STAATSM1N1STER1UM 
FÜR SOllALES UND 
VERBRAUCHERSC~UTZ 

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ 
Albertstraße 1 o 1 01097 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Piatz 1 
01067 Dresden 

Kleine Anfrage der Abgeordneten Susanne Schaper, 
Fraktion DIE LINKE 
Drs.-Nr.: 6/9011 
Thema: Revolution Train in Annaberg-Buchholz 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage 1: 
Gibt es vom Staatsministerium für Soziales, Verbraucherschutz, 
Gesundheit und Integration Fördermittel für dieses Projekt? 

Bewilligungsbehörde für Zuwendungen nach der Richtlinie Psychiatrie und 
Suchthilfe für das Jahr 2017 ist die Landesdirektion Sachsen (LOS). Nach 
Kenntnis des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz
 liegt der LOS bis dato ein Förderantrag nicht vor. 

Frage 2: 
Können andere Städte oder Landkreise Fördermittel für dieses Projekt 
beantragen? 

Die Ausgaben zur Stationierung des Zuges sind grundsätzlich nach der 
Richtlinie Psychiatrie und Suchthilfe förderfähig, interessierten Kommunen 
bleibt eine Antragstellung bei der LOS unbenommen. 

Frage 3: 
Was sind die Gründe dafür, dass es in Annaberg-Buchholz und keinem 
anderen Bahnhof in Sachsen angeboten wird? 

Gemäß § 6 Absatz 1 Satz 1 des Sächsischen Gesetzes über die Hilfen und 
die Unterbringung bei psychischen Krankheiten sind die Landkreise und 
kreisfreien Städte für die Gewährung und Koordinierung der Hilfen für suchtkranke
 Menschen zuständig. Dazu gehören auch Maßnahmen der Suchtprävention
. Insoweit ist über den Einsatz des Revolution Trains oder auch 
"Anti-Drogen-Zuges" in kommunaler Eigenverantwortung zu entscheiden. 

Die Staatsministerin 

Durchwahl 
Telefon +49 351 564-5601 
Telefax +49 351 564-5791 

Ihr Zeichen 

Ihre Nachricht vom 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
53-0141 .51-17/338 

Dresden, a . April 2017 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
für Soziales und 
Verbraucherschutz 
Albertstraße 1 0 
01097 Dresden 

www sms.sachsen.de 



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FÜR SOZlALES UND 

VERBRAUCHERSCHUTZ 

Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 3 der Kleinen Anfrage unter Drucksache 
6/8009 verwiesen. Im Übrigen war der Zug im November 2016 auch in Schwarzenberg 
sowie Plauen zu Gast. 

Frage 4: 
Fördermittel in welcher Höhe wurden bislang für dieses Projekt an welche Stadt 
oder welchen Landkreis bewilligt und ausgegeben? 

Bislang wurden für das Projekt Fördermittel an den Erzgebirgskreis in Höhe von 
21.525 Euro im Jahr 2016 bewilligt. Bezuschusst wurde die Stationierung des Zuges 
am 9. November 2016 in Annaberg-Buchholz sowie 10./11. November 2016 in 
Schwarzenberg. 

Frage 5: 
Wie viele Anfragen hat das Staatsministerium für Soziales, Verbraucherschutz, 
Gesundheit und Integration zu diesem Projekt von den Städten und Landkreisen 
bislang erhalten? 

Der Oberbürgermeister der Stadt Plauen hat sich am 20. Dezember 2016 an Frau 
Staatsministerin Klepsch mit der Bitte um Unterstützung des "Revolution Trains" gewandt
. Ein Förderantrag wurde aber auch hier bis dato nicht gestellt. 

Mit freundlichen Grüßen 

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Barbara Klep 

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		2017-04-25T09:23:19+0200
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