STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Hütter, AfD-Fraktion
Drs.-Nr.: 6/9028
Thema: Aktivitäten der Gruppe „Antifaschistische Aktion Görlitz" (AfA

Görlitz) in Sachsen im Jahr 2016

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Welche Aktivitäten der Gruppe „Antifaschistische Aktion Görlitz" (AfA

Görlitz) im Jahr 2016 sind der Staatsregierung bekannt? (Bitte aufschlüsseln
 nach Datum, Veranstaltungsart und Ort, Teilnehmerzahl)

Die genannte Gruppe zeigte mit Veröffentlichungen im Internet sporadisch
Präsenz. Konkrete Aktivitäten der „Antifaschistischen Aktion Görlitz" im Jahr

2016 sind der Staatsregierung nicht bekannt.

Frage 2:
Wie viele Personen waren in der Gruppe „Antifaschistische Aktion
Görlitz" im Jahr 2016 aktiv?

Der AfA Görlitz wurden im Jahr 2016 lediglich Einzelpersonen zugerechnet.

Frage 3:
Wie viele Personen, die in der Gruppe „Antifaschistische Aktion Görlitz
" im Jahr 2016 aktiv waren, gehörten im Jahr 2016 auch einer anderen
 linksextremistischen Organisation oder einer sonstigen als extremistisch
 eingestuften Organisation an oder waren Mitglied der Partei
„DIE LINKE"? (Bitte aufschlüsseln nach Anzahl, Name und Ort der extremistischen
 Organisation)

Freistaat
111.

IWI 3 M SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
16-0141.50/3006

Dresden, 74. April 2017

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6,7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSM1N1STER1 UM
DES INNERN

Frage 4:
Wie viele Personen, die in der Gruppe „Antifaschistische Aktion Görlitz" im Jahr

2016 aktiv waren, waren vormals in einer Partei, bzw. deren Jugendorganisation,
oder Organisation aus dem linksextremistischen Spektrum oder einem sonstigen
extremistischen Spektrum aktiv? (Bitte aufschlüsseln nach Anzahl, Name und
ggf. Ort der Partei bzw. der Organisation)

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 und 4:

Die AfA Görlitz ist Bestandteil der autonomen Szene. Doppelmitgliedschaften sind auf
Grund der den „Autonomen" eigenen Organisationsfeindlichkeit sowie ideologischen

Differenzen zu anderen linksextremistischen Strukturen für den gesamten Bereich der
autonomen Szene grundsätzlich auszuschließen. Strukturell ist die autonome Szene
deshalb zumeist stark zersplittert und in örtlichen Szenen und Kleingruppen organisiert.
Darüber hinaus wird auf die zusammenfassende Antwort der Sächsischen Staatsregierung
 auf die Fragen 1 bis 4 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/8630 verwiesen.

Frage 5.
Kam es beiAktivitäten im Sinne der Nummer 1. zu Straftaten? (Bitte aufschlüsseln
 n4h jeweiliger Handlung, Straftatbestand, Ermittlungsverfahren und dessen
Ausgang)

Man P Is Ir kannter Aktivitäten liegen der Staatsregierung keine Erkenntnisse zu damitverbrdepen Straftaten vor.

/
Miyf eurSdlichen Grüßen

Markus Ulbig

Freistaat

SACHSEN

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		2017-04-24T10:04:19+0200
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