächtige ** UJs - Verfahren gegen unbekannte Tatverdächtige KA6-9005 KA6-9005_Anl 2017-04-13T13:10:17+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes