STAATSMINISTEMM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Hütter, AfD-Fraktion
Drs.-Nr.: 6/9029
Thema: Aktivitäten der Gruppe „Anarchisten" in Sachsen im Jahr

2016

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Welche Aktivitäten der Gruppe „Anarchisten" in Sachsen im Jahr 2016

sind der Staatsregierung bekannt? (Bitte aufschlüsseln nach Datum,
Veranstaltungsart und Ort, Teilnehmerzahl)

Frage 2:
Wie viele Personen waren in der Gruppe „Anarchisten" in Sachsen im

Jahr 2016 aktiv?

Frage 3:
Wie viele Personen, die in der Gruppe „Anarchisten" in Sachsen im
Jahr 2016 aktiv waren, gehörten im Jahr 2016 auch einer anderen
linksextremistischen Organisation oder einer sonstigen als extremistisch
 eingestuften Organisation an oder waren Mitglied der Partei „DIE

LINKE"? (Bitte aufschlüsseln nach Anzahl, Name und Ort der extremistischen
 Organisation)

Frage 4:
Wie viele Personen, die in der Gruppe „Anarchisten" in Sachsen im
Jahr 2016 aktiv waren, waren vormals in einer Partei, bzw. deren Jugendorganisation
, oder Organisation aus dem linksextremistischen
Spektrum oder einem sonstigen extremistischen Spektrum aktiv? (Bitte
 aufschlüsseln nach Anzahl, Name und ggf. Ort der Partei bzw. der
Organisation)

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
16-0141.50/3007

Dresden, .,••). April 2017

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

Frage 5:
Kam es bei Aktivitäten im Sinne der Nummer 1. zu Straftaten? (Bitte aufschlüsseln
 nach jeweiliger Handlung, Straftatbestand, Ermittlungsverfahren und dessen
Ausgang)

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 5:

Die anarchistischen Gruppierungen in Sachsen vertreten Positionen des Anarchosyndikalismus
. Die anarchosyndikalistischen Gruppen sind in ein föderales Netzwerk integriert
. Die örtlichen/regionalen Lokalföderationen bilden die bundesweite „Freie Arbeiterinnen
- und Arbeiter -Union" (FAU).

Zu den Aktivitäten der FAU in Sachsen im Jahr 2016 wird auf die Antwort der Staatsregierung
/)auf die Kleine Anfrage Drs.-Nr. 6/9038 verwiesen. Im Übrigen wird auf die zusammenfasisende
 Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf die Fragen 1 bis 4 der
Kleineti Aryfrage Drs.-Nr. 6/8630 verwiesen.

Mit freeillichen Grüßen

Mar Ulbig

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		2017-04-26T12:09:33+0200
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