STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29 | 01073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Durchwahl Telefon: 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024 Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.; 6/9021 Thema: Vernetzung hauptamtliche und ehrenamtliche Radverkehrsbe¬ auftragte regionaler Planungsverbände, Landkreise, Städte und Gemeinden im Freistaat Sachsen Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 64-1053/50/44 Dresden. ^ 7. Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche regionalen Planungsverbände, Landkreise, Städte und Gemeinden haben zu welchem Zeitpunkt wie viele regio¬ nale oder kommunale Radverkehrsbeauftragte (Bitte geben Sie jeweils an, ob diese haupt- oder ehrenamtlich beschäftigt werden) berufen und mit welchem Arbeitszeitkontingent wer¬ den diese beschäftigt? t r Zertifikat seit 2006 audlt bcrufundfamllic Die vier regionalen Planungsverbände haben keine Radverkehrsbeauftrag¬ ten. Im regionalen Planungsverband Leipzig-Westsachsen werden Aufgaben des Radverkehrs mit etwa 1/10 einer Vollzeitstelle wahrgenommen. Die zu¬ ständigen Mitarbeiter der regionalen Planungsverbände wirken an der Erstel¬ lung von Radverkehrskonzeptionen auf der Ebene der Landkreise und in den Regionalen Arbeitsgemeinschaften zum Radverkehr mit. Hausanschrift; Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Alle Landkreise und kreisfreien Städte haben Radverkehrsbeauftragte, An¬ sprechpartner oder Koordinatoren für die Belange des Radverkehrs. Sie wir¬ ken in der Landesarbeitsgemeinschaft Radverkehr mit. Darüber hinaus werden von einigen Landkreisen ehrenamtliche bzw. jährlich über Projekte geförderte Radwegewarte eingesetzt. Seite 1 von 3 Außenstellen: Hoyerswerdaer Straße 1 01099 Dresden Glacisstraße 4 01099 Dresden www.smwa.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3. 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente. STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEN Frage 2; In welchem Umfang fördert der Freistaat Sachsen die Berufung hauptoder ehrenamtlicher Radverkehrsbeauftragter durch die regionalen Planungsverbände, Landkreise, Städte oder Gemeinden und in welcher Höhe sind zu diesem Zweck Finanzmittel im sächsischen Staatshaus¬ halt 2017/2018 (bitte titelgenau angeben) eingestellt? Die Förderung des Radverkehrs in Sachsen ist als Querschnittsthema eine ständige Aufgabe des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SM WA). Eine finanzielle Förderung haupt- oder ehrenamtlicher Radverkehrsbeauftragter der regionalen Planungsverbände, Landkreise, Städte oder Gemeinden ist im sächsischen Staatshaushalt 2017/2018 nicht vorgesehen. Frage 3; Welche Maßnahmen hat die Staatsregierung seit 2014 unternommen bzw. plant sie zu unternehmen, um die Radverkehrsbeauftragen sach¬ senweit zu vernetzen? Frage 4: Welche Maßnahmen hat die Staatsregierung seit 2014 unternommen bzw. plant sie zu unternehmen, um eine koordinierte Arbeit der jeweili¬ gen Radverkehrsbeauftragten und sonstiger Akteur*innen bei Kreis¬ bzw. Kommunalgrenzen übergreifenden Planungen sicherzustellen? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 und 4: Die Landesarbeitsgemeinschaft Radverkehr übernimmt Aufgaben der Koordinierung zu Radverkehrsfragen zwischen den Kommunen und dem Freistaat Sachsen. Hier werden Themen mit landesweiter Bedeutung bearbeitet. In den Regionalen Arbeitsgemein¬ schaften zum Radverkehr werden konkrete Abschnitte des SachsenNetz Rad und sei¬ ner Verknüpfung mit kommunalen Netzen und dem Öffentlichen Personennahverkehr behandelt. Zu Inhalten und Akteuren dieser Arbeitsgemeinschaften wird auf die Radverkehrskon¬ zeption für den Freistaat Sachsen 2014 verwiesen. In diesen Arbeitsgemeinschaften können alle Radverkehrsbeauftragten, auch die der Kommunen, mitwirken. Im Koalitionsvertrag 2014 bis 2019 zwischen der CDU Sachsen und der SPD Sachsen wurde die Unterstützung der Kommunen bei der Gründung einer Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Städte und Gemeinden (AGFS) vereinbart. Die Handlungsfelder sollten mindestens den Erfahrungs- und Informationsaustausch, eine gemeinsame Kommunikations- und Öffentlichkeitsarbeit sowie Mobilitätsmanagement und For¬ schungen zum Radverkehr umfassen. Eine erste Umfrage bei den sächsischen Städten und Gemeinden hat ein geringes Inte¬ resse ergeben. Nur wenige Kommunen sind gegenwärtig bereit, in einer AGFS mitzu¬ wirken und ggf. auch Beiträge zu entrichten. Seite 2 von 3 STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEN Aus diesem Grund wird der Bedarf zur Gründung einer AGFS in Sachsen noch einmal sorgfältig untersucht. Die Finanzierung der Untersuchung erfolgt durch den Freistaat Sachsen. Seite 3 von 3 2017-04-27T14:07:31+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes