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Der Staatsminister
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/903
Thema: Gemeinsame Streifen der sächsischen Polizei (grenzüberschreitend)
Sehr geehrter Herr Präsident,
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Fragei:
Wie viele gemeinsame Streifen der sächsischen Polizei wurden zur Durchführung auf Polizeirevierebene jeweils zusammen mit den Polizeikräften der Republiken Polen bzw. Tschechien geplant? (Bitte Angaben für das Jahr 2014)
Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Wilhelm-Buek-Str. 2 01097 Dresden
Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smtsachsen.de
Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13
Dienststelle	Partner	Anzahl geplante Streifen
Polizeidirektion Görlitz	Republik Polen	74
	Tschechische Republik	58
	trinationale Streife (mit der Republik Polen und der Tschechischen Republik)	18
Polizeidirektion Dresden	Tschechische Republik	38
Polizeidirektion Chemnitz	Tschechische Republik	29
Polizeidirektion Zwickau	Tschechische Republik	13
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
32-0141.50/8584
Dresden,
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Februar 2015
Besucherparkplatze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-Str. 2 oder 4 melden.
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Frage 2:
Wie viele der geplanten Streifen (Frage 1) wurden abgesagt und wenn ja, durch wen?
Dienststelle	Anzahl der abgesagten geplanten Streifen	Absage durch
Polizeidirektion Görlitz	18	14 seitens der polnischen Polizei
		4 seitens der sächsischen Polizei
Polizeidirektion Dresden	keine Absagen	entfällt
Polizeidirektion Chemnitz	1	1 seitens der tschechischen Polizei
Polizeidirektion Zwickau	keine Absagen	entfällt
Frage 3:
Welche Polizeireviere führen planmäßig mit den polnischen oder tschechischen Polizefdienststellen gemeinsame Streifen im 24-Stundenbetrieb durch?
Gemeinsame Streifen im 24-Stundenbetrieb führt kein Polizeirevier durch.
Mit freunjolichen Grüßen
Markus Ulbig
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